Grüne Bundestagsfraktion will IHKs „reformieren“ – mit dem Weichspüler gegen eine Betonbastion der Reaktion

Nach dem Sieg der „Unternehmer gegen Stuttgart21“ gegen die IHK gestern beim Verwaltungsgericht Stuttgart (StZ) wurde heute auch ein Fraktionsbeschluß der grünen Bundestagsfraktion vom 05.04., also gerade mal vor 3 Tagen, gepostet „Kammern der Zukunft – Für ein modernes und transparentes Kammerwesen“.

Fast jede Wette: da hat kein/e einzige/r Selbständige/r mitgearbeitet oder alle, die nicht Beamte, Sozialarbeiter, Juristen oder Lehrer sind, wurden vorher sediert. „Wir erwarten einen umfassenden und kontinuierlichen Reformprozess im deutschen Kammerwesen und unterstützen diesen aktiv.“ Ein Hammer-Satz, kümmert es irgendeinen Kammer-Fuzzi in Deutschland, was die grüne Bundestagsfraktion erwartet?

Zwangskammern als Instrument der Integrationspolitik

„Nach  wie  vor  finden  viele  Jugendliche  und  junge Erwachsene  trotz  intensiver  Suche  keinen  Ausbildungsplatz.  Besonders  schwierig  ist  die  Situation  für Jugendliche mit Migrationshintergrund. Vielen Jugendlichen fehlen Mindestqualifikationen für eine Berufsausbildung.“ Oder: „Zudem  müssen  die  Kammern ihre  Mitgliedsunternehmen  bei  der  Sicherung  des  Fachkräftebedarfs  unterstützen  und  zur  beruflichen Integration von Migrantinnen und Migranten verstärkt Ausbildungsberaterinnen und Ausbildungsberater zur bedarfsorientierten Beratung in den Betrieben und Mitgliedsunternehmen einsetzen.“

Im Klartext: per fortgeführter Zwangsmitgliedschaft aller Betriebe sollen die Fehler der Zuwanderungspolitik ausgebügelt werden; mit großen öffentlichen (hier von den Betrieben finanzierten) Apparaten sollen Jugendliche, denen es offenbar auch davor in den Schulen am eigenen Leistungsbeitrag und Integrationswillen fehlte, zu irgendwelchen Abschlüssen befördert werden. „Besonders  schwierig  ist  die  Situation  für Jugendliche mit Migrationshintergrund. Vielen Jugendlichen fehlen Mindestqualifikationen für eine Berufsausbildung.  Dies  zeigt  sich  auch  in  relativ  hohen  Durchfallquoten  bei  den  jährlichen  Kammerprüfungen.“ Behauptung: es gibt in Deutschland keine Benachteiligung in der beruflichen Bildung für Jugendliche mit „Migrationshintergrund“ – es gibt fleißige und faule Deutsche und genauso siehts bei den Migrationshintergründigen aus. Chefs (Chefinnen erst recht, weiß ich!) wollen fleißige, freundliche und smarte Azubis. Dazu gehört eine gute Portion eigener Antrieb.

Auch hier reicht das Subsidiaritätsprinzip (sprich, der Staat soll sich raushalten, das können wir selber besser): so waren wir schon öfters Kunde beim Institut für Auslandsbeziehungen in Stuttgart für Sprachkurse für Mitarbeiter und Praktikanten; für 5 Azubis leisten wir uns seit letzten Herbst einen Mathe-Excel-Nachhilfelehrer (immerhin promoviert VWL’er) – anfangs nahm nur einer unserer Azubis dieses „freiwillige“ Angebot an. Mittlerweile sind es 2 plus 1 Schülerin, die bei uns putzt – es bedurfte jedoch eher groben Zwangs, um diese Quote von 50% zu erreichen. Anmerkung: von 5 Azubis haben 4 einen Migrationshintergrund, 3 zu 100%, einer zu 50%. Voller Überstundenausgleich, Diensthandy, Vergütung nach IHK-Tabelle – wo soll die Benachteiligung sein?

Und was wollen die Jugendlichen???

„Wir  wollen,  dass  jede  und  jeder  Jugendliche  nach  der  Schule  eine  Ausbildung  in  einem  anerkannten Ausbildungsberuf  absolvieren  kann.“ Klingt klasse, aber dazu gehören Ehrgeiz, Durchhaltevermögen, Anpassungsfähigkeit, der Wille und die Fähigkeit zur Unterordnung, Fleiß, Disziplin und noch so ein paar Dinge, die nicht mal die gutmenschlichste grüne Bundestagsfraktion beschließen kann – zumindest für einen Baden-Württemberger ein ziemlich weltfremder Satz, weil es hier genügend Ausbildungsplätze gibt, aber es Jugendlichen an bestimmten „soft-skills“ fehlt, die ihnen nur die Eltern oder das Leben beibringen können. Bei uns kann einer eine Lehre machen, wenn er/sie morgens um 8 körperlich anwesend sein kann, wenn er/sie die Grundrechenarten beherrscht und weiß, das „Esc“ links oben und „Enter“ rechts unten ist – alles andere bringen wir ihm/ihr schon bei. Bei manchen schon fehlte es an der körperlichen Anwesenheit morgens um 8. In den „überbetrieblichen Ausbildungsstätten“ und in den Kammern weht nicht der rauhe Wind der Realität – wie sollen sich die Jugendlichen dort an denselben gewöhnen? Übrigens: unsere Auszubildenden wollen! Zwei von ihnen haben sich durch ein Jahr EQJ (Einstiegsqualifizierungsjahr) „gekämpft“ (weil sie sonst keine Ausbildungsstelle hatten), „kämpfen“ sich erkennbar durch die Mathe-Nachhilfe und zeigen eine super Leistungsbereitschaft und Loyalität zum Betrieb. Aber auch der Betrieb mußte um all dies „kämpfen“ 😉

Die grüne Nanny für alle Selbständigen

Die Kammern haben zwischen gesellschaftlichen und unternehmerischen Interessen abzuwägen, müssen dabei aber das Gesamtinteresse der regionalen Wirtschaft  im Blick behalten. Sie sind Dienstleister und Unterstützer  gerade  für  den  Mittelstand, der im  Gegensatz  zur  Großindustrie  nicht  über  die Mittel und Ressourcen verfügt, seine Interessen gegenüber den Behörden und Institutionen vor Ort aber auch der Politik durchzusetzen.“ Gerade Selbständigen traue ich es am ehesten von allen Berufsgruppen zu, ihre Interessen gegenüber ihrem Umfeld durchzusetzen. Wir haben ja auch (noch) keine gesetzliche Zwangsmitgliedschaft für Lehrer/innen in der GEW oder Krankenschwestern bei Ver.di.

„Selbstverwaltungseinrichtungen“  „Demokratieprinzip“ „40% Frauenquote“ „ArbeitnehmervertreterInnen“

Auch noch so schöne keywords in der Überschrift machen die Sache weder demokratisch noch selbstverwaltet. In 23 Jahren Selbständigkeit habe ich noch nie  „Gremienbeschlüsse,  Gebührenordnung  und  Haushaltszahlen  sowie  die Gehälter, Pensionsansprüche und Aufwandsentschädigungen der Geschäftsführung“ gebraucht und ich brauche auch keine Bundestagsfraktion, die mir sagen würde, daß ich das doch brauche.

Nicht mal die Rechnungsprüfung durch die Landesrechnungshöfe fordern die Grünen, das wäre mal ein Anfang von sauberer staatlicher Arbeit, wenn schon mit Zwangsgeld gearbeitet wird. Auch dieser Lebensbereich gehört offensichtlich durch-ge-gendert: nicht mal „selbständigen“ Frauen traut es die Politik zu, „selbständig“ zu entscheiden, ob sie sich in ein Gremium wählen lassen möchten – 40% Frauenquote ab 2017 fordern die Grünen, und, wenn wir schon dabei sind, noch 33% Mitbestimmung durch die Arbeitnehmer obendrauf. Mein Gegenvorschlag: 100% Frauenquote, 100% Mitbestimmung, dafür Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft.

Konsolidierung und Qualitätssteigerung – das grüne ZK hat beschlossen

Jede/r in der Wirtschaft Tätige weiß aus ureigenster Erfahrung: Fortschritte bei so schönen Dingen wie “ einheitliche und schlanke Organisationsstruktur“, “ im  Rahmen  eines  Clusters  Kooperationen  mit  Wirtschaftsverbänden  und  -initiativen“, „„Wirtschaftskammer“  könnte  Doppelstrukturen  und  Mehrfachmitgliedschaften  verhindern“, “ Etablierung einer Modellregion“, „internen Vergleich stellen mit dem Ziel der Effizienz- und Qualitätssteigerung“ werden nur durch Konkurrenz erreicht, nur Konkurrenz belebt Hirn und Hintern von Chefs und Hirn und Hintern von Werktätigen. Beschlüsse beschließen was, bewirken aber meist nichts.

Selbständiger, selbständig, selbständig – wie oft noch, bis sie’s kapieren?

Als Selbständiger möchte ich so selbständig sein, selbständig entscheiden zu können, ob ich bestimmte Dienstleistungen von der IHK, vom Roten Kreuz, der DEKRA, der AWO oder einem Start-up der Friedrichshafener Zeppelin-Uni (wie die drei Jungs, die mit einem neuartigen Bus-Unternehmen der Bahn Konkurrenz machen wollten und von dieser mithilfe eines Gesetzes von 1938 oder so erstmal gebremst werden mußten) erledigt haben möchte.

Bleib so, wie Du bist

Ein schöner Lied der Wise Guys, der von einer durchzechten Nacht zweier Freunde berichtet. Hat die grüne Bundestagsfraktion gezecht? Warum dann ein Fraktionsbeschluß, wenn es am Schluß heißt  „Das  gemischte  Finanzierungssystem,  bestehend  aus  Beiträgen,  Gebühren  und  Entgelten  soll  deshalb  unter  Berücksichtigung  der  Beitragsbefreiung  für  Existenzgründer und Unternehmen mit geringem Gewerbeertrag beibehalten werden.“ Wählen wir dafür grün, daß alles bleibt, wie es ist? Haben die Grünen Angst vor den Kammern? Dürfen sie gerne sagen – aber warum dann noch wählen gehen? Dann doch lieber Auswanderung, z.B. ins Unternehmer-Paradies Türkei.

Sitzen, Sechs. Unternehmensgrün, übernehmen Sie!

Wieviele Selbständige und Unternehmer zählt die grüne Bundestagsfraktion? Gab es vor diesem Beschluß eine Anhörung von Unternehmern? Gar Kammerkritikern? 31% der Selbständigen haben jetzt in BaWü grün gewählt, nur 10% FDP – wegen solcher Beschlüsse? Die Kammern (immer pro Atom, pro Autobahnen, pro S21, pro Messe, pro Flughafenausbau) bekommen jetzt ganz viel Angst vor den Grünen, Angst um ihre Posten, ihre sorgsam abgeschirmte Demokratie, ihre Gelder – 1,7 Mrd Rückstellungen aus Zwangsgeldern.

Dieser Beschluß zeigt klar: wir (grünen) Unternehmer müssen uns schlagkräftiger organisieren und eindeutiger positionieren. Dann können wir im Unternehmerlager was für die Grünen bewegen – denen täte „Bewegung“ durch mehr Unternehmer auch gut. Unternehmensgrün, übernehmen Sie!

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Allgemein

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s