Monatsarchiv: Oktober 2011

Stimmen alle drei Reutlinger MdB’s für den Billionen-Hebel? Die „vier Fraktionen der Banken“ CDU, SPD, FDP, Grüne.

Die Abstimmung am 29. September, das waren nicht peanuts, aber doch nur 1 – 2 Bundeshaushalte, was jedoch heute abgestimmt wird, geht in die Billion(en).

Wissen die Reutlinger Abgeordneten, was sie tun? Haben sie uns, die Wähler und Steuerzahler informiert? Haben sie eindeutig Stellung bezogen zur kritischen Presse der letzten Tage und Wochen (siehe WELT hier und hier, FOCUS, Aktionsbündnis Direkte Demokratie, oder, deutlicher gehts nimmer, die FAZ vom Montag auf S. 1, ein Kommentar des Mitherausgebers „Endspiel um den Euro“)?

Statt eigener Worte zitiere ich einen „Offenen Brief eines Bürgers an seinen christlichen CDU-Abgeordneten Andreas Mattfeldt“

„Schauen Sie sich diese ganzen Werkzeuge für diesen EU-Wahnsinn an. Die Details der Euro-Rettung werden dann später bei weiteren EU-Gipfeln in bewährter Weise von EU-Beamten, Banken und Finanzmärkten ohne weitere Belästigung der Öffentlichkeit ausgearbeitet. Was für eine Zukunft von EU-Gnaden. Und der deutsche Steuer-Michel muss das dann alles für die Griechen, Italiener, Portugiesen, Spanier, Irländer und Franzosen abdrücken. Das ist Versailles-Vertrag 2.0.“

„Wenn Sie noch ein christliches Gewissen als deutscher Bundestagsabgeordneter haben, dann retten Sie nicht die Banken, die selbstverschuldet hohe Risiken eingegangen sind,  sondern das deutsche Volk bzw. die normalen Bürger, die Sparer und Lebensversicherten, eben Ihre Wähler!! Lassen Sie sich nicht von der Bankenlobby einlullen. Sie sind Ihrem Gewissen als Abgeordneter verpflichtet Weiterlesen

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Grüne auf dem Holzweg: Tempolimit, Maut, europaweite Volksabstimmung über deutsches Steuergeld – kennt Özdemir den 146er im GG?

Unser allseits geschätzter Ministerpräsident ist halt doch Ethik- und Biologie(ober)lehrer – und gut katholisch dazu. Deshalb denkt er, daß mit einem Tempolimit-Dogma und einem Autobahn-Ablaß die Welt und das Klima zu retten wären – wirklich (GEA vom 19.10.)? Wieviel Prozent der gefahrenen Individualverkehrs-Kilometer finden über 120 km/h statt? Sind es 0,5, 1 oder gar 3%? Wenn es 3% sind – wenn 3% dann 20% weniger Sprit verbrauchen, dann sind das nach Adam Riese 0,6% Verbesserung – und dafür der Überwachungsaufwand und die Kriminalisierung? Vom Rufschaden für Deutschlands Autoindustrie ganz zu schweigen?

Auch die km-abhängige Autobahn-Maut für alle ist im Klartext nichts anderes als 1984 pur – der große Bruder Staat weiß dann von jedem Auto, wann es woher und wohin gefahren ist – wollen wir das? Was macht er mit dem Wissen? Hat dieser Staat an der Mineralöl- und Ökosteuer nicht schon genug? Wieviel darf es noch sein?

Es ehrt ihn, daß er seine Gedanken so ehrlich vor sich herträgt – aber macht es ihn wählbarer? Aus bürgerlicher, freiheitsliebender, staats-ungläubiger Sicht? Sind in seiner oberschwäbischen und katholischen Weltsicht freiheitsliebende, liberale, unabhängige Geister dann doch „Wüstgläubige“?

Aber Kretschmann ist ein ganz Harmloser verglichen mit Cem Özdemir, Oberschwabe der Grünen, heute morgen im Deutschlandfunk zur Eurokrise. Ich dachte ja, das Problem seien die Schulden und die unsolide Steuer- und Ausgabenpolitik einiger Länder (unsere mind 2 Bio. Staatsschulden inbegriffen), Cem weiß es besser: „Es geht ganz offensichtlich darum, dass die Hebelung dazu beitragen soll, dass erst mal die Märkte beruhigt werden. Das wird aber unsere Probleme grundsätzlich nicht lösen, denn das grundsätzliche Problem, das wir haben, ist, dass es die politische Union nicht gibt.“

Ja glaubt der an den Osterhasen und Weihnachtsmann zusammen? Weiterlesen

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Zu spät, zu harmlos, zu schwerhörig: SPD und Grüne fordern neue Euro-Abstimmung

Meldet heute der Spiegel: „Wird der EFSF auf eine oder gar zwei Billionen Euro gehebelt? Angesichts jüngster Berichte über eine Ausweitung des Rettungsschirms dringen SD und Grüne auf eine erneute Abstimmung im Bundestag. Union und FDP blocken ab.“

Das ist typisches Politiker-Verhalten, man muß es als verlogen bezeichnen: es gab genug Kritik und Hinweise, daß es bei den genannten Summen nicht bleiben würde, daß das Verfahren undemokratisch sei, daß das Parlament zu viel Rechte aus der Hand gebe – „DM-Chauvinisten“ hat der selbstherrliche Trittin die Kritiker verunglimpft.

Jetzt hat nicht er den Salat, sondern wir Wähler haben ihn – und wir sollten uns bei den nächsten Wahlen daran erinnern! Und wir sollten schon heute unsere Mitbürger, die Öffentlichkeit, die Presse erinnern – wir sollten die Herren und Damen, die uns  vor der EFSF-Abstimmung praktisch gar nicht informiert haben, die uns dauernd das „Alternativlos“-Lied gesungen haben, die zu blöd und zu faul waren Weiterlesen

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OB-Wahl Nürtingen, Occupy, Piraten, Sozialisten-Vorwahl in Frankreich – Bürger im Netz bringen die Politik auf Trab

Eine ganz spannende Geschichte passiert gerade in Nürtingen: obwohl sie sich gar nicht beworben hat, hat die Kulturbürgermeisterin Claudia Grau im ersten Wahlgang 5,8% der Stimmen bekommen, der Amtsinhaber nur 40,4%. Wir erinnern uns: unsere „Amtsinhaberin“ Frau Bosch hat über 85% bekommen,  so gesehen hat der Tübinger Politik-Professor Hans-Georg Wehling recht: „Das ist ein sehr schlechtes Ergebnis für einen amtierenden Oberbürgermeister“ wird er  in diesem StZ-Artikel zitiert. Im Prinzip ein Bürger hat über Facebook, Google+ usw. eine Kampagne inszeniert, weil die Nürtinger mit ihrem bisherigen OB sehr unzufrieden waren und kein wirklich verlockender Gegenkandidat sich finden ließ.

Das wollten die Sozialisten in Frankreich besser machen, die jetzt schon ihren Kandidaten zur Präsidentenwahl im nächsten Frühjahr per Vorwahlen bestimmen ließen. 3 Millionen Franzosen haben mitgemacht Weiterlesen

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Praktisch, kurz und gut: Dietwegputzete am kommenden Samstag, 15.10., 10 Uhr

Wir putzen, putzen Sie mit! Dietwegputzete Samstag, 15. Oktober 2011 (1)

Treffpunkt: 10:00 Uhr in der Rommelsbacher Straße, auf der Wendeplatte des Dietwegs, nördlich der Tankstelle, genau hier, 150 m nördl. der ARAL-Tankstelle.

Eine Aktion im Rahmen unserer „Patenschaft für den Dietweg“

(1) Bei jedem Wetter. Dauer 2-3 Stunden. Mehr Infos auf der Homepage.

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Was Gerhard Schick zur Schuldenkrise nicht sagte – gut besuchte Veranstaltung auf der Uhlandhöhe

Ein Erfolg für unsere MdB: nach einer sehr kurzfristigen Einladung ein voller Saal in der Uhlandhöhe, aufmerksame Zuhörer, fachkundige Fragen aus den verschiedensten Richtungen. Ein wirklich fachkundiger (siehe sein 14-Seiten-Paper vom 23.09.2011) MdB-Kollege und konzentrierter Redner, sachlich, ohne Allüren, ein an bestimmten Punkten ehrlicher Politiker (wir brauchen Vermögensabgaben auf privates Vermögen um öffentliche Schulden zu reduzieren, in anderen Worten, der Staat wird auf unsere Ersparnisse und Altersversorgungen zugreifen, auch die Immobilienbesitzer werden bluten müssen), so weit, so gut.

Nicht so gut, was er weiß, aber nicht sagte:

  • über griechische Steuerdisziplin – warum wir mit einem solchen Land gemeinsame Kasse machen sollen, warum in ein solches Schuldenloch deutsches Steuergeld geworfen werden soll – immerhin beklagte er die unseriöse Regierungspraxis in Italien – nur welche Konsequenzen zieht er daraus?
  • er befürwortet einen Schuldenschnitt für Griechenland, was er nicht sagte, Weiterlesen

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Fragen zur Schuldenkrise? Die Grünen laden ein, Gerhard Schick MdB, der Finanzfachmann kommt. Do., 06.10., 19 Uhr, Uhlandshöhe

Diese Einladung muß ich weitergeben, unbedingt: offenbar recht kurzfristig hat unsere MdB, Beate Müller-Gemmeke, es geschafft, den finanzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Dr. Gerhard Schick, nach Reutlingen zu bekommen. Der offensichtlich ein Hobby hat, das mir sehr nahe ist, „Singen und Kirchenmusik“ nennt er auf einer Webseite und es gibt ein Bild, auf dem er an der ältesten Orgel der Welt spielt. Fachlich werden die Gemeinsamkeiten eher geringer sein, ich freue mich auf eine kontroverse Situation.

Jetzt oder nie – am Donnerstag gibt es die Gelegenheit alle Fragen an den Fachpolitiker für Finanzen Gerhard Schick zu stellen Weiterlesen

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