Kammerzwang abschaffen: Thema für die Koalitionsverhandlungen

Kairos in Kairo und Stuttgart: Kammerzwang in die Koalitionsverhandlungen

Kairos (griechisch Καιρός) ist ein religiös-philosophischer Begriff für den günstigen Zeitpunkt einer Entscheidung, dessen ungenütztes Verstreichen nachteilig sein kann. In der griechischen Mythologie wurde der günstige Zeitpunkt als Gottheit personifiziert. (Wikipedia). Allgemein politisch ein günstiger Zeitpunkt, ein Zeitfenster, in dem politische Weichenstellungen möglich sind, die vorher nicht möglich waren und danach für lange Zeit nicht mehr möglich sein werden. Die Frauenbewegungen in den muslimischen Diktaturen wähnen, daß für ihre Belange dieses Zeitfenster offen sei – wir wünschen es ihnen (siehe publik-forum hier).

Mit dem Regierungswechsel in Baden-Württemberg tut sich so ein Zeitfenster auf, dieses politische Gewirk aus CDU-FDP, Kapital, Kammern, mehr Beton -, mehr Straßen -, mehr Umweltverbrauch – Ideologie hat durch dieses Wahlergebnis einen tiefen Riss bekommen.

Content für die Koalitionsverhandlungen

Wir politisch denkenden Unternehmer, die diese Ideologie nie mitgetragen haben und durch die Zwangsmitgliedschaft gegen unseren Willen gezwungen wurden, diese Apparate mitzufinanzieren, haben jetzt eine Verantwortung, unsere Stimme zu erheben und den Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und SPD zuzuarbeiten: diese sind auf Content-Lieferanten, Agenda-Setter, Praktiker-Weisheiten angewiesen, auf eine Verwurzelung durch Unterstützer aus der Praxis.

Bundesrecht vs. Landesrecht: Berlin in der Defensive

Zwar ist das IHK-Gesetz von 1956 Bundesrecht (siehe BFFK hier), umso entspannter könnte es in die Koalitionsverhandlungen auf Länderebene eingebracht werden, mit dem Mandat, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten – damit könnte ein Keil in die zur Zeit in der Defensive befindliche schwarz-gelbe Koalition gertrieben werden – die FDP möchte sich von der Klientel- zur liberalen Werte-Partei neu erfinden (der letzte aufrechte Liberale Frank Schäffler empfiehlt in fb den Liberalen Aufbruch, sehr schön sogar Jakob Augstein in S.P.O.N.), da müßte sie der Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den IHK’s doch zustimmen und käme weiter in die Defensive, falls sie das nicht täte.

IHK – Bilanz: Beton statt Zukunft

Ob Atomkraft, Neue Messe auf den Fildern, Flughafenausbau, ein Autobahnausbau hier, eine Umgehungsstraße da (Dietwegtrasse Reutlingen), Stuttgart 21 sowieso – wenn es um mehr Beton statt Hirn, um mehr Schulden statt zukunftsweisender Projekte ging, waren und sind die jeweiligen IHK’s immer die größten Lautsprecher. Witzfiguren: öffentlich dem Spiel der freien Märkte huldigen, bei den eigenen Mitgliedern dann aber die Zwangsmitgliedschaft als völlig normal ansehen.

Jetzt sind wir dran

Als Selbständige und Unternehmer sind wir Realos (geworden), dabei haben wir wenig Zeit, uns zu organisieren. Politische Auseinandersetzung bedingt aber gute Organisation, deshalb sehe ich uns in einer moralischen Pflicht und einer einmalig günstigen Gelegenheit, dem Drachen „Kammerzwang“ einen entscheidenden Stoß zu versetzen und damit ein Fossil früherer Reiche in die Archive zu entsorgen.

Cui bono – der politische Nutzen für GRÜNE und SPD

Damit bieten wir beiden Koalitionspartnern einen politischen Nutzen: die Abschaffung des Kammerzwangs kann, da Bundesrecht, erst Mal nur eine Absichtserklärung sein. Der Nutzen:

  • ein politisches Vorhaben, das kein Geld kostet, keinen Haushalt belastet
  • so kann mit Liberalität und Entbürokratisierung Ernst gemacht werden
  • die IHK’s können mit ihren eigenen Argumenten und Waffen geschlagen werden: durch Konkurrenz zwischen mehreren Unternehmerverbänden entsteht Effizienz, Transparenz, Demokratisierung, Meinungsvielfalt
  • damit kann einem politischen Gegner, der über Jahrzehnte immer pro CDU-FDP, immer pro Großindustrie und Großkapital, immer gegen Umweltschutz, immer pro Atomenergie, mehr Straßen, weniger öffentlicher Nahverkehr war, die Quitttung gegeben werden

Die Praxis – Ausbildung: IHK-Aufgaben ausschreiben, Konkurrenz belebt das Geschäft!

Natürlich machen die IHK’s auch ein paar nützliche Sachen, z. B. im Bereich der beruflichen Ausbildung. Doch wie eine Bahnstrecke oder die Ausstattung mit Kopierern und Laserdruckern kann auch das verwaltungstechnische Klimbim um die duale Ausbildung z.B. pro Regierungspräsidium immer für 2 Jahre (so lange laufen befristete Arbeitsverträge) ausgeschrieben werden. DEKRA (hat eine Zeitarbeitsfirma), TÜV, große Wohlfahrtsträger (Diakonie, AWO), die Bildungswerke der Arbeitgeber (z.B. BBQ oder DAAK) oder der Gewerkschaften haben know-how und manpower, um sich an solchen Ausschreibungen zu beteiligen.

Erstes Treffen: Do., 07.04.2011, 12.30 Uhr in Stuttgart nach dem Verwaltungsgerichtstermin

Am kommenden Donnerstag findet in Stuttgart um 10.30 ein Prozeßtermin in Sachen IHK statt (Info siehe BFFK). Danach könnten sich alle Interessierten zum Arbeitsessen treffen, zum Brainstorming und Meinungsaustausch, im Resto Lichtblick, Reinsburgstr. , 12.30 Uhr

Advertisements

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Allgemein

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s