Monatsarchiv: September 2011

Verheerendes BVG-Urteil: die Reaktionen

Das Wort ‚Verheerung‘ kennt man eher aus dem Geschichtsbuch, Abt. Dreißigjähriger Krieg – wenn ein Heer durchgezogen war, sah es „verheerend“ aus.

Das BVG-Urteil von heute morgen kann nicht anders gewertet werden, die Reaktionen aller kritischen Geister sind entsprechend, siehe bei Aktionsbündnis Direkte Demokratie in Stuttgart in drastischen Worten (die ich trotz allem nicht nehmen würde) oder deutlich, juristisch begründet bei Peter Boehringer im Goldseitenblog. Die Kommentare im entsprechenden FAZ-Artikel sind ebenfalls deutlich genug – heute ist ein schwarzer Tag für unsere Demokratie und ein rabenschwarzer Tag für unsere Staatsfinanzen – bzw. das, war wir davon noch an Leistung (Sicherheit, Bildung, Recht und Gesetz, Infrastruktur) bekommen.

Der Marsch durch die Institutionen ist damit abgeschlossen – alle staatlichen Institutionen sind willig, deutsches Steuergeld, heutiges und zukünftiges, auf Jahrzehnte, zur Finanzierung von korrupten, ineffizienten Ländern ohne Steuerdisziplin zu verschenken. Jetzt bleibt nur noch der ehrliche Zweikampf zwischen Wähler und Abgeordnetem, zwischen „wir sind das Volk“ und „wem gebt Ihr unser Geld“, zwischen schönen Politikerworten, denen immer weniger Menschen glauben und den großen Zahlen, die immer mehr Leute zum Nachdenken bringen. Da tut sich ein Graben auf, den die Volksparteien in % spüren werden, ein Vorgeschmack waren die Wahlen in Meck-Pomm –  siehe die Grafik hier die Ergebnisse der Erstwähler – Linke + Grüne + Piraten + NPD = 54%, die beiden großen „Volksparteien“ 23 + 14 = 37%.

Freiheit ist selten nur mit guten Argumenten zu haben gewesen, sie mußte immer erkämpft werden: kommen Sie zur Demo am Samstag, den 17.09. nach Stuttgart!

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FAZ-Steltzner: Angriff auf das Sparbuch

Der FAZ-Mitherausgeber Steltzner wird in einem Kommentar deutlich: „Wirtschaftliche Fakten kümmern die Rettungseuropäer so wenig wie EU-Verträge. Deshalb sollen Euroländer, die gut wirtschaften, für die zahlen, die Schulden machen. Sie nennen es „Rettung“, wenn überschuldete Länder noch mehr Kredit bekommen. Die in Griechenland, Portugal, Spanien oder Italien munter weiter wachsenden Ausgaben und Staatsdefizite verkaufen sie als Sparkurs.“

Den Rest des kurzen Kommentars lesen Sie bei Interesse bitte selbst. Ob unsere MdB’s wissen, wie schlecht die Stimmung im Land ist? Dank Internet könnten sie sich in Echtzeit informieren, hier eine kleine Auswahl aus den Online-Leserkommentaren zum FAZ-Artikel:

  • Wahrscheinlich wird es wohl des großen Zusammenbruchs bedürfen, eh‘ unsere Rettungskomiker merken, welchen unsäglichen Blödsinn sie uns zugemutet haben. Könnte allerdings sein, dass sie das dann immer noch auf die >bösen< Spekulanten schieben.
  • Ich höre schon das Gelächter, frenetisch, in gewissen Kreisen unserer „europäischen Freunde“, wenn dem deutschen Michel auch noch das Ersparte weggenommen wird, während Italiener, Griechen und anderes Volk selbstverständlich ihre Sparguthaben BEHALTEN. Weiterlesen

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Offener Brief an die Reutlinger Bundestagsabgeordneten: ESM-Abstimmung am 29.09. – wie stimmen die Reutlinger MdB’s?

Liebe Beate, sehr geehrter Herr Beck, sehr geehrter Herr Kober,

als selbständiger Kaufmann, als aktiver Zeitungsleser von taz bis FAZ, als Vater von vier Töchtern und junger Großvater ist für mich die Staatsverschuldung seit langem ein zentraler Ausgangspunkt, von dem aus ich die Politik betrachte. Gerne hätte ich positive Entwürfe, Wege zum Ziel, Lösungen, Rezepte gehört und gelesen, wie wir aus dieser Abhängigkeit herauskommen – trotz intensivem Bücher-, Zeitungs- und Blog-Lesen habe ich bisher kein praktisches, konsequentes Beispiel in der Politik gefunden, wo Staatsverschuldung konsequent vermindert worden wäre. Gleichzeitig bin ich idealistisch mit der Annahme, daß Steuern nach Recht und Gesetz erhoben werden – wie können dann die Ausgaben höher sein? Weiterlesen

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Banklizenz für EFSF?

Frank Schäffler heißt der letzte Aufrechte in der FDP – er gibt den Kämpfer gegen Eurokrise, Vertuschung, Schuldendesaster, Demokratiedefizite in der EU, Souveränitätsverlust der Staaten.

In seinem jüngsten Blog-Artikel über den EFSF schreibt er am Schluß: „Die Rückkehr zu gesundem Geld ist möglich und wünschenswert. Nur mit gesundem Geld funktioniert der Preismechanismus. Gesundes Geld kann es nicht geben, wenn für knappe Güter mit nicht knappem Zentralbankgeld bezahlt wird, das aus dem Nichts geschöpft wird. Ungehemmt geschöpftes Geld hat seine soziale Funktion verloren, Weiterlesen

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Defizit sinkt – Schulden steigen trotz Rekord-Steuereinnahmen

Höflich gesagt mißverständlich ist diese Überschrift im GEA gestern auf S. 1: „Aufschwung spült Geld in Staatskassen – Defizit sinkt“. Der schnelle Leser könnte beruhigt sein und sich denken „also ist es doch nicht so schlimm mit der Staatsverschuldung“.

Der GEA hätte mindestens genauso richtig schreiben können:

  • trotz Rekordsteuereinnahmen machen wir weiter Schulden
  • nicht ganz so viel, wie gedacht, aber wir leben weiter über unsere Verhältnisse
  • die Gesamtverschuldung ist mit ca. 2 Billionen € dramatisch
  • mit  den Eurobonds werden wir auf jeden Fall höhere Zinsen bekommen, Weiterlesen

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