Mein Antrag vom 15.02.2010 an den Kreisvorstand

Liebe Kreisvorstände,

zweimal hat es für DIE GRÜNEN Reutlingen nur knapp nicht gereicht für einen Landtagssitz; das geänderte Wahlverfahren für die Zweitmandate geht nicht mehr nach der absoluten Zahl der Stimmen wie bei D’Hondt (Oelmayer in Ulm hatte ein paar mehr als Beate in Reutlingen), sondern (siehe hier Punkt 14.3.2, S. 11) die Zweitmandate „werden denjenigen Bewerbern der Partei zugeteilt, die im Regierungsbezirk die höchsten prozentualen Stimmenanteile erreicht haben“ – es geht also nicht mehr um Stimmenzahlen zwischen Grünen, sondern ganz klar um die Prozente von Wählern, die wir in unserem Wahlkreis gewinnen können, die wir hier den anderen Drei abjagen können, in deren Wählerschaft eindringen können.

Dafür brauchen wir eine Mobilisierung, ein Angebot gegen Politikverdrossenheit, ein Alleinstellungsmerkmal, das Bürgerinnen und Bürgern mehr Teilnahme an der Politik bietet. Wir als KV müssen uns ganz klar auf unsere Wähler zubewegen, wenn wir nicht in diesen Canyon zwischen Parteiprogramm und Wählern wie in der Hamburger Schulpolitik fallen wollen.

Von CDU, SPD und FDP ist nichts Neues zu erwarten; Haussmann kandidiert nicht mehr, die CDU war im Januar im GEA mit einem Landtagswahl-Vorbereitungstreffen; im Sinne von agenda-setting könnte eine Vorwahl deutliche Ansagen machen wie „die Landtagswahl kommt“, „bei den GRÜNEN haben die BürgerInnen, die WählerInnen wirklich was zu sagen“, im Sinn von Web 2.0 könnten wir Leute zur Diskussion über die Wahl, Inhalte und Personen anregen, wir könnten mit dem Finger auf die genannten Drei zeigen, wie althergebracht-im-Parteienzirkel-undemokratisch-elitär dort der/die Kandidat/in bestimmt, gar „im Hinterzimmer“ vorverhandelt und festgelegt wird.

Vorwahlen zur wurde mit Erfolg schon durchgeführt von den GRÜNEN in Berlin-Pankow (1, 2), und sind offenbar aktuell bei den GRÜNEN in Wien (1) und werden auch bei der Piratenpartei diskutiert: Respekt dafür – aber warum nur in Pankow und nicht überall?“ schreibt ein Piraten-Blogger (1). Die Piraten stehen übrigens in den Startlöchern (siehe hier), wir sind in Gefahr, unseren neuen Konkurrenten Linke und Piraten zu passiv ausgeliefert zu sein und in die Defensive zu geraten.

Mein Antrag an den Kreisvorstand ist also: eine ausführliche Diskussion der Landtagswahl 2011: „Reutlingen prescht vor gegen Politikverdrossenheit, für Basisdemokratie, für Politisierung und Mobilisierung, für mehr BürgerInnenbeteiligung bei einer so wesentlichen Sache wie der KandidatInnen-Auswahl“. Die ernsthafte Prüfung des Instruments Vorwahlen.

Ich freue mich, in dieser Sache von Euch zu hören,
bis dahin mit grünen Grüßen
Euer Hansjörg Schrade

Telefonat am mit Hanne Krönke: Eingangsbestätigung kommt; Antwort an mich ist an Monika Barz delegiert und kommt von dort

(hier)

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