Alle drei Reutlinger MdB’s stimmen der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) zu! Risiko für D bis zu 400 Mrd €. Ströbele: mangelhafte parlamentarische Kontrolle

Mit Google „Bundestag Abstimmungsergebnis“ findet man das nicht so schnell (dann doch, hier Link und pdf ist das offizielle Bundestags-pdf mit den Ergebnis-Namenslisten), erst ein Anruf beim Frank-Schäffler-Mitarbeiter Daniel Fallenstein und dessen Facebook-Pinwand halfen weiter: von der FDP haben drei Aufrechte dagegen gestimmt, von der Union zehn, die ganze Linke-Fraktion und Ströbele von den Grünen. Hier in der ftd sind alle Euro-Helden mit Bild aufgeführt, Ströbele wird zitiert mit: „Der wesentliche Grund für meine Nichtzustimmung ist die mangelhafte parlamentarische Kontrolle, die das Gesetz vorsieht“.

Damit ist klar: die Reutlinger MdB’s haben der Ausweitung des EFSF von 123 auf 211 Mrd. € (allein für Deutschland) zugestimmt; das sind die Zahlen ohne worst-case-Betrachtungen, falls z.B. andere Garantieländer ausfallen würden. Dieser FAZ-Artikel rechnet mit bis zu 400 Mrd – und das ohne die Belastungen, die von den Target-Verrechnungskonten bei der EZB entstehen – da schlummern weitere Risiken, lt. Prof. Sinn vom IFO-Institut in Höhe von 390 Mrd, fast komplett Forderungen der Bundesbank.

Damit sind wir z.Zt. bei ca. 800 Mrd Gesamtrisiken aus Euro-Rettung und EZB-Verrechnungskonten! Was heißt in diesem Zusammenhang „Verantwortung“ der MdB’s???

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