Euro-Schuldenkrise – das Rauschen wird unüberhörbar – Giegold im EU-Parlament redet von Kapitalflucht

„Viele Angeordnete saßen nicht im Straßburger Plenum, als es dort um die europäische Schuldenkrise ging.“ So beginnt der FAZ-Artikel über die Sitzung des EU-Parlaments zur Euro-Schuldenkrise am 10. oder 11. Mai. „Aus den großen Kreditgeberländern war wenig zu hören. Als einziger Deutscher sprach der Grüne Sven Giegold, der von Kommissar Rehn unter anderem wissen wollte, was davon zu halten sei, dass die Europäische Zentralbank in der Krise Verbindlichkeiten von mehr als 400 Milliarden Euro angehäuft hat, und was getan werden könne, damit die Sanierung nicht nur die Schwächsten treffe, sondern auch die Starken herangezogen werden. Eine Antwort erhielt er nicht.“

Der Redebeitrag von Giegold ist im Protokoll wie auch in einem Videomitschnit festgehalten (aus dem Protokoll des EU-Parlaments, der tatsächliche Beitrag als youtube-Video hier) (Hervorhebungen Fettdruck von mir)

Sven Giegold,  im  Namen der  Verts/ALE-Fraktion. –  Herr  Präsident,  lieber Herr Kommissar  Barnier,  liebe  Kolleginnen und Kollegen! Die Frage der Bankenstresstests ist deshalb so entscheidend und wird von den Bürgerinnen und Bürgern so kritisch beobachtet, weil die Banken im Zentrum dieser Krise stehen. Sie haben hohe Geldbeträge investiert, ohne auf die Risiken  zu  schauen,  und  damit  in  einigen  Mitgliedstaaten,  die  jetzt  im  Zentrum  dieser  Krise  stehen,  Immobilienblasen ausgelöst.  Das,  was  immer  für  unmöglich  gehalten  wurde,  nämlich  dass  die  Märkte  es  schlechter  wissen  als  viele Beobachter von außen, ist eingetreten, die Märkte haben sich jetzt gründlich geirrt. Man sieht, die Banken – die die Krise ausgelöst haben – waren in der Krise nicht in der Lage, die richtigen Entscheidungen zu fällen. Jetzt  sieht  man  auch,  dass  sich  im  Abschwung  zusätzlich  die  Staatsverschuldung  massiv  erhöht  hat,  einmal  durch  die Kosten der Bankenrettung und die Garantien, aber noch mehr durch die Kosten des Abschwungs. Deshalb ist die zentrale Frage  jetzt:  Werden  aus  dieser  Krise  der  Banken  ernsthafte  Konsequenzen  gezogen?  Es  ist  aber  nicht  nur  so,  dass  die Banken  in  der  Vergangenheit  die  Verantwortung  hatten,  sondern  darüber  hinaus  funktionieren  die  Märkte  immer  noch nicht richtig.

Auf  den  Konten  des  Europäischen  Zentralbanksystems  und  des  Zahlungsverkehrssystems  TARGET2  sind  inzwischen 427 Milliarden  Euro  an  offenen  Forderungen  zwischen  den  Zentralbanken  aufgelaufen,  weil  das  System  zwischen  den Zentralbanken für die nichtfunktionierenden Märkte eingesprungen ist.

Wegen der Schwäche  im  Bankensystem  trauen wir uns nicht, die  dringend notwendigen Umschuldungsmaßnahmen  bei den schwächeren Ländern einzuleiten. Zugespitzt gesagt: Die Menschen in Griechenland, Irland und Portugal haben das Gefühl, sie leiden auch deshalb, weil unser Bankensystem schwach aufgestellt ist. In den letzten zwei Jahren wurden dann die  europäischen  Stresstests  durchgeführt.  Man  dachte,  jetzt  erfahren  wir  endlich  die  Wahrheit.  2010  –  es  ist  schon mehrfach  gesagt  worden  –  waren  die  Stresstests  schwach,  gerade  bei  den  Staatsrisiken,  und  im  Grunde  wurden  diese Risiken fast nicht berücksichtigt. Diese Bankenstresstests waren Freizeitstress!

Jetzt 2011 haben wir wieder ein ähnliches Bild. Sie sind in Ihren Ausführungen – vielen Dank, Herr Barnier – aber nicht darauf eingegangen, warum die Risiken der Staatsanleihen im Handelsbuch zwar berücksichtigt werden, im Bankenbuch jedoch nicht. Die Begründung ist immer wieder die gleiche: Wir hätten ja die Rettungsschirme. Das ist aber eine dreiste Vorwegnahme  einer  politischen  Entscheidung.  Denn  diese  Rettungsschirme können   nicht   als   selbstverständlich vorausgesetzt  werden,  sondern  sie  müssen  erst  von  den  Parlamenten  beschlossen  werden.  Es  kommt  praktisch  einer angekündigten,   für   selbstverständlich   genommenen   Sozialisierung   von   privaten   Risiken   gleich,   wenn   diese Rettungsschirme als Begründung dafür angeführt werden, warum man die Risiken nicht ordentlich einpreist.

Zudem fehlt nach wie vor ein ordentlicher Stresstest für den Versicherungsmarkt. Ich fordere Sie auf, Herr Barnier, sich auch diesen Bereich anzusehen. Ich bin auch deshalb enttäuscht, weil die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, die wir geschaffen haben und die verantwortlich ist, jetzt leider ihren eigenen Stresstest nicht bestanden hat. 10-05-2011    143

Herr  Barnier,  lassen  Sie  sich  bitte  nicht  beirren,  verfolgen  Sie  diese  Angelegenheit  mit  mehr  Druck.  Man  sieht  in  der ganzen  Geschichte  eines  –  Bertolt  Brecht  hat  einmal  gesagt:  Die  Gründung  einer  Bank  sei  viel  schlimmer  als  ein Bankraub. Er hat sich aber geirrt. Wir müssen jetzt lernen, dass die Verschleppung ihrer Pleite viel schlimmer ist.“

Interessant: im youtube-Video ergänzt er den gedruckten Text bei den 427 Mrd Verbindlichkeiten zwischen den Zentralbanken: „diese im Eurosystem nicht vorgesehenen Verbindlichkeiten“ und „zunehmenden Kapitalexport und Kapitalflucht in einigen dieser Länder“ (er meint wohl GR + P).

In seiner Nicht-Antwort auf die Fragen Giegolds redete Währungskommissar Rehn von „Einfrieren von Sparguthaben und Kapitalverkehrskontrollen“ nicht nur in den Pleitestaaten, sondern auch im Rest von Europa (siehe am Schluß des FAZ-Artikels).


„Ohne ein wenig Pathos geht es nicht“
schreibt der Spiegel in einem Artikel zur EU, der von vielen Kommentatoren als Euro-Propaganda abgetan wird (z.B. hier). Besser müßte es heißen: „ohne mehr Ehrlichkeit geht es nicht“ – die Bürger merken, wie sie vermerkelt werden, wie sie für weniger Demokratie, weniger Transparenz, mehr Bürokratie, mehr Lobbyismus (Banken!) mehr bezahlen sollen. So läuft die Propaganda ins Leere. So machen es die Mainstream-Parteien den als „Populisten“ abgeurteilten Parteien leicht, Marine le Pen im FAZ-Artikel:  „Sie sagte, dass die ersten 110 Milliarden Euro für Griechenland angesichts des neuen Kreditbedarfs des Landes über 60 Milliarden wohl „eine Art Spende“ gewesen seien. „Was bedeutet es, den Euro zu retten, wenn dafür die Völker geopfert werden?“ Viele Abgeordnete, und zwar nicht nur die vom rechten und linken Rand, verlangten eine Umschuldung für Griechenland, aber auch für Irland. „Je mehr Zeit man sich damit lässt, desto schmerzhafter und teurer wird das für den Steuerzahler“, sagte der belgische Grüne Philippe Lamberts.“

Immer noch fahren wir im Boot ganz ruhig dahin, wie kurz oberhalb des Rheinfalls bei Schaffhausen oder der Niagara-Falls zwischen den beiden großen Seen. Für mich wird das Rauschen jedoch unüberhörbar, bedrohlich: ist es da „populistisch“, am Ufer des Status quo festzumachen? Ist es da „Alarmismus“, auf das Rauschen aufmerksam zu machen? Die Anlegestellen am Ufer heißen „ehrliche Information der Wähler“, „sofortige Umschuldung der Pleiteländer“ (im richtigen Leben ist Konkursverschleppung im Strafrecht zu finden), „kein gutes deutsches Steuergeld in irische, griechische und portugiesische Fässer ohne Boden“ – dann nämlich würden Spanier, Italiener und andere aufwachen, erst dann könnten seriöse Politiker dort entsprechendes Gehör finden.

Nachtrag am anderen Morgen: dazu paßt der Börsen-Crash-Guru Zulauf, der im Handelsblatt Italien als nächstes Problem-Land sieht: „Nein, es fehlt Italien. Die Einlagen der Kunden bei den Banken sinken. Wir erleben einen Bank-Run in Zeitlupe. Die Banken in Italien wie auch in Spanien werden mit immer kurzfristigeren Mitteln refinanziert. Bald wird in Italien der größte Käufer der Staatsanleihen ausfallen. Das heißt: Die Renditen müssen steigen. Und die Bombe in Italien wird noch in diesem Jahr platzen.“

Und zu Strauss-Kahn? Da muß und darf man rein wirtschaftlich-politisch ‚cui bono‘ fragen, ohne eine versuchte Vergewaltigung kleinreden zu wollen, beispielhaft diese zwei Kommentare in SPON hier unter dem Video als Grafik. Am Tag vor einem wichtigen Treffen der Euro-Kontaktgruppe (siehe Blog-Artikel über diesem hier mit „Teflon-Merkel“) in der derzeit heißen Phase für die Währungen Dollar und Euro? Der Chef des IWF, der mit Merkel für den nächsten Tag einen Termin hatte?

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