Klarer Blick oder starr vor Schreck? Unsere MdB Beate Müller-Gemmeke hat „geöffnete Augen“ – sind wir Spielfiguren in einem „klassisch linken Projekt“?

In einem kleinen Leserbrief-Duell antwortet unsere MdB auf einen Leserbrief vom 14.05. zum Dauer-Thema Griechen-Rettung „Unheilvolle Symbiose von Politik und Banken“ von Holger-Andreas Elsner aus RT-Betzingen.

In einem früheren Leserbrief zeigt sich Herr Elsner auch als Frank Schäffler-Fan, dem FDP-MdB, der am profiliertesten gegen die verschiedenen „Rettungsschirme“ argumentierte. Elsner stellt fest, daß die Griechen- und Euro-Rettung v.a. zur Rettung der Banken (und Versicherungen) dient, die groß in griechischen Staatsanleihen investiert sind und bei einer „Umschuldung“ (etwas deutlicher auch „hair-cut“ genannt) auf einen großen Teil ihrer Forderungen verzichten müssten. Hier im Blog weiter unten wird noch eine Ursache genannt, warum Politiker gegen „Umschuldungen“ sind: Sven Giegold nennt im Europäischen Parlament über 400 Mrd offene Forderungen zwischen den Zentralbanken („im Eurosystem nicht vorgesehenen Verbindlichkeiten“), die dann auch leiden würden – unser Währungssystem wäre wohl in ernster Gefahr. Nur: diese Gefahr besteht schon jetzt real und es gibt nur sehr wenige Politiker, die das erkennen und uns ehrlicherweise sagen – ob unsere MdB Müller-Gemmeke es nur nicht sagt oder auch nicht erkennt?

Sie verteidigt ihre Zustimmung zum Rettungspaket für Griechenland: sie hätte „nicht einfach abgenickt“ – ja was dann? Entbindet sie ein „Entschließungsantrag zum Rettungspaket“, der keine Mehrheit finden wird, von der Verantwortung für unsere Steuergelder? Entspricht es dem Grundgesetz, deutsche Steuergelder für griechische Schulden einzusetzen? In dem Antrag ist vom „unberechenbaren Spuk der Spekulation“ die Rede – so ein Schwachsinn: für die griechischen Schulden sind nicht irgendwelche bösen Spekulanten verantwortlich, sondern die griechischen Politiker, die so disziplinlos waren, keine Steuern einzutreiben, die so korrupt waren, nicht gegen die Korruption vorzugehen, die so populistisch waren, viel mehr Staatsgeld für Posten, Gehälter, Waffen, Pensionen, Prestigeobjekte (die Brücke von Patras aufs Festland – die Fähre war auch nicht teurer) auszugeben, als Steuern hereinkommen. Ein Spekulant ist kein Bösewicht per se, sondern ein zynischer, effizienter Spieler, der erst aktiv werden kann, wenn unentdeckte Ungleichgewichte des Ausgleichs harren.

Der „Spuk der Spekulation“ im Entschließungsantrag ist Verschwörungstheorie – nicht von blöden Bloggern, sondern von hochbezahlten MdB’s mit Verantwortung fürs ganze Land, von unserer Elite! Die Populisten sitzen in den Parlamenten, nicht in irgendwelchen Kleinparteien, die mit dem pauschalen „Populismus“-Vorwurf geächtet werden sollen, statt sich mit Ihren Argumenten auseinanderzusetzen. Ein aktueller taz-Artikel über Populismus kapituliert: „Denn um gegen solche Parolen zu argumentierten, muss man volkswirtschaftliche und globale Zusammenhänge ins Feld führen, die ausgesprochen kompliziert sind. „ Nein, nein, nein: ich behaupte, daß es in dieser als populistisch gescholtenen außerparlamentarischen Opposition viele ökonomisch geschulte Leute gibt (siehe die Leserkommentare in faz.net oder Spiegel Online), die „ausgesprochen komplizierte“ Sachverhalte gut verstehen – 20 Mrd sind 20 Mrd sind 20 Mrd, das ist viel Geld, aber nicht besonders kompliziert – bei vielen Parlamentariern habe ich da meine Zweifel. Die griechische Verschuldung ist nicht primär auf die Finanzkrise zurückzuführen, sondern auf Konstruktionsfehler des Euro und Politikfehler der griechischen Eliten.

Das Verweigern der Hilfen hätte noch größere Risiken geborgen und damit zu noch größeren sozialen Verwerfungen und Ungerechtigkeiten geführt. Wir sind schließlich den Ansprüchen europäischer Solidarität und wirtschaftlicher Vernunft gefolgt. “ Verlorenem Geld noch gutes hinterherwerfen, Bürgschaften über zig Mrd. einzugehen, die natürlich fällig werden – wo ist da die wirtschaftliche Vernunft? Ob es den Tatbestand der „Untreue im Amt“ auch für Parlamentarier gibt?

„Es ist nicht zu rechtfertigen, dass die EU Banken und Kapitalanleger letztlich vom Risiko freistellt und stattdessen ihren Bürgern in die Tasche greift. “ Schöne Einsicht – aber sie hat diesem Gesetz und der darin enthaltenen Logik und Entmündigung des deutschen Parlaments, an dessen Ende ein ESM-Verwaltungsrat am Bundestag vorbei mit einfacher Mehrheit Zugriff auf deutsche Steuergelder hat, eben doch zugestimmt! Was sollen dann die schönen Worte?

Einen Teil der berechtigten Kritik möchte ich aber zurückweisen: Wir Abgeordnete stellen uns unserer Verantwortung. Unsere Augen sind geöffnet. Allzu oft wird aber in europapolitischen Fragen unser Mitwirkungsrecht als nationales Parlament eingeschränkt. Dies ist ein prinzipielles Demokratiedefizit, das die Bundesregierung dringend beheben muss. “ Demokratiedefizit, eingeschränktes Mitwirkungsrecht der nationalen Parlamente? Warum stimmt sie dann zu? Ihre Argumentation ist inkonsequent und larmoyant. Entweder wir haben ein Demokratiedefizit in der Europapolitik, haben zu viel Macht und Geld nach Brüssel abgegeben – dann stimme ich nicht zu, wenn deutsches Steuer- oder per Schuldenaufnahme zukünftiges deutsches Steuergeld in systembedingte Fässer ohne Boden geworfen wird. Oder sie hat eine handfeste ökonomisch zwingende Argumentation, mit welchem Nutzen, welcher Rendite und welcher Rechtsgrundlage sie diese Milliarden an griechische Politiker, die keinem deutschen Parlament und keinem deutschen Rechnungshof verpflichtet sind, dem deutschen Steuerzahler wegnehmen möchte, dann muß sie nicht klagen. Nur: diese zwingende ökonomische Argumentation haben wir weder von ihr noch ihrem Finanzspezialisten Dr. Schick gehört, nur Beteuerungen und Beschwörungen. Und der Hinweis auf die Bundesregierung ist kindisch: rot-grün war 7 Jahre an der Macht und hätte Zeit genug gehabt, Demokratiedefizite in Brüssel anzuprangern.

Gibt es einen Entschließungsantrag, ein Parteipapier der Grünen, das dieses Demokratiedefizit beheben und wieder mehr Macht von Brüssel nach Berlin und Stuttgart verlagern möchte? Ich kenne keines, wahrscheinlich, weil es keines gibt. Sonst hätten die Grünen als Hohepriester (nicht zu vergessen die Hohepriesterinnen) der Basisdemokratie gegen diesen Machtverlust nach Brüssel Volksabstimmungen bei der Euro-Einführung, bei den Lissabon-Verträgen und und und gefordert. Warum haben sie nicht? Eine Spur zu einer Begründung hörte ich letzte Woche in einem SWR2-Forum „Joschka, der Film – wie wird man grün und mächtig“ (hier direkt bei swr2.de zum Nachhören). Lorenz Jäger, FAZ-Feuilletonist und zur gleichen Zeit wie JF Wohngemeinschaftsbewohner in Frankfurt, sieht ein „konstistentes linkes Projekt“ das Fischer schon 1994 mit dem Buch „Risiko Deutschland“ verfolgt, als Hörer von Habermas, der „postnationale Konstellation“ mit Schwächung und Aushöhlung der Souveranitätsrechte der einzelnen Staaten gegenüber europäischen Institutionen als politisches Ziel postuliert. Jäger sieht darin „ein klassisches linkes Projekt“, die Entsouveränisierung des Nationalstaats, was Fischer in seiner Zeit als Außenminister weitgehend geglückt sei.

Müller-Gemmekes geöffnete Augen können nur vor Schreck über Schulden, Defizite und zukünftige Lasten geweitet sein: dann kann sie ab heute konsequent eine andere Politik wenn nicht machen so doch predigen. Wir sind gespannt, wie sie ihrer Verantwortung gegenüber ihren Wählern und Steuerzahlern gerecht wird – die sind immer noch deutsch, nicht europäisch. Ob ich als deutscher Steuerzahler unfreiwilliger Mitspieler in einem „klassischen linken Projekt der Entsouveränisierung des Nationalstaats“ werden möchte? Warum darf ich das bei den bekannten (gewollten, geplanten, beabsichtigten?) Demokratiedefiziten in Straßburg und Brüssel nicht kritisieren? Warum werde ich zum populistischen Outcast, wenn ich das thematisiere und kritisiere? Ob mit einer wachsenden Zahl ökonomisch hellsichtiger Wähler, die zu Outcasts abgestempelt werden, demokratisch Politik gemacht werden kann? Gegen eine ökonomische Analyse wie z.B. in diesem FAZ-Kommentar muß die Politik, müssen Regierung und Opposition mehr bieten als nur „geöffnete Augen“ – das reicht dem Wähler nicht.

Habe gerade in wikipedia die Kurzbeschreibungen von Eyes Wide Shut sowie Eyes Wide Open gelesen – beides ziemlich wilde Storys – ich hoffe, daß es im Bundestag im Zusammenhang mit Steuergeldern, Europa und Demokratie geordneter zugeht – ich hoffe noch…

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