Monatsarchiv: Oktober 2010

Stuttgart 21 – es geht nicht nur um einen Bahnhof

In der Stuttgarter Zeitung vom 02.10.2010 erkennt der stv. Chefredakteurs Dorfs, daß das Loslassen der Bepo-Rambos von der Leine am Do 30.09. gegen ein paar Schüler, die einen LKW „besetzt hielten“, ein politischer Fehler war. Er zitiert Gustav Radbruch, der Jura-Prof und Justizminister in der Weimarer Republik war, der zivilen Ungehorsam nur dann für zulässig hielt, „wenn der Widerspruch des (…) Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, dass das Gesetz als ,unrichtiges Recht‘ der Gerechtigkeit zu weichen hat“.

D’accord mit Herrn Radbruch: doch geht es hier nicht nur um einen Bahnhof. Es geht um die demokratische Legitimation, inwieweit die durch Fraktionszwänge, Lobbyistentum, Korruption (Deutschland ist mind. nicht frei davon) und Großmannssucht beschädigt wird; es geht um die Staatsverschuldung, das ist doch Veruntreuung im Amt, Weiterlesen

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