2011 Rekordsteuereinnahmen 570 Mrd € – Bofinger will mehr. Nachtrag Buffet und Weissgarnix

Der Wirtschaftsweise Bofinger vergleicht in einem SPON-Artikel Steuerquoten und Verschuldung verschiedener Länder aufgrund OECD-Daten: die am höchsten verschuldeten Länder haben die niedrigsten Steuern im Vergleich; bei einer Steuerquote wie Deutschland oder (etw. höher) der Durchschnitt der Eurozone hätten USA, Japan und Spanien einen positiven Haushalt – selbst die USA mit ihrem riesigen Militärhaushalt.

Gleichzeitig erzielen wir in Deutschland immer neue Rekordsteuereinnahmen, nach dem bisherigen Rekordjahr 2008 dieses Jahr voraussichtlich 570 Mrd € (siehe hier).

SpiegelOECDSteuerquoteStaatsverschuldung

Da stellen sich mehrere Fragen:

  • wenn die USA, Japan und Spanien bei deutschen Steuersätzen einen positiven Haushalt hätten – warum schaffen wir es dann nicht? Wir haben offenbar ein Ausgabenproblem
  • warum möchte der Wirtschaftsweise bei einem All-Time-High von Steuern noch mehr? Und einen Lastenausgleich (Belastung aller Vermögen wie nach dem Krieg) noch dazu? Hatten wir einen Krieg, den ich übersehen habe?
  • Woher nimmt er den Glauben, daß ein Staat mit einer international hohen Steuerquote und absolut sehr hohen Steuereinnahmen bei noch höheren Steuern mehr Haushaltsdisziplin aufbringen würde?

Aus der Übersicht wird klar, daß Deutschland nicht an der Spitze der Steuer- und Abgabenlast in Europa, aber doch weit vor USA-Japan-Spanien liegt, in % der Wirtschaftsleistung. Da Deutschland jedoch mit Abstand die größte und leistungsfähigste Volkswirtschaft der EU ist, ist es Spitzenreiter in absolutem Steueraufkommen. Es ist nicht einzusehen, warum die Armee oder das Außenministerium eines großen Landes größer sein muß als in einem kleineren Land; wir sollten in Beamte pro 1000 Einwohner also effizienter als kleinere Länder sein, deshalb muß unsere relative Steuerquote nicht die höchste sein.

Was möchte Bofinger also? Uns zum Steuer-Europameister auch in relativen Zahlen machen? Wozu? Welcher Wähler soll dem zustimmen? Es sind doch diese Bofingers, die arrogant-elitär-undemokratisch den Leuten einreden möchten, daß mit mehr Steuern und mehr Staat wir uns Richtung Paradies bewegten – und so die Leute erst in Richtung FDP und Staatsverdruß treiben. Z.B. wie hier ein „Aktionsbündnis Direkte Demokratie“ – was soll an diesem Stuttgarter Manifest falsch sein?

Er möchte eine Reichensteuer – mit welchem Effekt? Sogar die dezidiert linken Nachdenkseiten (Schirrmacher in der FAS: „… das las man früher und besser auf den „Nachdenkseiten“ des unverzichtbaren Albrecht Müller, einst Vordenker von Willy Brandt.“) stellen fest, daß die oberen 10% der Einkommensbezieher über 37,9% der zu versteuernden Einkommen verfügen und daraus 54,4% der Einkommensteuer zahlen (siehe hier). Möchte er „noch mehr Gerechtigkeit“? Wieviel?

Mein Verdacht: die spielen über Bande, die schlagen „die Reichen“ und meinen die Mittelschicht, a) weil es dort mehr zu holen gibt und b) weil die mit ihrem Kapital und Wohnsitz nicht so mobil ist, es wird so viel getrommelt, bis wir am Ende alle einsehen, daß mehr Steuern sein müssen; daß ja „die Reichen noch mehr zahlen“ (nominell, de facto wg. vieler Schlupflöcher nein), wir Mittelschicht unser Scherflein aber auch beitragen müssen, um keine griechischen oder englischen Verhältnisse zu bekommen. Und so der Boden bereitet wird für

  • keine Steuersenkungen (über Inflation und kalte Progression ist das dann eine permanente de facto Erhöhung)
  • eine EU-Steuer – Barroso trommelt
  • die „Harmonisierung“ der Mehrwertsteuer in Europa (sprich Erhöhung bei uns)
  • ESM und Eurobonds – wir haften für alle, unbeschränkt
  • Entmachtung des Bundestags (weil die Budgetverantwortung sukzessive nach Europa geht, im worst-case an den ESM, der mit einfacher Funktionärsmehrheit auf deutsches Steuergeld Zugriff hat und obendrein durch Immunität über dem Gesetz stehen soll)
  • damit eine Verschärfung des Demokratiedefizits in allen europäischen Fragen – damit werden Transparenz, Mitbestimmung, Teilhabe, politische Willensbildung des Volkes etc. allesamt zu leeren Floskeln

Einen klaren Beweis für dieses Demokratie-Defizit liefert gerade die CDU: Forderungen nach einem Sonderparteitag vor der ESM-Abstimmung im Bundestag am 23.09. (hier) kontert der hess. MP Bouffier mit der Vertröstung auf den regulären Bundesparteitag im November – wenn die Abstimmung gelaufen ist – ein Witz. Genauso wie das Verhalten der FDP: „unter Auflagen“, „Schuldenbremse“, „Stabilitätsrat“, „harte Sanktionen“ (Brüderle hier im Handelsblatt) – dieses Begriffs-Sperrfeuer soll die parteiinternen Kritiker Schäffler und Konsorten wohl in die Kanzler-Mehrheit zurücktreiben und mürbe machen. Wie befürchtet, sind die Grünen die eifrigsten Europäer: Eurobonds, ESFS-Aufstockung, auch dem ESM wollen sie zustimmen. Meinungsfreiheit aus Sicht der Grünen heißt dann in Richtung Kritik (Quelle) … wer „dem D-Mark-Chauvinismus anhängt wie die Herren Henkel und Sinn.“ Sachliche Finanz-Diskussion nach Grüner Gutsherr-Trittin-Art.

Ob die Mauer-Euphorie, Linken-Bashing etc. von der ESM-Diskussion ablenken sollen? Immerhin ist die Mauer eigentlich kein Thema mehr, das kontrastiert etwas zur medialen Aufmerksamkeit. Ich werde mich hier bis Mitte September zu 100% den Themen EU, Euro, Demokratie, ESM widmen – das sind die Zukunftsfragen, die das Leben unserer Kinder beeinflussen werden – die Mauer können sie dann im Geschichtsunterricht bestaunen, das reicht.

Nachtrag am 17.08.: bei Weissgarnix wird ausgehend von Warren Buffets Forderung nach höheren Steuern für Superreiche eine ähnliche Diskussion geführt, dort v.a. die niedrige Steuerlast auf Kapitalerträge = Spekulationsgewinne diskutiert. Umfangreiche Kommentare. Bei den Blogs ähnlich wie beim Fußball: es gibt Bundesliga (Weissgarnix) und es gibt Reutlingen (Reutlinger Blogger und Reutlinger Fußball: entwicklungsfähig)

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