Parteiaustritt bei den Grünen – Blog-Ende – neuer Blog

Liebe auch-weiterhin-Freunde in der Politik, liebe Reutlinger Bekannte, liebe Geschäftsfreunde,
nach zweieinhalb Jahren intensiver Auseinandersetzung mit der grünen Politik habe ich heute meinen Parteiaustritt erklärt. War es zunächst die Forderung nach mehr Basisdemokratie (am Anfang meines Blogs forderte ich Vorwahlen zur Kandidatenfindung), so war es ab Dezember 2010 die Euro-”Rettung”, die mich in Gegensatz zu grünen Positionen brachte, dies gipfelte in der bitteren Erkenntnis im Juno 2012 “Die Grünen und die Euro-Rettung: Merkels treueste Truppe beim Euro-Rettungs-Wahnsinn!” (hier).
Eine Kreismitgliederversammlung der Grünen in Ludwigsburg am Mittwoch dieser Woche und die Nominierungsversammlung  von Beate Müller-Gemmeke in Reutlingen gestern abend gaben mir die letzte Gewissheit. Die Harmlosigkeit, die Ingrid Hönlinger MdB in Ludwigsburg bzgl. ESM an den Tag legte, war entweder sträflich ignorant und verantwortungslos oder aber bewußte Wähler- und Basistäuschung – das erstere kann man sich bei einer Anwältin eigentlich kaum vorstellen. Enttäuschend war gestern abend in Reutlingen, wie kritiklos die Anwesenden die zumindest diskussionswürdigen. kurzen Darstellungen von Beate Müller-Gemmeke bzgl. der ESM-Abstimmung akzeptierten, die es so darstellte, wie wenn die Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts zur Parlamentsbeteiligung durch grünen Einsatz erreicht worden wären – alles, nur nicht das! Der Grünen-MdB Frithjof Schmidt aus Bochum sagte schon am 11.05. d. J. im Bundestag: “Den ESM können wir sofort ratifizieren; dafür hätten Sie unsere Stimmen.” (hier).
Mit meinem Austritt möchte ich klar bekunden, daß ich diese Politik nie mitgetragen habe; ich werde politisch weiter aktiv sein, weil die Wähler dringend eine Alternative zu dieser Politik brauchen, wenn sie an der Demokratie nicht ganz die Lust verlieren sollen. An der Stelle sehe ich die Gefahren in unserem Land als noch größer an als diejenigen, die von der Massenanziehung  des schwarzen Loches “Brüssel” auf Geld und Macht ausgehen. Das sehen wohl die wenigsten Ex-Parteikollegen so.
Wir werden uns weiter begegnen – ich hoffe auf menschlich faire und sachlich deutliche Auseinandersetzung. In diesem Sinne
Euer Hansjörg Schrade
PS: Der neue Blog ist schon online, siehe hier!

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Euro-Krise unernst – geht nicht? Doch:

Von meinem fb-Freund Achim Stumpp, Bio-Bäcker aus Deizisau:

Hab heute mal was zum Nachdenken bekommen, ich dachte das wäre mal ne kurze Andacht wert:

10 Männer – ein Grieche, ein Italiener, ein Franzose, ein Portugiese, ein Spanier, ein Zypriot, ein Finne, ein Österreicher, ein Holländer und ein Deutscher – treffen sich regelmäßig zum Essen. So war es auch wieder in der letzten Woche. Die Rechnung für alle zusammen betrug genau 500,00 Euro, denn man speiste schon sehr gern auf hohem Niveau. Die Gäste zahlten ihre Rechnung wie wir unsere Steuern
und das sah ungefähr so aus:

– Vier Gäste (der Grieche, der Portugiese, der Spanier und der Italiener) zahlten nichts.
– Der Zypriot zahlte 1 Euro. Der Franzose 5 Euro.
– Der Österreicher 50 Euro. Der Finne 80 Euro.- Der Holländer 100 Euro.
– Der Zehnte (der Deutsche) zahlte 264 Euro.

Das ging schon eine ganze Weile. Immer wieder trafen sie sich zum Essen und alle waren zufrieden. Bis der Wirt Unruhe in das Arrangement brachte in dem er vorschlug, den Preis für das Essen um 50 Euro zu reduzieren. “Weil Sie alle so gute Gäste sind!”

Wie nett von ihm! Jetzt kostete das Essen für die 10 nur noch 450 Euro, aber die Gruppe wollte unbedingt beibehalten so zu bezahlen, wie das bisher üblich war. Dabei änderte sich für die ersten vier nichts, sie aßen weiterhin kostenlos. Wie sah es aber mit den restlichen sechs aus? Wie konnten sie die 50 Euro Ersparnis so aufteilen, dass jeder etwas davon hatte?

Die sechs stellten schnell fest, dass 50 Euro geteilt durch sechs Zahler
8,33 Euro ergibt. Aber wenn sie das von den einzelnen Teilen abziehen würden, bekämen der fünfte und der sechste Gast noch Geld dafür, dass sie überhaupt zum Essen gehen. Also schlug der Wirt den Gästen vor, dass jeder ungefähr prozentual so viel weniger zahlen sollte wie er insgesamt beisteuere. Er setzte sich also hin und begann das für seine Gäste auszurechnen. Heraus kam folgendes:

– der Zypriot, ebenso wie die ersten vier, zahlte ab sofort nichts mehr (100% Ersparnis).
– Der Franzose zahlte 3 € statt 5 € (40% Ersparnis).
– Der Österreicher zahlte 45 € statt 50 € (10% Ersparnis).
– Der Finne zahlte 72 € statt 80 € (10% Ersparnis).
– Der Holländer zahlte 90 € statt 100 € (10% Ersparnis).
– Der Deutsche zahlte 239 € statt 264 € (11% Ersparnis). Jeder der sechs kam bei dieser Lösung günstiger weg als vorher und die ersten vier aßen immer noch kostenlos.

Aber als sie vor der Wirtschaft noch mal nachrechneten, war das alles doch nicht so ideal wie sie dachten. “Ich hab’ nur 2 Euro von den 50 Euro bekommen!” sagte der Franzose und zeigte auf den Deutschen, “Aber er kriegt
25 Euro!”. “Stimmt!”, rief der Zypriot, “Ich hab’ nur 1 Euro gespart und er spart mehr als zwanzigmal so viel wie ich”.
“Wie wahr!!”,rief der Österreicher, “Warum kriegt er 25 Euro zurück und ich nur 5? Alles kriegen mal wieder die reichen Deutschen!”.
“Moment mal” riefen da der Grieche, der Portugiese, der Spanier und der Italiener aus einem Munde, “Wir haben überhaupt nichts bekommen. Das System beutet die Ärmsten aus!!”. Und wie aus heiterem Himmel gingen die neun gemeinsam auf den Deutschen los und verprügelten ihn.

Am nächsten Abend tauchte der Deutsche nicht zum Essen auf. Also setzten sich die übrigen 9 zusammen und aßen ohne ihn. Aber als es an der Zeit war die Rechnung zu bezahlen, stellten sie etwas Außerordentliches fest:
Alle zusammen hatten nicht genügend Geld um auch nur die Hälfte der Rechnung bezahlen zu können! Und wenn sie nicht verhungert sind, wundern sie sich noch heute.

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Show-down in der ZEIT: Franziska Brantner vs. Richard Sulik. Grüne Glaubenssätze gegen wirtschaftliche Fakten.

Die ZEIT habe ich in der Euro-Rettungs-Diskussion als lasche Beruhigungspille des meist öffentlich-rechtlich finanzierten, gutsituierten Bildungsbürgertums wahr- und damit nicht ernst genommen. Jetzt aber werden dort zwei Kontrahenten aufgefahren, die dank ihrer Jugend und Brillanz noch wichtige Rollen in der deutschen und europäischen Politik spielen werden. Dr. Franziska Brantner ist Europaabgeordnete der Grünen und wahrscheinlich MdB im nächsten Bundestag (sie kandidiert für die Grünen in Heidelberg), hat mit 33 Jahren schon einen beeindruckenden Lebenslauf hinter sich, Ehefrau von Boris Palmer und Mutter – zwei intellektuelle und politische Senkrechtstarter unter einem Dach, das ist sicher alles, nur nicht langweilig.

Als mehrfache Stipendiatin, Mitarbeiterin der Bertelsmann-Stiftung, Mitkämpferin bei der UN für Frauenrechte, „Von 2000 bis 2005 kämpfte ich bei der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen für eine Verankerung der Frauenrechte weltweit, gegen rückwärts gewandte Traditionalisten und religiöse Fundamentalisten aller Couleur. In diesem Sinne habe ich dann auch die Kampagne für eine starke Antidiskriminierungsrichtlinie der EU im Mai 2008 mit ins Leben gerufen.“ – eine Könnerin, die gleich mehrere Wellen ganz oben reitet.

Wie schon Gerhard Schick als grünem Finanzfachmann, so kann man auch ihr nicht vorwerfen, daß sie nicht ehrlich wäre, „Weil wir nicht ehrlich sind – Wenn wir es wären, würden unsere Eliten endlich zugeben: Deutschland muss für die Schulden anderer haften.“ überschreibt sie ihren Artikel in der ZEIT. Eine zentrale politische Stellungnahme in der ZEIT im Alter von 33 – Chapeau. Fließend französisch, spanisch und englisch, Grundkenntnisse in Hebräisch, die Frau muß ein Ass sein.

Am Respekt soll es also nicht fehlen, wenn wir uns einige Sätze aus ihrem Artikel anschauen. Schon ihre Eröffnung ist zu hinterfragen: „Wir haben es uns nicht ausgesucht, aber das Schicksal Europas hängt heute an Deutschland. Damit sind wir in einer Rolle, die wir uns nicht ausgesucht haben“ – wie wenn Deutschland verantwortlich wäre für Steuerdisziplin und Korruption in Griechenland, Bankbilanzen in Spanien, Steuergesetze in Irland, unbezahlbare soziale Wohltaten in Frankreich und ein Staatsdefizit in Belgien, das der König mit den Gewinnen seines Vorfahren aus der Ausbeutung des Kongo wahrscheinlich von heute auf morgen bezahlen könnte.

„Deutschland ist das einzige Land in der Währungsunion, das mit seiner ökonomische Kraft die Krise lösen könnte. Wir müssen in einer Haftungsgemeinschaft für die Schulden der anderen Euro-Länder einstehen.“ – da schimmert der deutsche Größenwahn in seiner grünen Gutmenschen-Variante durch, bei allem Respekt, die Frau kann oder möchte nicht in Zahlen denken, möchte sich keinen ökonomischen Realitäten stellen; da ist sogar die SPD weiter, die Anfang dieser Woche gemerkt hat, daß Deutschland schon mit 1 Billion im Risiko ist (FAZ hier). Kurz davor hat sie noch richtig beobachtet „Nach dem Zweiten Weltkrieg war Konrad Adenauers Westintegration nicht nur Einbindung, sondern eine bewusste Unterordnung Deutschlands. Auch nach der Wiedervereinigung hat die deutsche Außenpolitik immer vermieden, die ökonomische Kraft des Landes zu einem Machtanspruch zu formen“ – will sie das „Problem“ der ökonomischen Kraft unseres Landes jetzt durch einen Gutmenschen-Größenwahn mit Zahlungsströmen lösen und erledigen, gegen die die Verpflichtungen aus dem Eisenbahnwaggon (das „V-Wort„) wirklich peanuts waren? Da gibt es eine Szene in Asterix und die Normannen, als der Weich-Ei-Neffe aus Lutetia die Dorfbewohner zusammentrommelt, ihnen aufgeregt von der Invasion der Normannen erzählt und hofft, daß wenn alle Angst haben, alle zusammen fliehen und er nicht mehr der einzige Angsthase wäre – ist es das, was sie möchte, daß wir am Schluß alles zusammen so arm und konkurrenzschwach wie Griechen und Franzosen zusammen sind?

Weshalb ich sie und andere Grüne immerhin für ehrlich halte: „Nur auf den Gängen der Parlamente flüstert man, dass die Vergemeinschaftung der Schulden kommen wird, weil sie unvermeidbar ist. Aber erst nach der Bundestagswahl.“ – von welcher oder welchem CDU-CSU-FDP-Politiker/in außer den bekannten Recken Schäffler & Co. kann man das hören?

Oder der hier, auch ehrlich und Klartext, wenigstens in der Beschreibung der Fakten: „Der passive Teil der ökonomischen Elite verhält sich schäbiger. Wer Vermögen hat, bringt es derzeit in Sicherheit. Die Flucht in Gold und Immobilien zeigt klarer als jede Meinungsumfrage, dass die Reichen die Zeichen der Zeit erkannt haben, aber lieber sich selbst retten wollen als das Land.“ – das ist ehrlicher als Merkel und Steinbrück, die nach Lehman Bros. ohne jeden rechtlichen Hintergrund die Spareinlagen für sicher erklärten und ehrlich, wenn sie uns in knappen Worten schildert, wie „die Reichen“ sich vorbereiten – ja wenn das Land und seine Eliten sehenden Augen den Untergang und die Enteignung eines Großteils der Bevölkerung ansteuern, sollen die kleineren und größeren Selbständigen und Erben sich dann am Strand dem Tsunami entgegenstellen? Was erwartet sie eigentlich? (Nachtrag am Montag nachmittag: wenn eine Regierung bei Rekordsteuereinnahmen mal einen positiven Haushalt vorlegen oder erreichen würde, dann würden es sich die 83 Einkommensmillionäre im Kreis Reutlingen oder 2800 in ganz BaWü vielleicht überlegen, ob sie noch einen Schwaben-Soli obendrauf legen – aber das wäre ein Irrglaube, und mit solchen Hirngespinsten wären die nicht so weit gekommen, siehe GEA hier). Noch ein Nachtrag, wie die Reichen agieren – von Soros lernen, heißt siegen lernen – „Are you getting prepared?“, siehe hier.

Das erwartet sie, von den Eliten, mit denen sie sich auf gleicher Augenhöhe und Verantwortungsebene wähnt: „Etwas anders verhält es sich mit den wirtschaftlichen Eliten. Zwar trifft man hier Menschen, die die Lage realistisch beurteilen. Viele Mittelständler, deren Einfluss vor allem im wohlhabenden Süden des Landes immens ist, verweigern sich jedoch der Lösung durch gemeinschaftliche Haftung. Ihrer Haltung liegt meistens das Missverständnis zugrunde, dass Staaten so wirtschaften sollten wie Firmen und Privatleute. Sie erwarten, dass die Politik einen anderen Weg zur Krisenbewältigung als die Schuldengemeinschaft findet, und zementieren die Krise damit erst recht, denn diesen Weg gibt es nicht mehr.“ Gelten ökonomische Gesetze für Staaten nicht? Wo hat sie das gelernt? Woher nimmt sie diese Weisheit? Da ist sie doch ganz nahe dran und will es nicht sehen: wir haben die Krise doch, weil Politiker von Anfang an einfachste öknomische Weisheiten nicht zur Kenntnis nehmen wollten. Wenn ein Mittelständler einen overhead hätte wie die griechische Verwaltung und eine Buchhaltung wie die griechische Finanzverwaltung, wäre er morgen platt. Wenn ein fremd verantworteter Manager so gewissenlos rein ideologisch die eigene Konkurrenzfähigkeit aufs Spiel setzen würde wie Mitterand, der mit der Einführung des Euro die Macht der Bundesbank brechen wollte und dafür seine Wirtschaft opferte, die ohne Abwertung nicht konkurrenzfähig sein kann, würde er morgen abberufen. Da war ein Gunter Sachs konsequent: er wollte nicht Stoßdämpfer- und Dreigang-Naben-Hersteller sein, sondern Lebemann, also verkaufte er seine Anteile an Fichtel & Sachs. In dieser Logik wäre es billiger, wesentliche Teile der Regierungen in Europa bei halber Rente auf Gomera und Kreta in den mehr oder weniger freiwilligen Ruhestand zu schicken und, nicht wie in Italien, einen ehemaligen Goldman-Sachs-Mann, sondern eben Verantwortungs-Ethiker und Macher wie den „wohlhabenden Mittelständler aus dem Süden“ Berthold Leibinger oder seine Tochter Nicola, die neue Trumpf-Chefin, an die Macht zu lassen. Genau das verhindern jedoch die Parteien mit ihren Rekrutierungspraktiken, ich kenne bei den Grünen keine/n erfolgreiche/n Selbständige/n, der/die bei der Besetzung einer Landesliste auf so viel Respekt und Verantwortung für Volk und Partei (die Partei würde ja auch gewinnen, wenn sie wirkliche Kaliber aufstellen würde) gestoßen wäre, daß er/sie ohne Ochsentour in der Partei einen guten Listenplatz bekommen hätte.

Sie hält sicher gute Reden: erst nimmt sie nochmal alle ins Boot, dann der dramatische Appell zum Schluß: „Dass Deutschland nicht bereit ist, grundlos für Fehler und Schulden anderer Nationen einzustehen, ist verständlich. Dass die Deutschen aber auch nicht bereit sind, diesen Schritt zu gehen, um ihren eigenen Wohlstand zu erhalten, ist eine Tragödie. … Die Wirtschaftsprofessoren könnten belegen, dass es den USA, Großbritannien und Japan nicht besser ginge als Spanien oder Italien, wenn sie keine Notenbank mehr hätten, die für ihre Schulden garantieren kann. Die Wissenschaft könnte Wege aufzeigen, wie ein Haftungsverbund demokratisch legitimiert werden könnte und durch Kontrollrechte eine neue Schuldenspirale in Südeuropa vermieden werden kann.“ Da kommt sie leider zu spät – meint sie, Geld zu drucken wie Helikopter-Ben würde was retten und wäre eine Möglichkeit für alle? Und nach allen Vertragsbrüchen auf Europa-Ebene der Vergangenheit, wer glaubt noch an „Kontrollrechte in Südeuropa“? (Nachtrag am Di morgen: wer kann noch an die „Kontrollrechte in Südeuropa“ glauben, der diesen FAZ-Artikel gelesen hat – in Griechenland bemühen sich EU und IWF seit > 2 Jahren um „Kontrollrechte“ – Griechenlands Schulden steigen um 10 Millionen stündlich!)

Zum brachialen Machtpolitiker Trittin („DM-Chauvinisten“), dem Intellektuellen Schick, dem Attac-Aktivisten Giegold gesellt sich auf der Karriere-Überholspur die Berufseuropäerin Brantner. Die Grünen festigen damit ihre Linie „Europa über alles“ – leider auch über der ökonomischen Vernunft. Auf einfache ökonomische Fragen und Fakten wird ideologisch und in die Zukunft gerichtet geantwortet, ohne einfache Realitäten heute zur Kenntnis nehmen zu wollen. Das ist der sichere Weg zur Tragödie. Das können alle Wähler wissen, die es wissen wollen.

Ihr Gegenspieler, der in der ZEIT antworten durfte, der Liberale Richard Sulik (Slowake, der in Deutschland aufgewachsen ist und studiert hat) hat zwar eine Glatze, ist aber mit 44 Jahren für einen Politiker auch noch jung. Mit seinem Artikel kann ich es mir einfacher machen: ich habe dem nichts hinzuzufügen. Uneingeschränkte Lese-Empfehlung, Genuß und Zustimmung garantiert.

Zum Schluß eine Grafik mit harten Fakten, zur Meinungsbildung der geneigten Leser.

aus der WamS oder FAS – von meinem fb-Freund KFB

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Geldwert, ESM und Bankenmacht – Presserundschau Ende Juli. Meine Vorwürfe an die Reutlinger MdB’s, alle drei. Strafanzeige wg. Hochverrat gegen alle MdB’s, die dem ESM zugestimmt haben.

Max Josef Strauß, Sohn von FJS, mein fb-Freund, bringt es auf den Punkt: „Anton Schlecker sollte in seinem Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung doch mal vortragen, dass er in Wirklichkeit seinen Konzern mit unbegrenzter Feuerkraft ausstatten wollte“ MaxJosefStraußSchleckerInsolvenzESMfb.

Dabei ist mit „es“ die Meldung von heute gemeint (siehe Süddeutsche), daß der ESM mit unbegrenztem Kredit bei der EZB ausgestattet werden soll (siehe auch Welt), um so unbegrenzt Staatsanleihen überschuldeter Länder kaufen zu können, Staatsanleihen, die de facto nie zurückgezahlt werden können. Die Süddeutsche erklärt den Mechanismus klar und einfach so:

„Trotz seines Ausleihvolumens von bis zu 700 Milliarden Euro könnte der Fonds aber eines Tages leer sein. Um das zu verhindern, dürfe der ESM die gekauften Anleihen bei der EZB als Sicherheiten hinterlegen. Im Gegenzug erhielte er frisches Geld, Weiterlesen

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Welche Leserbriefe der GEA nicht bringt: Schwörtag, Prantl, Direkte Demokratie

Der aufrechte Streiter für Demokratie und gegen Stuttgart 21 Wilfried Hüfler aus Reutlingen postet in facebook einen Leserbrief, den der GEA nicht bringen wollte. Hier der unveröffentlichte Leserbrief von Wilfried Hüfler:

„Volkssouveränität “ scheut der GEA wo wie der Teufel das Weihwasser. Mein Leserbrief dazu (s.u.) kam heute wieder nicht. –
GEA Leserbrief Redaktion – Ich bitte um Abdruck des folgenden Leserbriefes zu Feuerwerk für die Demokratie (16.7.2012)

Die „vorbildliche Demokratie-Lernstadt“ Reutlingen hat wirklich gut daran getan, zur Eröffnung ihres diesjährigen traditionellen „Schwörtags“ den Juristen und Publizisten Herbert Prantl ins Rathaus einzuladen. Dieser renommierte Anwalt der Rechtsstaatlichkeit Weiterlesen

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ESM-Abstimmungen im Bundestag am 29.06.2012: alle drei Reutlinger MdBs haben zugestimmt. „So … werden auch deutsche Sparer, Riester-Rentner und Lebensversicherte alsbald erkennen müssen, dass Teile ihres Vermögens auf purer Illusion beruhen.“

Für die Nachwelt (solange die wordpress-Server online sind) hier und hier die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung im Bundestag gestern abend. Ernst-Reinhard Beck (CDU), Pascal Kober (FDP) und Beate-Müller Gemmeke (Grüne) haben sowohl der Einrichtung als auch Finanzierung des ESM zugestimmt.

Der VWL-Professor Stefan Homburg schreibt schon letzten Sommer (hier) zum ganzen Themenkomplex:

„Die Regierungen wollen vielmehr mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus einen parallelen, über das Target2-System hinausgehenden Haftungsverbund schaffen, der ihr wichtigstes Recht, das Recht zur ungehemmten Verschuldung, auf lange Zeit stabilisiert. … So … werden auch deutsche Sparer, Riester-Rentner und Lebensversicherte alsbald erkennen müssen, dass Teile ihres Vermögens auf purer Illusion beruhen. Insofern erinnert der Aufbau von Scheinguthaben im Target2-System an die geräuschlose Kriegsfinanzierung im Deutschland der 1930er Jahre Weiterlesen

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Von wegen „alternativlos“ – Offener Brief des parteilosen Stuttgarter OB-Kandidaten Jens Loewe an alle MdBs: ESM = für die Bundesrepublik ein unbegrenztes und unbegrenzbares Haftungsrisiko

Außer dem CDU-Mann Turner (offiziell parteilos), dem Grünen Kuhn, dem Liebling der Linksmedien Rockenbauch und einer farb- und ahnungslosen SPD-Frau kandidiert auch der Bürgerrechts-Aktivist und Künstler Jens Loewe als OB-Kandidat. Er positioniert sich auch ganz eindeutig gegen den ESM – wann werden die Grünen ihren ESM-Jubel bereuen?

Zusammen mit dem Stuttgarter Anwalt Butterweg schrieb er heute an Offenen Brief an alle MdBs, der an Eindeutigkeit nicht zu überbieten ist – so können die Stuttgarter aus der OB-Wahl auch eine ESM-Wahl machen, Weiterlesen

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