Monatsarchiv: März 2011

Für die Koalitionsverhandlungen: Abschied vom Kammerzwang

Was haben Strabag, Züblin und der grüne Unternehmer-Verband Unternehmensgrün gemeinsam? Sie sind gegen ein Relikt der Kaiserzeit und späterer Reiche, die Zwangsmitgliedschaft in den IHK’s und Handwerkskammern. Die neue Mehrheit in Baden-Württemberg bietet die einmalige Chance, einen Hort der Reaktion, der Illiberalität und der Ineffizienz, der Intransparenz und fragwürdigen demokratischen Legitimation aufzuräumen.

Neue Messe auf den Fildern, Flughafenausbau, ein Autobahnausbau hier, eine Umgehungsstraße da, Stuttgart 21 sowieso – wenn es um mehr Beton statt Hirn, um mehr Schulden statt zukunftsweisender Projekte ging, waren die jeweiligen IHK’s immer die größten Lautsprecher. Witzfiguren: öffentlich dem Spiel der freien Märkte huldigen, bei den eigenen Mitgliedern dann aber die Zwangsmitgliedschaft als völlig normal ansehen.

Egal ob Bundesrecht oder Landesrecht: die Abschaffung des Kammerzwangs gehört in die Koalitionsvereinbarung, ob rechtlich wirksam oder nur als Menetekel – so kann die neue Regierung Entbürokratisierung, Liberalisierung, Effizienz und Demokratie ohne Haushaltsposten vorführen und gleichzeitig das Meinungsmonopol der Großindustrie in den IHK’s brechen.

Weiterführende Information auf der Webseite des Bundesverbandes für freie Kammern e.V. oder in diesem Artikel von bio-markt.info

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Die Fehler der anderen – „Hier wird vermutet“

„Wechsel finden durch die Fehler der anderen statt. Nicht durch eigenen Verdienst. Bei einem epochalen Wechsel kann man also nichts anderes erwarten, als dass man die Fehler der Vorgänger erbt und korrigieren muss.“ So unser neuer MP Kretschmann, lange vor der Wahl, zitiert von der tagesschau in einem Kommentar von Brigitte Wentzien.

Ein Kommentator bei metatagesschau schreibt: „…die Blamage der SPD völlig außen vor gelassen. Denn das ist neben der katastrophalen FDP die einzige Partei die real Stimmen verloren hat und zwar deutlich. Denn die CDU hat in Anbetracht der deutlich höheren Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg real sogar MEHR Stimmen bekommen als vor 5 Jahren. Nur die deutlich höhere Anzahl der Nichtwählererweckung durch die Grünen hat das Ergebnis wirklich beeinflusst.“ Die CDU gewann fast 200 T Stimmen dazu, die Grünen jedoch 742 T Stimmen.

Die FAZ analysiert am Dienstag nach der Wahl aus CDU-Sicht (FAZLandtagswahl2011AnalyseKohler) – es hätte so schön sein können, Weiterlesen

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EnBW – eine Woche später

In einem Stuttgarter-Zeitungs-Artikel vom 20.03. wird meine Vorahnung bestätigt: das wird ein schlechter Deal, das sehen jetzt immer mehr Leute so. „Seit Fukushima haben sich die Aussichten für die EnBW noch einmal erheblich verdüstert. Je radikaler die Atomwende in Deutschland ausfällt, desto größere Einbußen drohen dem Konzern mit seinen bisher vier Reaktoren.“ „Allenthalben werden die Perspektiven für die EnBW-Aktie derzeit als stark eingetrübt angesehen. Jene 41,50 Euro, die das Land allen Anteilseignern anbietet, würden nach Ablauf des Übernahmeangebots so schnell nicht wieder erreicht – oder überhaupt nicht mehr.“

Was zu diesem Artikel noch interessant wäre, was die StZ nicht geschrieben hat: Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Das war schon in Bayern bei den Amigo-Affären so Weiterlesen

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EnBW am Tag danach

Da muß ich einen Denkfehler bekennen: ich hatte angenommen, daß die EnBW-Aktie am ersten Börsentag nach dem GAU in Japan in die Tiefe rauschen würde – wie RWE und E.ON das auch brav gemacht haben, RWE um gute 4,5% (Stand 12.30 Uhr), E.ON um um 4,6%, das sind in Beträgen für RWE 4,5% von 24 Mrd Börsenwert der ganzen Firma = 1,08 Mrd bzw. für E.ON 4,7% von 44 Mrd Börsenwert = 2 Mrd Wertverlust übers Wochenende, auch nicht schlecht, oder? Nach einem GAU denken selbst die Börsianer, die nur auf den Dollar sehen, etwas langfristiger über Kosten und Risiken der Atomenergie nach.

Und warum EnBW nicht?

Des Rätsels Lösung heißt „Streubesitz“, Weiterlesen

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Mappus und Merkel, die Geld-Vernichter: Schulden-Tsunami und Euro-Kernschmelze

Nicht nur, daß er 850 Mio € „Paket-Aufschlag“ bezahlt hat – zum Börsenkurs des Vortages hätten die 45% der EnBW-Aktien 850 Mio € weniger gekostet. Ohne das Parlament zu fragen mal eben mind. 4,9 Mrd € ausgeben bzw. eine entsprechende Zahlungsverpflichtung aus einer Baden-Württemberg-Anleihe auf sich nehmen, besser, den Landeskindern, deren Kindern und Enkeln (Rahel, Dein Schulgeld in 10 Jahren hast Du dem Mappus zu verdanken!) aufzuladen, das ist agieren statt reagieren, das ist entschlossenes Handeln, wie wir es uns von einer Regierung immer gewünscht haben – wirklich? (Siehe ftd oder da).

Demokratie-Defizit: jeden Baden-Württemberger ungefragt mit € 500,- (10 Mio Einwohner) an einer Firma beteiligen, deren wichtigste Produktionskapazität vier alte AKW’s sind (Neckarwestheim 1 + 2, Philippsburg 1 + 2), von denen das Bundesverfassungsgericht bald zwei abschalten könnte (siehe der Kommentar um 11.42 in der StZ) – das ist D hoch 4: Demokratie-Defizit, dumm, dreist.

Die ftd erkannte bisher nur einen Gewinner: Mappus, der daraus politisch Kapital schlagen, Weiterlesen

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