Was Gerhard Schick zur Schuldenkrise nicht sagte – gut besuchte Veranstaltung auf der Uhlandhöhe

Ein Erfolg für unsere MdB: nach einer sehr kurzfristigen Einladung ein voller Saal in der Uhlandhöhe, aufmerksame Zuhörer, fachkundige Fragen aus den verschiedensten Richtungen. Ein wirklich fachkundiger (siehe sein 14-Seiten-Paper vom 23.09.2011) MdB-Kollege und konzentrierter Redner, sachlich, ohne Allüren, ein an bestimmten Punkten ehrlicher Politiker (wir brauchen Vermögensabgaben auf privates Vermögen um öffentliche Schulden zu reduzieren, in anderen Worten, der Staat wird auf unsere Ersparnisse und Altersversorgungen zugreifen, auch die Immobilienbesitzer werden bluten müssen), so weit, so gut.

Nicht so gut, was er weiß, aber nicht sagte:

  • über griechische Steuerdisziplin – warum wir mit einem solchen Land gemeinsame Kasse machen sollen, warum in ein solches Schuldenloch deutsches Steuergeld geworfen werden soll – immerhin beklagte er die unseriöse Regierungspraxis in Italien – nur welche Konsequenzen zieht er daraus?
  • er befürwortet einen Schuldenschnitt für Griechenland, was er nicht sagte, wo der Unterschied zu Röslers geordneter Insolvenz für Griechenland sein soll
  • daß der Bauboom mit seiner Verschuldungsorgie in Spanien erst möglich war, weil die Spanier als Euro-Land viel günstigere Kredite bekamen als dies in Peseten der Fall gewesen wäre
  • wie er an die Wirksamkeit europäischer Institutionen glauben kann („wir helfen den Griechen, funktionierende Strukturen aufzubauen“), wo doch mit no-bail-out, EZB Target-Salden usw. am laufenden Band Regeln gebrochen und nicht legitimierte, unüberschaubare Risiken aufgebaut werden und er selbst mit seinem Kollegen Giegold vom EP das Demokratiedefizit auf europäischer Ebene kritisiert
  • wieso wir Wähler und Steuerzahler den aktuellen Politikern und Parteien weiter unser Steuergeld anvertrauen sollen, wenn sie selbst in guten Jahren ohne Ausgabendisziplin weiter Schulden machen. Und von der Materie so verheerend Null-Ahnung haben, wie die Panorama-Umfrage vor der EFSF-Abstimmung zeigt (interessant: das Video ist im MAR 2012 nicht mehr online, „weil das mit diesem Video verknüpfte Youtube-Konto…“ blablabla – so wir die Meinungs- und Pressefreiheit auch unterbunden – ich habe das Video auf meiner Festplatte!!!) , weiter hier online

Deutlich wurde: die Grünen sind keine Protestpartei mehr, sind Teil des Systems geworden, Schick gab nicht den Systemkritiker sondern ganz den europäischen Verantwortungspolitiker mit Blick fürs Ganze, der deshalb auf so eine popelige Detail-Frage zur Glaubwürdigkeit der aktuellen Politiker gar nicht antworten mußte.

Weil die GRÜNEN hier nicht mehr Bewegung, sondern Teil des Systems sind, gewinnen in Berlin die Piraten und können die GRÜNEN den Aktivisten, die für Freiheit vs. Brüsseler Übermacht, für Zukunft statt immer mehr Europa-Schulden, für direkte Demokratie statt nicht legitimierter Kommissionen und Räte sind, keine Heimat bieten – und wollen das auch nicht, Trittin hat solche Kritiker als „DM-Chauvinisten“ bezeichnet. Warum bekommen wir von deutschen Politikern nicht die Klarheit und Ehrlichkeit, die der slowakische liberale Parlamentspräsident (hier ein aktuelles Spiegel-Interview, hier das Papier seiner Partei SAS zur Euroschuldenkrise, auf deutsch) bietet? Warum haben auch die GRÜNEN hier Angst vor den Wählern und ihrer eigenen Geschichte – warum keine Basisdemokratie in diesen wirklich wichtigen Fragen? Warum diese Veranstaltung erst nach der EFSF-Erweiterungs-Abstimmung im Bundestag am 29.09. und nicht davor?

2 Kommentare

Eingeordnet unter Allgemein

2 Antworten zu “Was Gerhard Schick zur Schuldenkrise nicht sagte – gut besuchte Veranstaltung auf der Uhlandhöhe

  1. Johannes

    Hallo Hansjörg,
    ich habe gerade online die Äusserungen von Frau Gemmeke gelesen. Irgendwie schockiert mich das -insbesondere wenn ich mir das hier in deinem Block zugemüde führe- nicht unerheblich.
    Die Grünen sind inzwischen wirklich eine Partei von denen es in Deutschland mehrere vergleichbare gibt (zum glück, ich will hier nicht falsch verstanden werden, Parteien sind notwendig, nur sollten sie sich unterscheiden), in denen das Nachdenken im nachhaltigen Sinne kaum mehr vorhanden ist, kein Wunder zerbrösselt das Vertrauen vieler Mitmenschen in die Arbeit der Parteien, leider (sie wären so wichtig in dieser Form der Demokratie.

    hier mal der erste Teil der Meldung:

    „Ja zur europäischen Solidarität
    Reutlingen. Die Mitglieder der Grünen diskutierten als Schwerpunkt die Euro-Rettung und Stuttgart 21 auf der Kreisversammlung in der Uhlandhöhe.
    Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke berichtete bei der Mitgliederversammlung der Kreis-Grünen im voll besetzten Terrassenzimmer der Uhlandhöhe aktuell aus Berlin über die Abstimmung zum EFSF-Rettungsschirm. Müller-Gemmeke, die der Aufstockung der Garantien für den Euro-Rettungsmechanismus zugestimmt hatte, erläuterte ihr Abstimmungsverhalten: „Im Kern geht es darum, ob wir jetzt entschlossen handeln, um ein Auseinanderbrechen der EU zu verhindern. Ein Ende der Wirtschafts- und Währungsunion kann weder politisch noch wirtschaftlich in unserem Interesse sein und würde um vieles teurer als die Rettungsmaßnahmen.“ Des Weiteren stellte sie klar: „Es werden jetzt Garantien ausgesprochen und Sicherheiten gegeben. Der EFSF soll sicherstellen, dass sich Staaten in Krisensituationen refinanzieren können. Es geht nicht um Transfers an Schuldenstaaten. Es geht auch nicht nur um Verschuldung, denn im Kern haben wir vor allem eine Finanz- und Bankenkrise. Regulierungen der Finanzmärkte und Banken sind notwendig.“
    mehr unter : http://www.swp.de/reutlingen/lokales/reutlingen/Ja-zur-europaeischen-Solidaritaet;art5674,1161970

    vielleicht ist wirklich eine neue Bewegung (siehe die weltweiten Demonstrationen am letzten Wochenende) damit das Lemming-Verhalten unserer derzitigen Politik sich ändert…..
    Schade eigentlich.

  2. Ich glaube, diese Seite muss ich bookmarken :-).

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