Was die FDP in Rostock beschlossen hat – „permanente Eurorettung“ – Ermächtigung, Entmächtigung, Entmannung

Dauernde Eurorettung oder Europäischer Stabilitätsmechanismus: davor hat Frank Schäffler vergeblich gewarnt –  die Schulden und Risiken werden nicht weniger, auch wenn eine Soft- und Harmlos-FDP (= 5. SPD) ihren letzten echten Liberalen und Finanzsachverständigen überstimmt.

Um was es ging, hat er in einem Artikel vor kurzem aufgezeigt: „Noch verhandelt die Bundesregierung über Einzelheiten des Vertragstextes, insbesondere darüber, dass für alle wichtigen Entscheidungen eine deutsche Zustimmung nötig ist. Denn andernfalls könnte folgendes Szenario blühen: Sollte ein Euro-Staat seine Zuschusspflichten nicht erfüllen oder bereits während der Aufbauphase des ESM mehr Geld benötigen als der Fonds zu diesem Zeitpunkt vorhält, kann es zu schnelleren und höheren Zahlungsverpflichtungen der anderen Euro-Staaten kommen. Der ESM-Verwaltungsrat kann dann mit einfacher Mehrheit – auch gegen Deutschland – eine Aufstockungspflicht beschließen. Das gilt es zu verhindern, So legt der Bundesrechnungshof dem Bundestag nahe, das Einverständnis zum ESM an ein Zustimmungsrecht zu den deutschen Zahlungen insbesondere zur Art, Höhe und Obergrenze – zu knüpfen, so dass etwaige Nachschusspflichten durch das Parlament ermächtigt werden müssen. Auch ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages warnt die Abgeordneten davor, dem ESM zuzustimmen. Die Entscheidungsmacht über künftige deutsche Hilfszahlungen für bedrängte Euro-Staaten könnte damit aus der Hand gegeben werden.“

LeserbriefFAZ20110520FDPEurorettung

Auf deutsch: über deutsches Steuergeld würde dann mit einfacher Mehrheit in einem ESM-Verwaltungsrat beschlossen, nicht von gewählten deutschen Volksvertretern. Das wäre eine Ermächtigung, besser eine Entmächtigung (man könnte auch sagen Selbst-Entmannung) des Bundestags, deren Tragweite heute noch keiner absehen kann. Daß die Bild-Zeitung zustimmt (1), wäre für viele schon der Grund, dagegen zu sein. Das wäre hier jedoch ein Fehler – oder wer möchte dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestags widersprechen?

In einer Erklärung vor dem Deutschen Bundestag, zusammen mit einem CSU-Abgeordneten, zur „permanenten Eurorettung“ (das ist Sprachverwirrung pur, 1984 von George Orwell ist Wirklichkeit geworden) stellt er fest: „Noch im Jahr 2009 hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Lissabon-Urteil das Budgetrecht des Parlaments zum Kernbereich demokratischen Lebens gezählt. Sowohl das Demokratieprinzip als auch das Wahlrecht seien verletzt, wenn die Festlegung über die Art und Höhe der den Bürger betreffenden Abgaben in wesentlichem Umfang supranationalisiert würden. Wir dürfen nicht aussprechen, dass der Deutsche Bundestag bei der nunmehr geplanten „Verstetigung“ des Euro-Rettungsschirms sein Königsrecht der freien Haushaltsplanung und -verabschiedung verliert. Wir dürfen nicht beklagen, dass wir als Bundestagsabgeordnete unserer eigenen Entmachtung zustimmen sollen. Nein! Nein! Nein! Gute Europäer müssen wir sein!“

Diese Erklärung wird in die Geschichtsbücher kommen – wer nicht Geschichtsopfer werden will, sollte sie gleich heute lesen!


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