Monatsarchiv: September 2011

Alle drei Reutlinger MdB’s stimmen der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) zu! Risiko für D bis zu 400 Mrd €. Ströbele: mangelhafte parlamentarische Kontrolle

Mit Google „Bundestag Abstimmungsergebnis“ findet man das nicht so schnell (dann doch, hier Link und pdf ist das offizielle Bundestags-pdf mit den Ergebnis-Namenslisten), erst ein Anruf beim Frank-Schäffler-Mitarbeiter Daniel Fallenstein und dessen Facebook-Pinwand halfen weiter: von der FDP haben drei Aufrechte dagegen gestimmt, von der Union zehn, die ganze Linke-Fraktion und Ströbele von den Grünen. Hier in der ftd sind alle Euro-Helden mit Bild aufgeführt, Ströbele wird zitiert mit: „Der wesentliche Grund für meine Nichtzustimmung ist die mangelhafte parlamentarische Kontrolle, die das Gesetz vorsieht“.

Damit ist klar: die Reutlinger MdB’s haben der Ausweitung des EFSF von 123 auf 211 Mrd. € (allein für Deutschland) zugestimmt; das sind die Zahlen ohne worst-case-Betrachtungen, falls z.B. andere Garantieländer ausfallen würden. Dieser FAZ-Artikel rechnet mit bis zu 400 Mrd – und das ohne die Belastungen, die von den Target-Verrechnungskonten bei der EZB entstehen – da schlummern weitere Risiken, lt. Prof. Sinn vom IFO-Institut in Höhe von 390 Mrd, fast komplett Forderungen der Bundesbank.

Damit sind wir z.Zt. bei ca. 800 Mrd Gesamtrisiken aus Euro-Rettung und EZB-Verrechnungskonten! Was heißt in diesem Zusammenhang „Verantwortung“ der MdB’s???

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Drei MdB’s – eine Antwort

m 29.08. schrieb ich per Mail an alle drei Reutlinger MdB’s, ob sie schon eine Position zur damals noch für den 23.09. (also auf dem Höhepunkt des Papstbesuchs) geplanten ESFS-Abstimmung hätten – mittlerweile wurde die Abstimmung ja auf kommenden Donnerstag, den 29.09. verschoben. Nachdem ich eine Woche nichts hörte, keine Eingangsbestätigung, gar nix, veröffentlichte ich den Brief am 05.09. auf meinem Blog als Offenen Brief.

Am 12.09. erhielt ich eine persönlich gehaltene Antwort von Beate Müller-Gemmeke, Weiterlesen

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Redemanuskript für die Demo in Stuttgart

Welche Ehre – ich sollte auf der Demo am 17.09. in Stuttgart reden dürfen, als Unternehmer und Grüner. Leider bin ich familiär verhindert, Familie ist für mich ganz wichtig, Politik soll für die Familie da sein, nicht umgekehrt, deshalb wird von mir ein Grußwort verlesen. Hier das Manuskript:

Mit der Demokratie ernst machen!

Als Familienvater, Selbständiger und Mitglied der Grünen aus Reutlingen mache ich beim Aktionsbündnis hier mit, weil die Grünen bei den Themen Euro-Rettung und ESM einen klassisch linken Kurs fahren: mit gedrucktem Geld kann man weder die Welt noch europäische Werte retten, man kann damit auch keine denkenden Bürger beruhigen. Die Grünen verraten beim Thema ESM ihre eigenen Grundwerte Nachhaltigkeit und Basisdemokratie, Weiterlesen

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Aufruf zur EuroDemo am 17.09. in Stuttgart, 11 Uhr Kleiner Schloßplatz

Vor der Bundestagsabstimmung am 29. Sept. zum ESM veranstaltet das Aktionsbündnis Direkte Demokratie – Gegen den EURO-Rettungswahnsinn eine Demonstration in Stuttgart. Die wesentlichen Positionen dieses Aktionsbündnisses können Sie im Stuttgarter Manifest nachlesen.

Kommen Sie am Samstag nach Stuttgart! Bringen Sie Familie und Freunde mit! Drucken Sie das Stuttgarter Manifest aus (pdf hier) und verteilen Sie es im Freundeskreis, in der Nachbarschaft und an Kollegen. Werden Sie politisch wach, fragen Sie Ihre MdB’s nach deren Positionen, Kenntnisstand und wie sie am 29. Sept. abstimmen wollen.

Werden Sie zum verantwortungsbewußten, politisch aktiven Bürger – das braucht unsere Demokratie, gerade jetzt, Weiterlesen

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Bloggen am Abend: FDP vor Mitgliederentscheid – Schäffler warnt vor Superstaat (-sstreich) – langsamer Bankrun aus Angst vor Banken und Staat

Über drei FAZ-Artikel muß ich morgen bloggen: Schäffler und Hirsch werden wohl den Mitgliederentscheid in der FDP durchbekommen, Schäffler darf in der FAZ vor einem EU-Superstaat im Hauruck-Verfahren warnen und in Griechenland gehen die Bankeinlagen zurück (hier), auf Deutsch, die Leute holen das Geld von der Bank, weil sie Angst vor dem Zusammenbruch einer Bank oder einem staatlichen Zugriff auf Bankeinlagen haben.

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Frau Merkel macht sich da leider etwas berühmt – schönes Interview im DLF heute morgen – Bofinger: Wirtschaftsweiser oder Gutmensch?

Das Interview (hier) mit dem Schweizer Buchautor und Finanzfachmann René Zeyer heute morgen im DLF ist es wert, nicht vergessen zu werden.

Man darf ja nie vergessen, dass nicht der Franken zu stark ist, sondern dass der Euro schwächelt, kränkelt oder vielleicht sogar schon auf dem Todeslager liegt.Weiterlesen

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Nach dem BVG-Urteil und vor der ESM-Abstimmung: schönes Video, schöne Kommentare in SPON vs. Mainstream-Propaganda

Was ist ESM? Über was stimmen die in 3 Wochen ab? Schönes Video, schöne Kommentare, sch… Propaganda-Artikel im SPON.

Statt eigener Worte drei schöne Kommentare aus SPON (#28, 29, 30):

  • Der Polemik-Vorwurf an das Video ist also, dass er das Problem kurz und prägnant zusammenfasst? Das Video erfindet keine Fakten, diese sind aber angeblich dadurch entkräftigt, dass sie seit Monaten bekannt sind? Was ist denn das für eine absurde Argumentation seitens SpOn?
  • wie schön, dass dieser Artikel so gar nicht propadandistisch ist. EU und EURO sind tot – die künstliche Beatmung durch verlogene Politiker und untertänige Medien ändert daran nichts. Danke für den -unfreiwilligen- Hinweis mit Link auf eine sehr informative Site abseits der Regierungsverlautbarungen. Wir unmündigen Bürger lesen sie mit großem Interesse – und ziehen unsere eigenen Schlüsse.
  • Zitat:“Es drängt sich die Vermutung auf, dass die Veröffentlichung des Videos von abgeordneten-check.de perfekt geplant war, um die aktuelle Anti-Euro-Stimmung zusätzlich anzuheizen.“ Das will ich doch hoffen.  Ich hätte mir aber lieber einen Beitrag in den GEZ-Medien und dazu in den letzten 6 Wochen eine ausführliche Diskussion gewünscht. Das scheint aber von den GEZ-Medien zuviel verlangt zu sein.  Natürlich ist es z. Zt. ein Entwurf eines Vertrages. Aber wenn er nicht so kontrovers diskutiert würde, kämen andere, z.B. MdBler, auf die Idee, ihn abzunicken. Und nicht zu verändern.  Herr Schäuble hinterläßt den Eindruck den Vertrag gerne unverändert zu lassen. Schade, dass der Beitrag in SPON nicht hilfreich ist. Außer das er die Einstellung der Autorin zeigt.

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