Stuttgart 21 – es geht nicht nur um einen Bahnhof

In der Stuttgarter Zeitung vom 02.10.2010 erkennt der stv. Chefredakteurs Dorfs, daß das Loslassen der Bepo-Rambos von der Leine am Do 30.09. gegen ein paar Schüler, die einen LKW „besetzt hielten“, ein politischer Fehler war. Er zitiert Gustav Radbruch, der Jura-Prof und Justizminister in der Weimarer Republik war, der zivilen Ungehorsam nur dann für zulässig hielt, „wenn der Widerspruch des (…) Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, dass das Gesetz als ,unrichtiges Recht‘ der Gerechtigkeit zu weichen hat“.

D’accord mit Herrn Radbruch: doch geht es hier nicht nur um einen Bahnhof. Es geht um die demokratische Legitimation, inwieweit die durch Fraktionszwänge, Lobbyistentum, Korruption (Deutschland ist mind. nicht frei davon) und Großmannssucht beschädigt wird; es geht um die Staatsverschuldung, das ist doch Veruntreuung im Amt, wenn die im Voraus nicht mal auf die Milliarde genau wissen, was es kosten soll; es gibt doch keine wirtschaftliche Logik (außer Korruption), daß ein Politiker einen Vertrag unterschreibt, der enthält, daß ein Ausstieg 1,5 Mrd kosten würde; es geht um die Zukunftsfähigkeit, um das, was wir unseren Kindern hinterlassen, wenn wir heute mit Schulden schon deren Geld verbauen, weil wir denken, wir wüßten heute schon besser, was sie in 50 Jahren brauchen – warum hinterlassen wir ihnen demütig und ordentlich nicht einfach geordnete (Kassen- und Umwelt-)Verhältnisse? Es geht um Demokratie: warum hat die parlamentarische Demokratie Angst vor Bürgerentscheiden? Wann bekommen wir endlich schweizer Verhältnisse?

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