Es knirscht in der CDU wg. Eurobonds und ESM

Zwei Artikel aus der ftd erklären uns, weshalb Eurobonds und ESM auch in der Kanzlerinnen-Partei zu Spannungen führen, auch dieser schwarze Block ist nicht so monolithisch, wie es hierzulande 56 Jahre schien. Zwar ist die Kanzlerin noch gegen Eurobonds, aber das sagt nicht mehr viel, in anderthalb Jahren seit Frühjahr 2010 hat sie schon mehrere Brückenköpfe geräumt, die Erklärung für uns heißt dann einfach „alternativlos“.

Eine schöne Zusammenfassung, 5-Minuten-Nachhilfe kurz vor der Klassenarbeit, bietet dieser Artikel „Warum Eurobonds gefährlich sind“ – “ … Kollektivierung der Schuldenmacherei …, .. ein Schritt aus purer Not, eine verzweifelte Abwehrschlacht“.

„…etwa so, als würde man in einer Kneipe, in der nicht wenige ein Alkoholproblem haben, die Bestellung gemeinsam organisieren und zusammen anschreiben – und behaupten, man habe damit Alkoholprobleme gelöst. Eurobonds allein lösen nichts“ – das ist endlich mal verständliches Deutsch!

Künstlich verbilligte Zinsen haben Griechenland und Portugal bis heute nicht geholfen, sondern die Fehlallokationen verschärft, Eurobonds würden etwas fortsetzen, von dem gesunder Menschenverstand und die Märkte sagen, daß es so nicht weiter geht.

An „klare Regeln“ glaubt nach Maastricht und „no-bail-out“ eben keiner mehr – ein Problem der Politiker(innen), aber dann brauchen wir neue Politiker, keine Neu-Erfindung von ökonomischen Gesetzes-Rädern.  Euro-Bonds sind eine weitere ökonomische Vergemeinschaftung, ohne die politischen Institutionen geschaffen zu haben. Das hieße unausweichlich, daß Europa demokratischer würde, daß dann eben eine deutsche Wählerstimme genausoviel wert wäre wie eine luxemburgische, davon sind wir noch weit entfernt.

„Fünftens: Europa, sagen Befürworter, würde eine neue fiskalische Supermacht, könnte sich verschulden wie die USA, an denen am Finanzmarkt keiner vorbeikommt. Klingt einleuchtend. Man muss aber schon mit einigen Substanzen seinen Tag bestreiten, um ausgerechnet jetzt und bei diesem Thema die USA als Vorbild zu nehmen – ein Land, das vor einer Dekade Überschüsse erwirtschaftete und in seinen Projektionen damit rechnete, bis 2011 den Schuldenstand auf null zu senken“ – nochmal das Glaubwürdigkeitsproblem der Politiker(innen).

Inside CDU: zwei MdB’s, der eine Bank-Volkswirt, der andere immerhin Jura-Professor, erklären in einem anderen fdt-Artikel ihre Ablehnung einer immer weitergehenden Transfer-Union. „Wir dürfen den europäischen Geist nicht zerstören. Gerade weil wir nicht möchten, dass der Euro scheitert, argumentieren wir ökonomisch. … Was wir aber wenigstens machen sollten, ist, die ökonomischen Realitäten anzuerkennen und die Ursachen zu bekämpfen. Nicht mehr und nicht weniger. “ Das ist doch nicht unbescheiden, und antieuropäisch schon gar nicht – mal sehen, ob diese und andere CDU’ler am 23.09. bei der ESM-Abstimmung wider besseres Wissen und gegen ihr Gewissen vor Angie auf die Knie gehen – spannend. Bekommen die ihre Diäten für Gewissensfreiheit oder für Koalitionsdisziplin?

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