Sven Giegold: „Wenn alle sparen, ist man hinterher unnötig ärmer“

Unsere zwei Finanzstürmer auf dem linken Flügel spielen sich die Bälle nun täglich zu – nach der grünen Vermögensabgabe von Gerhard Schick gestern will heute Sven Giegold, der grüne Europaabgeordnete, Portugal retten. Mit erstaunlichen Einsichten, Keynes hat das logische Denken doch sehr verändert: im Interview mit dem Deutschlandfunk heute morgen bringt er auf der Höhe des Spannungsbogens den Satz „Wenn alle sparen, ist man hinterher unnötig ärmer“ (siehe Deutschlandfunk-Skript) – und solchen Leuten sollen wir unser Steuergeld anvertrauen!

Der Ifo-Chef Sinn, im Handelsblatt heute, ist da schon näher am gesunden Menschenverstand „Wir würden uns damit immer tiefer in eine Haftungsgemeinschaft hineinbegeben.“, sagt er zu Barroso, der den „Rettungsschirm“ weiter vergrößern möchte. Denn, so Sinn:  „Als bei der Euro-Einführung die Zinsen gesenkt wurden, haben die Länder ja auch nicht gespart, sondern ganz im Gegenteil noch mehr Schulden gemacht.“

Immerhin ist Giegold so ehrlich „Wir sind ja längst eine Transferunion … das größte transnationale Transferprogramm über längere Zeit, was es je gegeben hat“. Für ehrliche Sätze sind wir ja dankbar. Aber wie kommt er dann dazu, die Moralo-Keule rauszuziehen („… reflexhaft lehnen Frankreich und Deutschland ab“), nur weil die zwei stärksten Volkswirtschaften der EU nicht noch tiefer in der Haftung versinken wollen? Immerhin haben wir (D) vom Euro-Rettungsschirm schon 119 Mrd Haftungsrisiko, und es ist kein Silberstreif am Horizont, daß wir diese Bürgschaft nicht zahlen müßten, es gibt ja nur eine Richtung mit den Staatsfinanzen und die heißt abwärts. Aus der Griechenland-Rettung hängen wir auch schon mit bis zu 22,4 Mrd. drin. WIR WERDEN ZAHLEN MÜSSEN, wir werden Steuern zahlen, bis wir schwarz werden, und trotzdem keine oder immer weniger Leistung vom Staat dafür bekommen: Bildung, Sicherheit, Infrastruktur, die Lehrer werden uns die Ohren vollheulen, die Schwimmbäder weniger und siffiger, die Straßen holpriger, die Städte dreckiger. Und unsere Kinder erst… Danke, Sven Giegold, danke, danke, danke!

All diese Verpflichtungen haben einen wunderschönen Nebeneffekt: Deutschland kann es dann nicht mal mehr denken, aus dem Euro auszusteigen. Die Steigerung davon heißt dann, wie Giegold fordert „Wenn in Europa die Wirtschaftspolitik koordiniert wird“, das hieße dann, daß Barroso, die PIIGS, Frau Lagarde und Sven Giegold in Brüssel beschließen, wieviel noch mehr von den deutschen Steuereinnahmen in Europa großzügig verteilt wird.

Können wir als Grüne in Baden-Württemberg dazu noch bis nach der Landtagswahl schweigen? Wenn die baden-württembergischen Wähler diese Tatsachen von einem FDP’ler (der letzte aufrechte FDP’ler: Frank Schäffler) oder sonst wem gut aufbereitet präsentiert bekommen, dann können wir unsere 20 + x% – Träume vergessen. Dann  können wir uns bei Schick & Giegold bedanken. Warum sagen Kretschmann, Palmer und Schlachter nichts dazu?

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