Monatsarchiv: November 2011

Wir werden schlecht regiert: neue Schulden trotz Rekordeinnahmen, gleichzeitig Steuererleichterungen und Käuferstreik bei (zu gering verzinsten) Staatsanleihen. Spethmann: Der Euro plündert Deutschland

Die Nachrichtenlage vom Mittwoch, dem 23.11. ist widersprüchlich, man könnte auch sagen, chaotisch:

  • Bundestag berät Haushalt 2012: trotz Rekordeinnahmen müssen neue Schulden gemacht werden
  • obwohl also das Geld nicht reicht, werden Steuererleichterungen gewährt, also auf Einnahmen verzichtet
  • am selben Tag „platzt“ zum ersten Mal eine Ausgabe von Bundesanleihen (hier)
  • und Barroso fordert weiter die Eurobonds, also die Vergemeinschaftung der Staatsschulden

Die Regierung hat also so viel Geld wie noch nie in den Fingern, muß trotzdem Schulden aufnehmen; gleichzeitig verzichtet sie auf Steuereinnahmen, um die FDP bei der Stange zu halten – das bezahlen unsere Kinder via mehr Steuern für weniger staatliche Leistungen. Auch die Beamten werden ruhiggestellt, mit Geld, das der Staat nicht hat „höhere Ausgaben beim Weihnachtsgeld – wir haben das Weihnachtsgeld für die Beamten wieder eingeführt, das macht allein 500 Millionen aus.“ (Tagesschau) Immerhin 8,5% des Haushalts sollen mit Zins und Tilgung von unseren Nachkommen bezahlt werden, geben wir heute mehr aus, als uns von den immerhin nach Recht und Gesetz erhobenen Steuern zusteht! Weiterlesen

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Subversives Lehrgespräch mit zwei türkischen Azubis: Erdogan läßt das Armenier-Denkmal abreißen

Letzte Woche hatte ich unsere zwei beiden türkischsprachigen Azubis gefragt, was wir als Lehrgespräch machen sollten, die spontane Antwort: „woher wir kommen!“

Interessant: der eine hat einen türk. Pass, ist aber hier geboren, seine Wurzeln sind  östlich von Trabzon, seine Großmuttersprache ist nicht türkisch, sondern lasisch, der andere hat einen deutschen Paß, ist aber in der türkischen Minderheit in Mazedonien geboren.

Dem aus Trabzon habe ich also „1921“ und „das G-Wort“ als Hausaufgabe aufgegeben, Weiterlesen

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Leserbriefe – ein Überblick – der Hebel – von der Leyen vs. Schröder – S21 – Busspur Bismarckstraße Reutlingen: der Fortschritt ist unaufhaltsam

Mindestens so interessant wie der redaktionelle Teil einer Zeitung sind für mich die Leserbriefe, hier ein paar aktuelle Beispiele:

mit Ramsauers Testballon- oder Ablenkungsmanöver-Thema „Helmpflicht für Radfahrer“ setzen sich zwei LB’s im GEA auseinander, danach dürfte das Thema erledigt sein „Typisches Stammtisch-Thema“ und noch einer.

Was uns die Politiker zur EFSF-Hebelung sagen, ist das eine, wenn ein Professor für Bankrecht von der Uni Köln dazu was sagt, hat das für mich mehr Gewicht: „Selbsttäuschung oder Täuschung?“ (hier). „Jetzt muß man sagen, dass der Hebel das Risiko multipliziert und die Gesamtsumme größtenteils vernichten wird. Das wird der Wähler nicht verzeihen. Der Bundestag Weiterlesen

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Eurodemo in Stuttgart – kurzer Bericht – Redebeitrag

„Jetzt hilft nur noch der Druck von der Straße!“ hieß es in der Einladung – eine Einsicht, aber kein Ergebnis der Volkszählung heute – vielleicht hundert Leute von der S21-Berufsdemonstrantin und Wutbürgerin über Mitglieder kleiner liberaler Parteien wie PdV und ddp,  die  z.T. für S21 und gegen CO²-Verminderung sind bis hin zum Republikaner. Mit Jens Loewe konnte ein profilierter Kämpfer für Demokratie aus Stuttgart als Redner gewonnen werden, der mit den Themen Wasserversorgung, Cross-Border-Leasing, S21 und als Mitarbeiter beim Omnibus für Direkte Demokratie bekannt wurde. Ich finde es eine gute Übung in demokratischer Kultur, so entscheidende Themen wie den Demokratie- und Souveränitätsverlust im Zusammenhang mit der Euro-Rettung („Euro-Diktatur“) auch mit Vertretern anderer Parteien und Gruppierungen zusammen zu diskutieren und auch zu vertreten, zumal wenn man wie ich das Gefühl hat, in der eigenen Partei keine interessierten Gesprächspartner und Mitkämpfer zu finden.

Ein  Überaufgebot an Polizei (10, eher 20 Wannen, 6 – 10 Motorräder, ca. 50 – 100 Polizisten von der Bereitschaftspolizei Göppingen), freundlich, kooperativ, gelassen, begleitete uns. Das ist demokratische Kultur, Weiterlesen

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Tabus hinterfragen, Denken anfangen – Immigration & Integration – Erdogan auf Pöbel-Tour in Berlin

„Erdogan verschärft Kritik an Deutschland“ heißt die Überschrift im Spiegel heute zum Besuch Erdogans anläßlich 50 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei. Welche Gefühle löst diese Überschrift bei Ihnen aus? Bevor die Schere im Kopf aktiv wird?

Die Kommentare im Spiegel zu diesem Artikel waren in nur 10 Stunden auf 35 Seiten und 345 Kommentare angewachsen, dann wurde das Forum geschlossen und auch nicht mehr unten am Artikel angezeigt, man mußte sich schon den Link gespeichert haben, um es wieder zu finden – lesenswert!

Anwerbeabkommen auf Druck der USA

In den letzten Tagen gab es ja einige markante Artikel zu 50 Jahre Anwerbeabkommen, die einen neuen Blick geben auf die Migration aus der Türkei: nicht wir brauchten sie, sondern die ökonomische Stabilisierung der türkischen Militärdiktatur (und dessen, was unter demokratischem Etikett danach kam) war der Grund, weshalb Deutschland zu diesem Abkommen von den USA gedrängt wurden – das ist die Erkenntnis Necla Keleks in der FAZ. Die gleichen Fakten berichtet ein Artikel von Uta Rasche ebenfalls in der FAZ vom 26.10., der online nicht mehr auffindbar ist (hier). Von der selben Autorin ein Artikel zum Familiennachzug.

Was die andere Frankfurter Zeitung zum Thema schreibt, ist nicht klar als Ernst oder Satire Weiterlesen

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