Drei MdB’s – eine Antwort

m 29.08. schrieb ich per Mail an alle drei Reutlinger MdB’s, ob sie schon eine Position zur damals noch für den 23.09. (also auf dem Höhepunkt des Papstbesuchs) geplanten ESFS-Abstimmung hätten – mittlerweile wurde die Abstimmung ja auf kommenden Donnerstag, den 29.09. verschoben. Nachdem ich eine Woche nichts hörte, keine Eingangsbestätigung, gar nix, veröffentlichte ich den Brief am 05.09. auf meinem Blog als Offenen Brief.

Am 12.09. erhielt ich eine persönlich gehaltene Antwort von Beate Müller-Gemmeke, sodaß ich mich zuerst scheute, ihn zu veröffentlichen. Nachdem ich von Beate Müller-Gemmeke am 17.09. ausdrücklich die Zustimmung zur Veröffentlichung erhalten habe, hole ich dies hiermit nach.

Ihre Antwort signalisiert Betroffenheit („mich und meine Fraktion heftig umtreiben“), aber sie bezieht keine Stellung.

Sie verschanzt sich hinter dem Bundesverfassungsgericht („das unserer Position in weiten Teilen Recht gab: Die Hilfe für Griechenland war nicht verfassungswidrig. Die Europaskeptiker von der CSU sind mit ihrer Klage gescheitert. „) und sie beruhigt („Gleichzeitig hat das BVerfG uns in einer wichtigen Forderung an die Bundesregierung bestätigt.“).

Jedoch: sie legt sich nicht fest bezüglich ihres Abstimmungsverhaltens und sie moralisiert („Für die Eurokrise ist aber allein die Schuldenproblematik nicht ausschlaggebend. Die Finanzmarktkrise und insbesondere die noch immer unregulierten Finanzmärkte sind Ursachen, die endlich auch im Mittelpunkt stehen müssen. Die Politik wird von den Finanzmärkten getrieben und solange die Finanzmärkte nicht umfassend reguliert werden, bleiben alle Maßnahmen defizitär. Ebenso unerträglich empfinde ich immer mehr die Anforderungen an die Länder, die Hilfe benötigen.“) Warum sie die hunderte von Milliarden nicht auch „unerträglich“ findet, die der deutsche Steuerzahler, immerhin ihr Wähler, ins Risiko geht und höchstwahrscheinlich zahlen muß?

Sie legt sich in einem Punkt fest: „Ich werde, so viel kann ich schon sagen, meiner Verantwortung für Europa und die anderen Mitgliedsländern gerecht werden.“ Meine Frage ist nur: haben wir sie dafür gewählt? Ich würde sagen, sie hat vor allem eine Verantwortung uns, den Reutlinger Wählern gegenüber. Aber gegenüber dem abstrakten Begriff „Europa“ und gar „den anderen Mitgliedsländern“???

Immerhin: sie kommuniziert. Die beiden anderen Reutlinger MdB’s sind überlastet, möchten in Deckung bleiben oder sie haben keine Position, auf jeden Fall habe ich bisher nichts gehört. Gerade habe ich im Büro des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler angerufen, die Abstimmung am Donnerstag wird eine namentliche sein, wir werden also erfahren, wie die Reutlinger Abgeordneten abgestimmt haben. Die Frage 1 ist: wird der GEA berichten? Frage 2: Wie werden sie abstimmen? Ich werde mich am Freitag im WWW oder bei Frank Schäfflers Büro nach dem Abstimmungsergebnis nach Namen erkundigen und hier veröffentlichen.

Hier also der Brief von Beate Müller-Gemmeke:

Lieber Hansjörg,

 vielen Dank für deinen Offenen Brief. Ich habe ihn zum Anlass genommen, mal wieder deinen Blog zu besuchen. Ich war schon ein wenig überrascht, über manche Aussagen von dir. Ja – ich antworte dir „erst“ heute. Auch ich war für ein paar Tage im Urlaub – wie du weißt, beginnt erst jetzt in Baden-Württemberg die Schule. Zurück in Berlin hatten wir gleich Fraktionsklausur, danach haben mein Team und ich viel aufgearbeitet und die neue Sitzungswoche vorbereitet. Da dauert es ein paar Tage, bis ich eine Antwort schreiben kann.

Ich kenne dich ein bisschen. 🙂 Und Zynismus definiert jeder anders und damit kann ich auch gut leben. Aber unrichtige Aussagen nützen nicht der demokratischen Kultur, die dir ja sehr wichtig ist. Du schreibst, dass du auf meiner Homepage nichts zur Eurorettung und zur Griechenlandhilfe finden konntest. Dies kann ich so nicht stehen lassen. Auf meiner Homepage gibt es den Bereich „Themen“ und dort die Rubrik „Europa“ – da findest du Kommentare und Dokumente. Mit einem Leserbrief habe ich mich im GEA in die Debatte eingebracht – meines Wissens als einzige der drei Wahlkreisabgeordneten. Und ich habe mein Abstimmungsverhalten zur Griechenlandentscheidung mit einer persönlichen Erklärung untermauert. Unter „Aktuelles“ stehen nur immer meine letzten Aktivitäten – dafür hat meine Homepage noch weitere Seiten.

Du kannst mir glauben, dass die Eurokrise und die damit zusammen hängenden Abstimmungen mich und meine Fraktion heftig umtreiben. Es vergeht keine Fraktionssitzung, in der wir nicht darüber diskutieren. Es gibt kaum Gespräche mit KollegInnen, in dem wir nicht darüber reden. Aber natürlich stehen auf meiner Homepage auch meine Fachthemen. Denn in erster Linie bin und bleibe ich Fachpolitikerin und Wahlkreisabgeordnete. Da ist für mich der Journalistenstreik, die Instrumentenreform, Leiharbeit etc. natürlich was ganz Zentrales – das ist mein „Job“ in der Fraktion. Und vor allem sind diese Themen mein politisches Anliegen – auch in der Eurokrise! Lieber Hansjörg – bleib fair. So wie du deinen Job machst, kümmern wir MdBs uns auch um unsere  Themenschwerpunkte. Auch PID, Bundeswehr oder Arbeitnehmerrechte sind wichtig – der parlamentarische Alltag geht weiter.

Insofern möchte ich auch deinen Vorwurf nicht gelten lassen, „die Abgeordneten“ würden zu wenig zu den Themen EFSF, Griechenlandhilfe, ESM-Vertrag etc. in die Wahlkreise tragen. Natürlich sind die bundesweiten Medien voll von diesen Themen – das sind aber trotzdem nicht die einzigen Punkte, die derzeit im Bundestag behandelt werden. Die BürgerInnen treiben auch andere Themen um, die sie mit mir diskutieren möchten.

Wenn ich unterwegs bin oder wenn ich mit der Grünen Basis zusammentreffe, diskutiere ich immer über die von dir genannten Themen und über unsere Rolle als Bundestag in der Euro-Debatte. Das war beispielsweise bei der Kreismitgliederversammlung in Bad Urach der Fall, und es wird auch wieder bei der Kreismitgliederversammlung am 23. September darum gehen. Du müsstest dazu eine Einladung erhalten haben. Ich gehe keiner Auseinandersetzung aus dem Weg und beantworte alle Bürgeranfragen.

Ganz aktuell wurde in der Haushaltssitzung diese Woche auch über die geplanten Maßnahmen zur Eurorettung debattiert. Überlagert wurde diese Diskussion natürlich von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das unserer Position in weiten Teilen Recht gab: Die Hilfe für Griechenland war nicht verfassungswidrig. Die Europaskeptiker von der CSU sind mit ihrer Klage gescheitert. Gleichzeitig hat das BVerfG uns in einer wichtigen Forderung an die Bundesregierung bestätigt. Der Bundestag muss bei den Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm und zum Stabilitäts-Mechanismus stärker eingebunden werden.

Mein Abstimmungsverhalten werde ich erst genau festlegen können, wenn ich die konkreten Vorschläge der Bundesregierung umfassend gelesen und in der Fraktion diskutiert habe. Ich werde, so viel kann ich schon sagen, meiner Verantwortung für Europa und die anderen Mitgliedsländern gerecht werden. Daher werde ich, wenn die Anträge meinen Vorstellungen gerecht werden, den vorgeschlagenen Lösungen zur Rettung der angeschlagenen Länder und der europäischen Gemeinschaftswährung meine Zustimmung nicht verweigern. Was die Details, die Modalitäten, die einzelnen Gesetzesverfahren angeht, werden wir noch einige Diskussionen führen müssen, denn es geht um Milliarden von Euro als Garantien und um nicht weniger als um die Zukunft der Europäischen Union als Wirtschafts-, Währungs- und (das wird häufig völlig vergessen) Wertegemeinschaft. Ich stehe zu Europa – auch zum Nutzen von Deutschland. Es würde uns sehr hart treffen und es würde noch teurer werden, wenn die Währungsunion auseinander brechen würde.

In den Debatten der Regierungsfraktionen wird fast ausschließlich die Schuldensituation als Grund für die Eurokrise benannt. Entsprechend fallen die Forderungen an die Länder aus, die die Rettungspakete in Anspruch nehmen müssen. Natürlich ist die Schuldensituation von Griechenland, Portugal, Irland, aber auch der anderen Länder ebenso von Frankreich und Deutschland problematisch. Verantwortliche Politik muss die Haushaltskonsolidierung im Blick haben. Für die Eurokrise ist aber allein die Schuldenproblematik nicht ausschlaggebend. Die Finanzmarktkrise und insbesondere die noch immer unregulierten Finanzmärkte sind Ursachen, die endlich auch im Mittelpunkt stehen müssen. Die Politik wird von den Finanzmärkten getrieben und solange die Finanzmärkte nicht umfassend reguliert werden, bleiben alle Maßnahmen defizitär. Ebenso unerträglich empfinde ich immer mehr die Anforderungen an die Länder, die Hilfe benötigen. In viel zu kurzen Zeiträume werden Konsolidierungsergebnisse mit sozial unverträglichen Sparpaketen abverlangt, die kontraproduktiv wirken, wie das Beispiel Griechenland besonders deutlich zeigt. Wirtschaftswachstum wird verlangt, die Sparpakete führen die Länder aber geradewegs in eine unheilvolle Rezession und dies zudem auf dem Rücken der Schwächsten.

Was wir Grüne in der derzeitigen Situation wollen, darüber haben wir bereits vor der letzten Sitzungswoche bei der Fraktionsklausur diskutiert: Wir fordern eine Europäische Wirtschaftsunion, die auch soziale Mindeststandards setzt, einen Green New Deal für Europa, mehr europäische Koordinierung, eine Beteiligung privater Gläubiger bei der Entschuldung und eine umfassende demokratische Beteiligung der Parlamente auf nationaler und europäischer Ebene. Ich hänge dir mal unseren Fraktionsbeschluss als Anhang an und diese Ausführungen stehen demnächst auch auf meiner Homepage.

Lieber Hansjörg, du weißt: Wir sind im Bund nicht die Regierungspartei, und wir haben nicht Entscheidungsgewalt darüber, was uns, wann vorgelegt wird. Wir können nur versuchen die Bundespolitik  in Debatten zu beeinflussen. Und leider können wir immer nur auf Entwicklungen reagieren und müssen immer wieder entsprechend neu unsere Forderungen entwickeln. Sobald ich präzise weiß, worüber wir genau abzustimmen haben, sobald unsere Fachleute geklärt haben, welche Auswirkungen das (von uns im Grundsatz begrüßte) Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom vergangenen Mittwoch haben wird, werde ich wieder Stellung nehmen.

Jetzt noch ein paar Worte allgemein zur Verschuldung. Du kennst eigentlich unsere Forderung nach Haushaltskonsolidierung – Sparen und zukunftsfähige Investitionen. Wir nennen es einen Green New Deal – das führe ich nicht weiter aus. 🙂

Zur Schuldenentwicklung war übrigens eine Untersuchung vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) interessant, die diese Tage veröffentlicht wurde. Das IMK hat nämlich berechnet, dass wir heute 51 Mrd. Euro jährlich mehr zur Verfügung hätten – ohne die Steuersenkungen der letzten Jahre. Dies ist auch eine Kritik an rot-grün. Wir hätten somit kein Budgetdefizit sondern vielmehr einen Überschuss. Denn zwischen 1998 und 2008 sind die gesamtstaatlichen Ausgaben nur um 1,8% gestiegen. Das IMK kommt zum Schluss, dass Wachstum durch Steuersenkungen nicht funktioniert. Ich freue mich schon auch auf diese Diskussion mit dir. 🙂

Liebe Grüße

Beate

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7 Kommentare

Eingeordnet unter Allgemein

7 Antworten zu “Drei MdB’s – eine Antwort

  1. Lieber Hansjörg,

    vielen Dank dass Du so fair bist und den Brief online gestellt hast – mit 9 Tagen Verspätung, aber immerhin. Natürlich fehlt jetzt aus technischen Gründen der Anhang der Mail, von dem ich schreibe. Die Leser Deines Blogs finden den Text hier:
    http://www.mueller-gemmeke.de/uploads/media/F_263-11_Eurokrise.pdf

    Grüne Grüße nach Reutlingen

    Deine Beate

    • denkender Mensch

      Hallo Frau Gemmeke,
      ich habe sowohl Ihre Antwort wie auch das Paper das Sie oben zugänglich gemacht haben mehrmals gelesen.

      Und ich muss sage. JETZT ist für mich Schluss!

      Schluß damit, dass die Grünen eine wählbare Partei für mich sind.
      Seit über 30 Jahren begleite ich diese Gruppirung/Partei sehr wohlwollend, habe sie i.d.R. immer gewählt (tw. Ausnahme Kommunal).

      Dieses wirtschaftgläubige Geschwafel (hätte ich der FDP eher zugetraut), die Gläubigkeit an ein Dogma „nur so geht´s“, geht mir inzwischen derartig gegen den Strich, das ich nun (endlich) bei der Auswahl meiner bisherigen politischen Heimat die Reißleine ziehe!!!!
      KOMMT ENDLI)CH WIEDER AUF DEN TEPPICH!
      Ihr werdet mit einem Gelaber von „Green New Deal“ langsam von immer mehr Menschen nicht mehr ernst genommen (und zukünftig auch nicht mehr gewählt, zumindest von mir und einigen mir bekannten Gesichtern..).

      und Tschüß
      macht´s gut (aber nicht mehr zu lange)

      ein bisher frustrierter, jetzt befreiter
      denkender Mensch

  2. hansjoergschrade

    Klar, Klarnamen von einer trashmail-Tarnadresse…

    • P. Schmid

      Sehr geehrter Herr Schrade,
      auf Grund sehr unschöner Erfahrungen gerade in der letzten Zeit (z.B. nach Bekanntgabe meiner realen Mailadresse in einem Blogkommentar mit anschließender Spammaktion, der nur noch mit Schließen der Mailadresse begegnet werden konnte) benutze ich Weiterleitungsadressen.
      Sorry wenn Ihnen mein Name nicht genügt.
      Vorschag: wenn Sie das nicht ok finden, löschen Sie mein Poste oben, einschließlich der folgenden Kommentare oder Sie akzeptieren das so wie´s ist.
      Mit freundlichem Gruß
      P. Schmid

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