Die Grünen und der Euro – Eurobonds, Wirtschaftsregierung, Brüsseler Steuern, Spekulation regulieren: „Il faut mutualiser les dettes“. Und: der hair-cut kommt!

„Er rief dazu auf, den Streit über politische Alternativen sachlich zu führen, ohne zu denunzieren.“ , so Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung bei einer Podiumsdiskussion der Stiftung im November in Berlin über Staatsfinanzierung in der Krise. Ich fasse diesen Satz als Ermutigung auf, meine Beiträge in die Reutlinger Arena einzubringen.

Zwei Stellen jüngerer Zeit können diskutiert werden, ein Blog-Bericht von dieser Podiumsdiskussion und ein Artikel des grünen Europaabgeordneten Sven Giegold, der gleichzeitig in der Süddeutschen und in Le Monde veröffentlicht wurde.

Giegold fordert in seinem Artikel Eurobonds, nach seiner Analyse „Heute können sich Länder wie Griechenland und Irland nicht mehr zu normalen Zinssätzen finanzieren, was die Schuldentragfähigkeit von immer mehr Euro-Mitgliedsstaaten gefährdet“ – ok, aber man muß doch fragen, warum das so ist. Das ist doch Gutmenschentum und Helfersyndrom, wenn man einfach helfen will, ohne nach Ursache und Verantwortung zu fragen. Und es ist im milderen Fall harmlos, im worse case Irreführung des Publikums, wenn er feststellt und fordert „Solidarität ist aber nur gemeinsam mit Stabilität zu haben. Die Vergemeinschaftung eines Teils der Ausfallrisiken braucht die effektiv sanktionierbare Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts.“ Das hatten wir doch schon bis zur Griechenlandrettung, europäische Stabilitätskriterien. Es brauchte nur ein Wochenende, um alles über Bord zu werfen – wem will er eine „effektiv sanktionierbare Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts“ noch verkaufen? Offensichtlich ist Verantwortung in einem so großen Zusammenhang wie Europa nicht mehr einforderbar. Dabei weiß er „Umgekehrt nutzten Griechenland und Portugal den Euro als Schirm für niedrige Zinssätze, um sich immer weiter zu verschulden“ – das taten die doch nur, weil sie annehmen konnten, dafür nicht haften und büßen zu müssen. Und das wäre bei den niedrigen Zinsen per Eurobonds dann plötzlich besser? Darf man als Europaabgeordneter so naiv sein?

Des weiteren fordert er „die Schaffung einer echten europäischen Wirtschaftsregierung nach französischer Terminologie oder eine Erweiterung der makroökonomischen Kooperation nach der Terminologie der Europäischen Kommission.“ Was soll dann besser werden? Welcher Einfluß bestimmt dann diese europäische Wirtschaftsregierung? Die Mehrheit? Und wer zahlt dann? Deutschland? Er möchte eine „Macht, die einzelnen Mitglieder zu bewegen, gegen diese Ungleichgewichte vorzugehen“ und hat diese Ungleichgewichte auch benannt, nämlich „Deutschland profitiert beim Export vom Euro und gibt die Produktivitätsgewinne kaum an seine Arbeitnehmer weiter. Dadurch wird die Binnennachfrage abgeschwächt“. Da soll Deutschland an die Kandare gelegt werden, ganz im Sinn der französischen Wirtschaftsministerin Lagarde, die im Sommer wieder die deutsche Exportstärke kritisierte (hier) und deshalb höhere Löhne für Deutschland fordert – also sollen wir die Tarifautonomie auch noch nach Brüssel abgeben? Werden die Löhne dann von der Kommission oder vom Europaparlament festgesetzt? Zahlen die dann auch die Löhne?

Da ist es nur logisch, daß er auch europäische Steuern fordert, am besten eine Finanztransaktionssteuer. Da könnte man in Versuchung kommen zuzustimmen, wenn Europa nicht dieses Demokratiedefizit hätte, das z.B. Prof. Schachtschneider in mehreren Artikeln aufzeigt (z.B. hier oder hier; zu Schachtschneider: interessant das Demokratieverständnis der Europaabgeordneten der Linken, Dr. Cornelia Ernst, die ihn im letzten Frühjahr von einem Europaforum in Leipzig ausschließen wollte). Giegold schreibt „Von Haushaltssolidarität, wie sie auf nationaler Ebene oder in den Vereinigten Staaten existiert, ist also fast nichts zu sehen.“ Dabei ist Deutschland schon immer der größte Nettozahler (hier und hier) mit ca. 8 Mrd € p.a. (das ist die offizielle, sicher niedrigste Zahl, darin enthalten sind nicht die Verpflichtungen aus Griechenland-Rettung, Euro-Rettung, EFSF), während die größten Empfänger schon heute Spanien, Griechenland und Portugal sind. Wenn diese Transfers also nicht ausreichen, soll er doch ehrlich heraus sagen, wie hoch die Transfers seiner Meinung nach sein sollen und wir GRÜNEN dürfen dann unseren Wählern das hier erklären, da kommt Vorfreude auf.

Wenn er die Eindämmung der Spekulation mit Staatsanleihen fordert, diese also nicht mehr den Hedgefonds zum Zocken vorwerfen will, liegt er auf Regierungslinie – er schreibt, daß Deutschland bisher die einzige Stimme ist, die so etwas fordert. Sind die anderen schon so von Goldman Sachs & Co. korrumpiert? Da könnte er sogar auf einer Linie mit dem Chef des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn sein, der ähnliche Forderungen auch hat (siehe diese Buchrezension von Klaus Peter Krause) und der gewiß unverdächtig ist, staatsgläubig zu sein oder weitere Staatsverschuldung zu verharmlosen. Das wäre dann wie im Quintenzirkel ganz unten, wo sich sechs B und sechs Kreuze treffen…

Interessant: in der Süddeutschen ist der Artikel harmlos mit „Zeit für eine echte Wirtschaftsunion“ überschrieben, in Le Monde mit „Il faut mutualiser les dettes, was nach meinen bescheidenen Französischkenntnissen heißt „Die Schulden müssen vergemeinschaftet werden“ – wollte man diese Überschrift den deutschen Lesern nicht zumuten? Welches Spiel wird hier gespielt?

Aus der Diskussion in Berlin im Nov. nur ein paar Schlaglichter: „Dass es dringend darauf ankomme, die Beschäftigungsquote, besonders die der Frauen, zu erhöhen, würde gleich einen doppelten Effekt bewirken, warf er ein. Erstens würden die staatlichen Ausgaben sinken, besonders im Sozialbereich, zweitens würden die Einnahmen des Staates steigen.“, so Ralf Fücks, Vorstand HBS. Da bekommt Frauenquote ein Gschmäckle – Frauen weg vom Kind in die Fabrik – das System braucht Euch. Oder: Dr. Nußbaum war der erste auf dem Podium, der klar aussprach, dass die Politik den Gläubigern klar sagen muss, dass sie ihr Geld unwiderruflich verloren haben. Er wies darauf hin, dass trotz aller Ups and Downs die Staatseinnahmen in den letzten 40 Jahren durchschnittlich um 2,7 – 2,8 % gestiegen sind und fragte, warum dies nicht so bleiben solle? Außerdem rechnet er langfristig auch damit, dass die Inflation die Entschuldung der Staatsfinanzen weiter beschleunigt. DerFinanzsenator einer rot-roten Landesregierung, selbst parteilos, Klartext. Danke. Auch die Grüne Paus fordert den Hair-Cut  – Lebensversicherte, Rürüp- und Riester-Kunden, stellt Euch darauf ein – Staatsanleihen sind die wesentliche Grundlage dieser Altersvorsorge-Produkte.

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