Für die Koalitionsverhandlungen: Abschied vom Kammerzwang

Was haben Strabag, Züblin und der grüne Unternehmer-Verband Unternehmensgrün gemeinsam? Sie sind gegen ein Relikt der Kaiserzeit und späterer Reiche, die Zwangsmitgliedschaft in den IHK’s und Handwerkskammern. Die neue Mehrheit in Baden-Württemberg bietet die einmalige Chance, einen Hort der Reaktion, der Illiberalität und der Ineffizienz, der Intransparenz und fragwürdigen demokratischen Legitimation aufzuräumen.

Neue Messe auf den Fildern, Flughafenausbau, ein Autobahnausbau hier, eine Umgehungsstraße da, Stuttgart 21 sowieso – wenn es um mehr Beton statt Hirn, um mehr Schulden statt zukunftsweisender Projekte ging, waren die jeweiligen IHK’s immer die größten Lautsprecher. Witzfiguren: öffentlich dem Spiel der freien Märkte huldigen, bei den eigenen Mitgliedern dann aber die Zwangsmitgliedschaft als völlig normal ansehen.

Egal ob Bundesrecht oder Landesrecht: die Abschaffung des Kammerzwangs gehört in die Koalitionsvereinbarung, ob rechtlich wirksam oder nur als Menetekel – so kann die neue Regierung Entbürokratisierung, Liberalisierung, Effizienz und Demokratie ohne Haushaltsposten vorführen und gleichzeitig das Meinungsmonopol der Großindustrie in den IHK’s brechen.

Weiterführende Information auf der Webseite des Bundesverbandes für freie Kammern e.V. oder in diesem Artikel von bio-markt.info

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