Monatsarchiv: Januar 2011

Giegold sagt das V-Wort

Sven Giegold hat das V-Wort in den Mund genommen bzw. wohl sein Mitarbeiter Peter Alberts in Düsseldorf – siehe seine Webseite vom 18.01.2011, die ich vorsichtshalber auch mal als screenshot abgespeichert habe. Das ist jetzt Verleumdung pur statt einfacher Buchführung und vertrauensvollem Umgang mit Steuergeld: wer ihm vorrechnet, wieviel Steuergeld und Volksvermögen er in Europa verschleudern, mit dem Helikopter verteilen möchte (Helikopter-Ben kann die Dollars einfach drucken, Helikopter-Sven nimmt sie von uns), den bezichtigt er mehr oder weniger deutlich der braunen Denke. Nur: diesmal geht es nicht um Kriegsreparationen, diesmal geht es um unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern und Schuldenmachen in Athen, Lissabon, Madrid und Rom. Und: wir sind eh schon die größten Nettozahler und Bürgen bei den verschiedenen Euro-Rettungs-Mechanismen. Wer dann irgendwo kurz vor dem Abgrund „halt“ sagt, wird einfach mit dem V-Wort weitergetrieben. Weiterlesen

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Euro-Krise, Griechenland, nächster Akt

Heute dieser Artikel in der FAZ-Sonntagszeitung FAS „Vorbereitung auf den Staatsbankrott“, in dem die nächsten Eskalations-Stufen diskutiert werden, in der Kürze jetzt nur die letzten Sätze daraus: „Der Nachteil: Das Ganze funktioniert nur, wenn der europäische Rettungsfonds den Griechen vorher frisches Geld leiht. Die anderen Euro-Staaten müssten damit mehr vom griechischen Risiko übernehmen. Die Steuerzahler der Länder mit guter Bonität würden nun sogar für Altschulden der Länder mit schlechter Bonität haften. Das würde den Gläubigern sicher gefallen – den Steuerzahlern kaum.“ Siehe auch Die Freie Welt (eine liberale Netz-Zeitung) zu „Grüne wollen Entschuldung Griechenlands .

Und über diesen FAZ.net-Artikel wird auch zu reden sein: „Deutschland verschenkt seinen Wohlstand“, ein Gespräch mit dem früheren Thyssen-Chef und Euro-Kritiker Prof. Dieter Spethmann Weiterlesen

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Grüne Schulpolitik: doppelte Null-Lösung an den Eltern vorbei

SSBBusparktmorgensaufderAbbiegespur

SSBBusparktmorgensaufderAbbiegespur

Schulpolitik scheint nicht gerade ein Gewinner-Thema der Grünen zu sein: nach dem Fiasko der Hamburger Schulsenatorin und Lehrerin Christa Goetsch mit dem Volksentscheid gegen ihre Schulreform möchte jetzt der Saarländer Bildungsminister Kessler, ebenfalls von den Grünen, zwei christliche Schulen schließen (1, 2, 3, auch eine PM des epd hier) – „Erste Schulschliessung in Deutschland seit der NS-Zeit“ titelt ein Blog. „Jetzt bei Don Bosco-Schule richtig durchgreifen“ schaltete die grüne Fraktionsgeschäftsführerin und Pressesprecherin schon letzten Mai auf Angriff mit einer Pressemitteilung (1), als ein Internat des gleichen Trägervereins geschlossen wurde, Hauptvorwurf damals: genehmigt war das Internat (‚Internatle‘ müßte das wohl auf schwäbisch heißen) nur für 8 Schüler, während es aktuell im Frühjahr 2010 25 Schüler dort waren. Skandal: bis zu vier Jungen waren in einem Zimmer untergebracht. Ich war früher auf Jungscharlagern, da waren noch viel mehr Jungen in einem Zimmer, Weiterlesen

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Sven Giegold: „Wenn alle sparen, ist man hinterher unnötig ärmer“

Unsere zwei Finanzstürmer auf dem linken Flügel spielen sich die Bälle nun täglich zu – nach der grünen Vermögensabgabe von Gerhard Schick gestern will heute Sven Giegold, der grüne Europaabgeordnete, Portugal retten. Mit erstaunlichen Einsichten, Keynes hat das logische Denken doch sehr verändert: im Interview mit dem Deutschlandfunk heute morgen bringt er auf der Höhe des Spannungsbogens den Satz „Wenn alle sparen, ist man hinterher unnötig ärmer“ (siehe Deutschlandfunk-Skript) – und solchen Leuten sollen wir unser Steuergeld anvertrauen!

Der Ifo-Chef Sinn, im Handelsblatt heute, ist da schon näher am gesunden Menschenverstand „Wir würden uns damit immer tiefer in eine Haftungsgemeinschaft hineinbegeben.“, sagt er zu Barroso, der den „Rettungsschirm“ weiter vergrößern möchte. Denn, so Sinn:  „Als bei der Euro-Einführung die Zinsen gesenkt wurden, haben die Länder ja auch nicht gespart, sondern ganz im Gegenteil noch mehr Schulden gemacht.“

Immerhin ist Giegold so ehrlich „Wir sind ja längst eine Transferunion Weiterlesen

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Grüne Vermögensabgabe: Populismus oder „Butter bei de Fische“?

115 Mrd € klingen gut – auf 10 Jahre verteilt, ist das schon weniger dramatisch. Die Pressemitteilung (hier im Handelsblatt) könnte auch heißen „230 Mrd von den Reichen“ (dann eben auf 20 Jahre verteilt), klänge noch besser; OK, 10 Mrd. pro Jahr sind nicht nichts, 8 Mrd. sind unser laufender jährlicher Netto-Beitrag an die EU.

Aber was will er, der grünen Finanzspezialist Schick, bekennender Linker innerhalb der Grünen, erreichen? Der Reutlinger Spediteur Willy (Thomas) Betz ist endgültig in die Schweiz ausgewandert, Weiterlesen

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Warum Schulden die Welt gefährden

„Alarmismus“ ist so ein Schimpfwort über Crash-Propheten, unbequeme Mahner. Wie tief ein Land mit Staatsschulden sinken kann, zeigt Noreena Hertz in ihrem Buch „Armutszeugnis – Warum Schulden die Welt gefährden“. Für die Weltbank war sie Mitarbeiterin in Rußland zur Zeit Jelzins, sie war Assistentin oder Professorin in Cambridge, jetzt an der Erasmus-Universität in Rotterdam; ihr Urgroßvater war Ober-Rabbi in England. So laut kann man gar nicht warnen und mahnen, wie man angesichts der Schuldenkatastrophe viele Entwicklungs- und Schwellenländer es jedem ins Ohr brüllen müßte:

Botswana wendet mehr Geld für den Schuldendienst auf als für die medizinische Versorgung und für Maßnahmen zur AIDS-Vorbeugung (S. 11). Argentinien zahlte zwischen ’92 und ’02 in 10 Jahren fast 1  Mrd. $ nur Gebühren an die großen Investment-Banken für die Emission von Staatsanleihen, Zins und Tilgung nicht gerechnet (S. 97). Oder: die Lebenserwartung in Rußland ging zwischen ’90 und ’94 um 5 Jahre zurück Weiterlesen

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Die Grünen und der Euro – Eurobonds, Wirtschaftsregierung, Brüsseler Steuern, Spekulation regulieren: „Il faut mutualiser les dettes“. Und: der hair-cut kommt!

„Er rief dazu auf, den Streit über politische Alternativen sachlich zu führen, ohne zu denunzieren.“ , so Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung bei einer Podiumsdiskussion der Stiftung im November in Berlin über Staatsfinanzierung in der Krise. Ich fasse diesen Satz als Ermutigung auf, meine Beiträge in die Reutlinger Arena einzubringen.

Zwei Stellen jüngerer Zeit können diskutiert werden, ein Blog-Bericht von dieser Podiumsdiskussion und ein Artikel des grünen Europaabgeordneten Sven Giegold, der gleichzeitig in der Süddeutschen und in Le Monde veröffentlicht wurde.

Giegold fordert in seinem Artikel Eurobonds, nach seiner Analyse „Heute können sich Länder wie Griechenland und Irland nicht mehr zu normalen Zinssätzen finanzieren, was die Schuldentragfähigkeit von immer mehr Euro-Mitgliedsstaaten gefährdet“ – ok, aber man muß doch fragen, warum das so ist. Das ist doch Gutmenschentum und Helfersyndrom, wenn man einfach helfen will, ohne nach Ursache und Verantwortung zu fragen. Und es ist im milderen Fall harmlos, im worse case Irreführung des Publikums, Weiterlesen

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