Agents provocateurs der Polizei bei S21

Diverse Videos bei youtube zeigen einen Raufbold, der von friedliebenden Demonstranten am Weitermachen gehindert wird; beim Gerangel zeigt sich, daß er eine Waffe unter der Zivilkleidung trägt – ein B…. olizist.

Das perfide Spiel mit agents provocateurs, die den friedlichen Protest diskreditieren sollen, passte zur Regierung Mappus (und vielen anderen  davor). Nach diesen Videos ist der neue SPD-Innenminister seinem Ministerpräsidenten eine Erklärung schuldig.

Hier die Videos (1, 2) – danke der Stuttgarter Zeitung für den Bericht. Andere Blogger finden eine deutlichere Sprache: „Agent Provocateur enttarnt – Anklage wegen versuchtem Totschlag für Enttarner“. Die Webseite „Bei Abriss Aufstand“ der Parkschützer wird zur Pflichtlektüre.

Die „einfachen, netten“ Polizisten haben ein Problem, wenn der Ruf der Polizei so zum Repressionsapparat versaut wird. Die GdP ist gefordert.

Nachtrag am Do. morgen: ein Journalist der neuen Stuttgarter Online-Zeitung Kontext hat von der Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Bestätigung erhalten, daß es sich bei dem in mehreren Videos festgehaltenen Raufbold mit Knarre um einen Polizist handelt. Schön, wenn man „schwerverletzt“ in aller Ruhe im VW-Bus telefonieren kann (siehe hier).

Nachtrag am Freitag abend: wenn sogar die Bild-Zeitung in einem Video-Kommentar die Sache mindestens neutral darstellt „die Polizei hat sich zu dem Vorwurf bisher nicht geäußert“, wäre ich als Innenminister leicht verunsichert. Der hat sich zwar heute morgen tapfer auf die Polizeiseite gestellt und die Demonstranten diffamiert, wie sich das wohl im Innenverhältnis angehört hat, könnte leicht anders sein. Der muß jetzt den Primat der Politik über die Kumpanei mit der Polizei stellen. Eine Machtfrage: wer liegt unten, wer liegt oben – würde ich jetzt am Anfang der Legislaturperiode (wenn die SPD so lange durchhält) klären.

Noch ein Nachtrag am 26.06.: wie so etwas in anderen Ländern funktioniert, zeigt ein amerikanischer Wirtschaftsblog anhand von Demonstrationen in Barcelona – offenbar gängige Praxis in Europa, warum also nicht auch bei uns, ein diskreditierter Widerstand ist leichter zu spalten. Oder, am 03.07., hier ein Video über Agents p. in Griechenland.

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