Grüne auf dem Holzweg: Tempolimit, Maut, europaweite Volksabstimmung über deutsches Steuergeld – kennt Özdemir den 146er im GG?

Unser allseits geschätzter Ministerpräsident ist halt doch Ethik- und Biologie(ober)lehrer – und gut katholisch dazu. Deshalb denkt er, daß mit einem Tempolimit-Dogma und einem Autobahn-Ablaß die Welt und das Klima zu retten wären – wirklich (GEA vom 19.10.)? Wieviel Prozent der gefahrenen Individualverkehrs-Kilometer finden über 120 km/h statt? Sind es 0,5, 1 oder gar 3%? Wenn es 3% sind – wenn 3% dann 20% weniger Sprit verbrauchen, dann sind das nach Adam Riese 0,6% Verbesserung – und dafür der Überwachungsaufwand und die Kriminalisierung? Vom Rufschaden für Deutschlands Autoindustrie ganz zu schweigen?

Auch die km-abhängige Autobahn-Maut für alle ist im Klartext nichts anderes als 1984 pur – der große Bruder Staat weiß dann von jedem Auto, wann es woher und wohin gefahren ist – wollen wir das? Was macht er mit dem Wissen? Hat dieser Staat an der Mineralöl- und Ökosteuer nicht schon genug? Wieviel darf es noch sein?

Es ehrt ihn, daß er seine Gedanken so ehrlich vor sich herträgt – aber macht es ihn wählbarer? Aus bürgerlicher, freiheitsliebender, staats-ungläubiger Sicht? Sind in seiner oberschwäbischen und katholischen Weltsicht freiheitsliebende, liberale, unabhängige Geister dann doch „Wüstgläubige“?

Aber Kretschmann ist ein ganz Harmloser verglichen mit Cem Özdemir, Oberschwabe der Grünen, heute morgen im Deutschlandfunk zur Eurokrise. Ich dachte ja, das Problem seien die Schulden und die unsolide Steuer- und Ausgabenpolitik einiger Länder (unsere mind 2 Bio. Staatsschulden inbegriffen), Cem weiß es besser: „Es geht ganz offensichtlich darum, dass die Hebelung dazu beitragen soll, dass erst mal die Märkte beruhigt werden. Das wird aber unsere Probleme grundsätzlich nicht lösen, denn das grundsätzliche Problem, das wir haben, ist, dass es die politische Union nicht gibt.“

Ja glaubt der an den Osterhasen und Weihnachtsmann zusammen? Mit einer Wirtschaftsregierung, in der Sarko, Trichet, Berlusconi, Barroso, die Griechen und all die anderen mindestens so viel zu sagen haben wie jetzt, die Deutschen aber kein Vetorecht mehr hätten, der Bundestag keine Hoheit mehr über die Haushaltspolitik mehr hätte – dann wäre alles gut? Glaubt der wirklich für 10 Pfennig, daß die Brüsseler dann weniger Schulden machen würden? Und die Griechen plötzlich zu Spar- und Effizienzweltmeistern würden, wenn das Geld eh aus Brüssel kommt?

„Wir brauchen ein engeres, ein stärkeres Europa mit einer Haushalts- und Finanzpolitik, die in Brüssel gemeinsam gemacht wird. Dafür müssen allerdings auch die Verträge geändert werden, … durch einen Konventsprozess. Es muss direkte Eingriffskompetenzen aus Brüssel geben …
Kapern: Herr Özdemir, Sie haben ja gerade Herrn Pöttering zugehört, der gesagt hat, die Vertragsänderungen, die da im Gespräch sind, die sind unterhalb der Schwelle, dass es in Deutschland ein Referendum geben müsste. Wenn Sie jetzt aber sagen, es muss direkte Eingriffsrechte der europäischen Instanzen in die Haushaltsrechte der Nationalstaaten geben, dann klingt das nicht so, als ginge das ohne Referendum, wenn man sich vor Augen führt, was das Verfassungsgericht in Deutschland entschieden hat.

Özdemir: Also erst mal geht es auf jeden Fall nicht, dass der Haushaltsausschuss alleine über die Frage der Hebelung debattiert, die eine massive Ausweitung darstellt. Das heißt, es geht im Prinzip ja darum, dass die Risiken, bei einem Ausfall die maximale Haftung entsprechend steigt, bei einer Versicherungslösung, wie sie jetzt auch von Deutschland und von Herrn Schäuble favorisiert wird, gegenüber einer reinen Kreditvergabe. Das kann man nicht einfach so im Haushaltsausschuss entscheiden, das muss im Plenum entschieden werden, und es kann ja wohl nicht sein, dass der einzige Grund, warum man nicht ins Plenum geht, die Sorge von Frau Merkel ist, dass ihre Koalitionsabgeordneten von der Stange gehen. … Das alles sorgt dafür, dass man sich große Sorgen machen muss, nicht nur um die Stabilität unserer Bundesregierung, sondern auch darüber, wie die Entscheidungskompetenz in Brüssel ist. Eines ist klar: Für jede Kompetenz, die in Berlin abgegeben wird und nach Brüssel geht, müssen entsprechend die Kompetenzen des Europäischen Parlaments steigen.

Kapern: Und das heißt, nach einer Konventsentscheidung muss es ein Referendum in Deutschland geben?

Özdemir: Wir haben ja dieses Instrument bislang nicht auf Bundesebene. Wir Grüne wollen, dass die Möglichkeiten einer direkten Demokratie gestärkt werden. Aber jetzt konkret in diesem Fall fände ich es eigentlich sinnvoller, dass man über europäische Fragen europaweit abstimmt. Das macht doch keinen Sinn, dass einzelne Länder abstimmen, andere das nur im Parlament entscheiden. Da wäre es doch sinnvoll, wenn man europaweit eine Abstimmung macht, ein solches Instrument schafft, und dann natürlich mit doppelten Mehrheiten, das heißt eine Mehrheit der Bürger, aber eine Mehrheit auch der beteiligten Staaten entscheidet. …

Kapern: Es steht doch im Raum das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das gewissermaßen gesagt hat, bis hierhin und nicht weiter, und wenn noch mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagert werden, wie beispielsweise Eingriffsrechte in die nationalen Haushalte, dann muss das deutsche Volk darüber abstimmen.

Özdemir: Der Verfassungsgerichtspräsident hat gesagt, dass die Verfassung dann geändert werden muss. Das muss man ernsthaft in Erwägung ziehen, wenn weitere Kompetenzen abgegeben werden. Aber ich glaube, daran wird es nicht scheitern. Es gibt eine Mehrheit dafür im Deutschen Bundestag, und alle Umfragen zeigen uns ja auch, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sich mehr Europa wünscht, allerdings zurecht viele Fragezeichen hat. „

Das heißt doch im Klartext: der Bundesvorsitzende der Grünen möchte eine europaweite Abstimmung über den Zugriff auf deutsches Steuergeld, nichts anderes. Das wäre ungefähr so, wie wenn man in der Türkei, am besten auch gleich noch in Kosovo, Makedonien und den nordafrikanischen Staaten eine Volksabstimmung über die deutschen Einwanderungsbestimmungen macht. Das sind die Grünen, die mal von Basisdemokratie geredet haben.

Zum Abschluß sei der § 146 unseres Grundgesetzes zitiert: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

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