Monatsarchiv: Mai 2011

Klarer Blick oder starr vor Schreck? Unsere MdB Beate Müller-Gemmeke hat „geöffnete Augen“ – sind wir Spielfiguren in einem „klassisch linken Projekt“?

In einem kleinen Leserbrief-Duell antwortet unsere MdB auf einen Leserbrief vom 14.05. zum Dauer-Thema Griechen-Rettung „Unheilvolle Symbiose von Politik und Banken“ von Holger-Andreas Elsner aus RT-Betzingen.

In einem früheren Leserbrief zeigt sich Herr Elsner auch als Frank Schäffler-Fan, dem FDP-MdB, der am profiliertesten gegen die verschiedenen „Rettungsschirme“ argumentierte. Elsner stellt fest, daß die Griechen- und Euro-Rettung v.a. zur Rettung der Banken (und Versicherungen) dient, die groß in griechischen Staatsanleihen investiert sind und bei einer „Umschuldung“ (etwas deutlicher auch „hair-cut“ genannt) auf einen großen Teil ihrer Forderungen verzichten müssten. Hier im Blog weiter unten wird noch eine Ursache genannt, warum Politiker gegen „Umschuldungen“ sind: Sven Giegold nennt im Europäischen Parlament über 400 Mrd offene Forderungen zwischen den Zentralbanken („im Eurosystem nicht vorgesehenen Verbindlichkeiten“), die dann auch leiden würden – unser Währungssystem wäre wohl in ernster Gefahr. Nur: diese Gefahr besteht schon jetzt real und es gibt nur sehr wenige Politiker, die das erkennen und uns ehrlicherweise sagen – ob unsere MdB Müller-Gemmeke es nur nicht sagt oder auch nicht erkennt?

Sie verteidigt ihre Zustimmung zum Rettungspaket für Griechenland: sie hätte „nicht einfach abgenickt“ – ja was dann? Weiterlesen

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Was die FDP in Rostock beschlossen hat – „permanente Eurorettung“ – Ermächtigung, Entmächtigung, Entmannung

Dauernde Eurorettung oder Europäischer Stabilitätsmechanismus: davor hat Frank Schäffler vergeblich gewarnt –  die Schulden und Risiken werden nicht weniger, auch wenn eine Soft- und Harmlos-FDP (= 5. SPD) ihren letzten echten Liberalen und Finanzsachverständigen überstimmt.

Um was es ging, hat er in einem Artikel vor kurzem aufgezeigt: „Noch verhandelt die Bundesregierung über Einzelheiten des Vertragstextes, insbesondere darüber, dass für alle wichtigen Entscheidungen eine deutsche Zustimmung nötig ist. Denn andernfalls könnte folgendes Szenario blühen: Sollte ein Euro-Staat seine Zuschusspflichten nicht erfüllen oder bereits während der Aufbauphase des ESM mehr Geld benötigen als der Fonds zu diesem Zeitpunkt vorhält, kann es zu schnelleren und höheren Zahlungsverpflichtungen der anderen Euro-Staaten kommen. Der ESM-Verwaltungsrat kann dann mit einfacher Mehrheit – auch gegen Deutschland – eine Aufstockungspflicht beschließen. Weiterlesen

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Konkursverschleppung zum Machterhalt – Teflon-Merkel immun gegen ihren Amtseid?

(Hier können Sie einen Artikel schon im Entstehen lesen – die ganzen Links unten müssen noch gelesen und verarbeitet werden; die Tendenz, die Kernaussage, wie unseriös Frau M. spätestens seit April 2010 Politik macht und gegen ihren Amtseid verstößt, wird jedoch schon sichtbar)

Leider gibt es dafür keine Richter und die in Karlsruhe gehen dem Konflikt aus dem Weg: was die Eurokraten in Griechenland machen heißt bei einer Firma Konkursverschleppung und wird bestraft.

Der Spiegel-Artikel vom 28.04. „Merkel am Dispo-Limit“ zeigt die deutsche Haushaltssituation auf: „Im März verabschiedete Schwarz-Gelb die bislang höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik: 80,2 Milliarden Euro Schulden.“– 1000 Euro neue Schulden pro Bundesbürger alleine dieses Jahr,  11,5% des Haushalts nur für Zinsen.  „Dabei dürfte es vor allem um den Sozialbereich gehen. Er nimmt einen immer größeren Anteil am Gesamtbudget ein: 1980 wurden noch 16 Prozent des Bundeshaushaltes für Soziales ausgegeben, 2010 sind es bereits 54 Prozent. Die größten Posten sind rund 80 Milliarden Euro für Rente und 40 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II.“

Zum Weiterarbeiten 1, 2, 3, 4, 5, 6, 78, 9, 10


Der Artikel vom 12. Mai „Steuereinnahmen erreichen neue Rekordhöhen“ – ist das dann Beruhigungspropaganda oder Tatsachenbericht?

Warum kommen so wichtige Ankündigungen wie diese (EU-Webseite) nur auf so „komischen“ Webseiten wie Kopp-Verlag oder Honigmann???

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Euro-Schuldenkrise – das Rauschen wird unüberhörbar – Giegold im EU-Parlament redet von Kapitalflucht

„Viele Angeordnete saßen nicht im Straßburger Plenum, als es dort um die europäische Schuldenkrise ging.“ So beginnt der FAZ-Artikel über die Sitzung des EU-Parlaments zur Euro-Schuldenkrise am 10. oder 11. Mai. „Aus den großen Kreditgeberländern war wenig zu hören. Als einziger Deutscher sprach der Grüne Sven Giegold, der von Kommissar Rehn unter anderem wissen wollte, was davon zu halten sei, dass die Europäische Zentralbank in der Krise Verbindlichkeiten von mehr als 400 Milliarden Euro angehäuft hat, und was getan werden könne, damit die Sanierung nicht nur die Schwächsten treffe, sondern auch die Starken herangezogen werden. Eine Antwort erhielt er nicht.“

Der Redebeitrag von Giegold ist im Protokoll wie auch in einem Videomitschnit festgehalten (aus dem Protokoll des EU-Parlaments, der tatsächliche Beitrag als youtube-Video hier) (Hervorhebungen Fettdruck von mir)

Sven Giegold,  im  Namen der  Verts/ALE-Fraktion. –  Herr  Präsident,  lieber Herr Kommissar  Barnier,  liebe  Kolleginnen und Kollegen! Die Frage der Bankenstresstests ist deshalb so entscheidend und wird von den Bürgerinnen und Bürgern so kritisch beobachtet, weil die Banken im Zentrum dieser Krise stehen. Sie haben hohe Geldbeträge investiert, ohne auf die Risiken  zu  schauen,  und  damit  in  einigen  Mitgliedstaaten,  die  jetzt  im  Zentrum  dieser  Krise  stehen,  Immobilienblasen ausgelöst.  Das,  was  immer  für  unmöglich  gehalten  wurde,  nämlich  dass  die  Märkte  es  schlechter  wissen  als  viele Beobachter von außen, ist eingetreten, die Märkte haben sich jetzt gründlich geirrt. Man sieht, die Banken – die die Krise ausgelöst haben – waren in der Krise nicht in der Lage, die richtigen Entscheidungen zu fällen. Jetzt  sieht  man  auch,  dass  sich  im  Abschwung  zusätzlich  die  Staatsverschuldung  massiv  erhöht  hat,  einmal  durch  die Kosten der Bankenrettung und die Garantien, aber noch mehr durch die Kosten des Abschwungs. Deshalb ist die zentrale Frage  jetzt:  Werden  aus  dieser  Krise  der  Banken  ernsthafte  Konsequenzen  gezogen?  Es  ist  aber  nicht  nur  so,  dass  die Banken  in  der  Vergangenheit  die  Verantwortung  hatten,  sondern  darüber  hinaus  funktionieren  die  Märkte  immer  noch nicht richtig.

Auf  den  Konten  des  Europäischen  Zentralbanksystems  und  des  Zahlungsverkehrssystems  TARGET2  sind  inzwischen 427 Milliarden  Euro  an  offenen  Forderungen  zwischen  den  Zentralbanken  aufgelaufen,  weil  das  System  zwischen  den Zentralbanken für die nichtfunktionierenden Märkte eingesprungen ist.

Wegen der Schwäche  im  Bankensystem  trauen wir uns nicht, Weiterlesen

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Neuer Blog-Titel: Nachahmer und Mitmacher eingeladen

Schon länger war ich mit meinem Blog-Namen nicht zufrieden: „grün, ökologisch, liberal, konservativ“ oder so ähnlich, zu lang, zu kompliziert, zu von allem ein bißchen. Und das Stück Landkarte als Grafik war geklaut.

Mit dem neuen Titel fühle ich mich als Reutlinger (die ersten 9 Jahre und seit 17 Jahren wieder), als Diskussionsteilnehmer und als Teil der 25%, die die neue Regierungspartei gewählt haben. Die wollen nicht plötzlich alle mehr Gender und weniger Autos, mehr Euro“rettung“ für die Südstaaten und weniger Netto hier, sondern die haben uns Grünen eine Chance gegeben, die wir nutzen sollten. Regierungspartei ist nicht mehr Ponyhof oder Jugendfarm, sondern Ernst und kann nur mit den Wählern gehen. Grüne Lieblingsthemen wie Schulpolitik oder Gender könnten solche Politikfelder sein sein, mit denen wir gezielt und haarscharf am Wählerwillen vorbei agieren könnten; Weiterlesen

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