Mappus und Merkel, die Geld-Vernichter: Schulden-Tsunami und Euro-Kernschmelze

Nicht nur, daß er 850 Mio € „Paket-Aufschlag“ bezahlt hat – zum Börsenkurs des Vortages hätten die 45% der EnBW-Aktien 850 Mio € weniger gekostet. Ohne das Parlament zu fragen mal eben mind. 4,9 Mrd € ausgeben bzw. eine entsprechende Zahlungsverpflichtung aus einer Baden-Württemberg-Anleihe auf sich nehmen, besser, den Landeskindern, deren Kindern und Enkeln (Rahel, Dein Schulgeld in 10 Jahren hast Du dem Mappus zu verdanken!) aufzuladen, das ist agieren statt reagieren, das ist entschlossenes Handeln, wie wir es uns von einer Regierung immer gewünscht haben – wirklich? (Siehe ftd oder da).

Demokratie-Defizit: jeden Baden-Württemberger ungefragt mit € 500,- (10 Mio Einwohner) an einer Firma beteiligen, deren wichtigste Produktionskapazität vier alte AKW’s sind (Neckarwestheim 1 + 2, Philippsburg 1 + 2), von denen das Bundesverfassungsgericht bald zwei abschalten könnte (siehe der Kommentar um 11.42 in der StZ) – das ist D hoch 4: Demokratie-Defizit, dumm, dreist.

Die ftd erkannte bisher nur einen Gewinner: Mappus, der daraus politisch Kapital schlagen, sich als Gestalter darstellen konnte. Bis zu Fukushima hätte das vielleicht sogar klappen können.

Ganz sicher werden am kommenden Montag, dem ersten Börsen-Tag nach dem zweiten Super-GAU nach Tschernobyl die Börsen-Kurse von AKW-Betreibern weltweit in den Keller gehen und Mappus‘ Super-Deal wird dabei sein. 10% Rückgang sind locker drin und aus Mappus‘ ca. € 41,- pro Aktie wären 37,- geworden – 10% wären bei 5 Mrd. Kaufpreis locker mal 500 Mio an einem Tag – weg, in Luft aufgelöst, vor Mappus‘ Einstieg war der Kurs sogar nur um die 35,-. Das ist konservatives Regieren, wie wir es uns in unseren schwärzesten Träumen nicht vorgestellt haben.

Nicht zu vergessen der Korruptions-Aspekt oder -Verdacht: die Provision bekommt sein Trauzeuge Notheis, der Deutschland-Chef von Morgan Stanley (SPON), der den Deal ohne Ausschreibung abwickeln durfte, Provision auf jeden Fall im zweistelligen Mio-Bereich.

Aber er ist halt doch nur ein kleiner Spieler, unser Mappus. Ganz andere Räder dreht gerade Angie in Berlin: was vom Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB (Spiegel Online hier der neueste) zu halten ist, erklärte schon im letzten Mai im Klartext der früherer Bundesbanker Schlesinger (hier): „Es ist die Methode der Kriegsfinanzierung Deutschlands im Ersten Weltkrieg, der Kriegsfinanzierung Deutschlands im Zweiten Weltkrieg und der Kriegsfinanzierung vieler anderer Länder. Ergebnis war überall Inflation oder Währungsreform.“ Dabei haben wir, zum Glück, gar keinen Krieg! Es reicht, die Auswirkung zu wissen, ich muß jedoch zugeben, ich kann mir nicht genau vorstellen, was „Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB“ bedeutet (DIE WELT hier oder der Tagesspiegel), wer dann wem Geld schuldet. Aber deshalb ist Trichet als EZB-Chef auch gegen eine Umschuldung (=hair-cut, Schuldenverzicht durch die Gläubiger), weil dann diese Staatsanleihen, die die EZB „gekauft“ hat, über Nacht plötzlich entsprechend weniger wert wären und das Eigenkapital der Zentralbanken des Euroraums weg wäre: EZB-Pleite – geht das?

Wer jetzt noch glaubt, Köhler und Weber seien wg. persönlicher Probleme (oder weil sie Weich-Eier sind, die Angie nicht das Wasser reichen können) gegangen, dem ist nicht zu helfen. Der nächstliegende Grund ist angesichts der Euro-Lage der richtige: weil sie diese Politik nicht mehr verantworten konnten. Die macht unterdessen weiter: wie Merkel gerade jetzt in den letzten Tagen in Brüssel Deutschlands Zukunft wieder und weiter verschenkt hat, versucht der FAZ-Kommentator Steltzner hier zu beschreiben. „Die Brüsseler Verhandlungsmühle hat ein weiteres Stabilitätsversprechen der Kanzlerin zerrieben. Ein ewiger Krisenfonds ist so gut wie beschlossen. Doch das Kernproblem von Euroland, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit mancher Randstaaten, wird mit noch so vielen Krediten nicht gelöst.“ Warum so schnell in den letzten Tagen? Das sagt dieser FAZ-Kommentar „Merkels Rettung“: „Deshalb ist die Vermutung plausibel, dass Merkels unerwartet schnelle Zustimmung zum Ausbau der Hilfsfonds wohlüberlegt war. Die deutsche Aufmerksamkeit für die Verstetigung des „Rettungsschirms“ wäre wohl in zwei Wochen, am Vorabend der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, deutlich größer gewesen als an diesem Wochenende, das die Welt aus anderem Grund in Atem hält. Und die höheren deutschen Garantien lassen sich so oder so noch eine Zeitlang aus dem Bundestag heraushalten.

„Deutschland ist der Hauptbürge für angeschlagene Euro-Staaten“ stellt die FAZ dort mit einer Zwischenüberschrift noch einmal klar, im gleichen Text „die Größenordnung von 200 Milliarden Euro ist aber nicht zu hoch gegriffen“ als mögliche Belastung für Deutschland. Derweilen wirft der Bundestags-Präsident Lammert (auch CDU) der Regierung verfassungswidriges Verhalten bei der Wehrpflicht und Sperrung von Kinderporno-Seiten vor – dabei hat Karlsruhe die Klage der Professoren Hankel u.a. gegen die Euro-Rettungsschirme mit unserem Geld diesmal angenommen (hier): Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Klagen gegen die steuerfinanzierten Euro-Rettungsschirme als klare Verstöße gegen die EU-Verträge und unser Grundgesetz angenommen und diesmal nicht zurückgewiesen wie vor 12 Jahren unsere Klage gegen die Einführung des Euro. Das Gericht hat die Klage den Beteiligten (Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat) zur Stellungnahme vorgelegt. Das Verfahren ist also eröffnet: „Die Kugel hat den Lauf verlassen und fliegt“

Nicht erst Fukushima zeigt uns, daß wir einer Zeit mit großen Veränderungen leben und ich sehe keine solchen in eine gute Richtung. Das Finanzsystem ist noch anfälliger als vor der Krise 2008  – schreibt nicht irgendein Crashprophet, sondern der IWF selbst (hier bei Telepolis, dort viele Quellen). Fukushima war also noch nicht alles – ist das jetzt Pessimismus, Alarmismus oder doch Realismus?

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