Eurodemo in Stuttgart – kurzer Bericht – Redebeitrag

„Jetzt hilft nur noch der Druck von der Straße!“ hieß es in der Einladung – eine Einsicht, aber kein Ergebnis der Volkszählung heute – vielleicht hundert Leute von der S21-Berufsdemonstrantin und Wutbürgerin über Mitglieder kleiner liberaler Parteien wie PdV und ddp,  die  z.T. für S21 und gegen CO²-Verminderung sind bis hin zum Republikaner. Mit Jens Loewe konnte ein profilierter Kämpfer für Demokratie aus Stuttgart als Redner gewonnen werden, der mit den Themen Wasserversorgung, Cross-Border-Leasing, S21 und als Mitarbeiter beim Omnibus für Direkte Demokratie bekannt wurde. Ich finde es eine gute Übung in demokratischer Kultur, so entscheidende Themen wie den Demokratie- und Souveränitätsverlust im Zusammenhang mit der Euro-Rettung („Euro-Diktatur“) auch mit Vertretern anderer Parteien und Gruppierungen zusammen zu diskutieren und auch zu vertreten, zumal wenn man wie ich das Gefühl hat, in der eigenen Partei keine interessierten Gesprächspartner und Mitkämpfer zu finden.

Ein  Überaufgebot an Polizei (10, eher 20 Wannen, 6 – 10 Motorräder, ca. 50 – 100 Polizisten von der Bereitschaftspolizei Göppingen), freundlich, kooperativ, gelassen, begleitete uns. Das ist demokratische Kultur, daß für so eine kleine Gruppe große sechsspurige Straßen in Stuttgart (Theodor-Heuss, Friedrichstraße, Arnulf-Klett-Platz direkt vor dem Bahnhof z.T. 10-Minuten-lang gesperrt werden.

Ich wurde spontan zum „Hauptredner“ ernannt, was ich denn auch gleich relativieren mußte. Hier zur Dokumentation mein Redebeitrag:

Eurodemo Stuttgart 05.11.2011  Liebe Mitbürger, Zuhörer, sehr geehrte Mit-Kämpfer für Direkte Demokratie,

als Familienvater mit 4 Kindern, als Selbständiger und Mitglied der Grünen aus Reutlingen mache ich beim Aktionsbündnis hier mit, weil ich bei den Grünen keine Gesprächspartner, keine Sparringspartner, kein Bewußtsein gefunden habe, daß es mit den Staatsschulden so nicht weitergehen kann! Die Gesprächskultur bei den Grünen zu diesem Thema wird von Jürgen Trittin definiert, der entsprechende Kritiker als „DM-Chauvinisten“ abkanzelt. Die Grünen fahren bei den Themen Euro-Rettung, EFSF und im worst-case ESM einen klassisch linken Kurs: aber mit gedrucktem Geld kann man weder die Welt retten noch europäische Werte, man kann damit auch keine denkenden Bürger beruhigen. Die Grünen verraten beim Thema Eurorettung, EFSF und ESM ihre eigenen Grundwerte Nachhaltigkeit und Basisdemokratie, dagegen möchte ich hier meine Stimme erheben.

Debattenkultur à la Trittin – grüne Grundwerte dahin – klassisch linker Kurs

Als Unternehmer mit 25 Mitarbeitern sind für mich Staatsverschuldung, Transparenz und die Mitsprache freier, politisch aktiver Bürger zentrale Themen. Oswald Metzger war für mich bei den Grünen der Leuchtturm, den sie offensichtlich nur allzugerne abgeschaltet haben. Ich würde unserem Ministerpräsidenten Kretschmann gratulieren, wenn er hier in BaWü schon dieses Jahr einen ausgeglichenen Haushalt schaffen würde. Freilich: wenn er das schafft, dann waren es auch die Steuermittel der Autokonzerne und ihrer Zulieferer, die ihm zu diesem Etappensieg verholfen haben – hoffentlich weiß das dann auch seine Basis!

Grüne immer für alles: EFSF, ESM, Transferunion, das volle Programm – wie wenn sie Regierungspartei wären

Auf Bundes- und Europa-Ebene sieht es ganz düster aus: sowohl die Bundestagsfraktion mit Trittin und Schick als Finanzexperten als auch im Europaparlament Sven Giegold befürworteten seit mindestens einem Jahr alle Maßnahmen zur Eurorettung, von der Griechenrettung im März 2010 bis zum EFSF-Billionenhebel jetzt im Oktober haben sie immer mit JA gestimmt – bis auf den letzten Aufrechten in der GRÜNEN-Fraktion Ströbele. Trittin und Co. befürworten, daß wir mit unseren Kindern und Enkeln mit hunderten Milliarden für politische Fehler und Miseren in Athen, Rom, Madrid, Lissabon und Paris haften. Sie haben immer JA gesagt zur Transferunion und Eurobonds – deutsche Steuergelder retten Europa, das war bisher ihr Rezept, von Basisdemokratie oder Volksabstimmung keine Spur.

Grüne im EP – Rebecca Harms fortschrittlicher als das Grundgesetz

Den Vogel schießen Rebecca Harms, die grüne Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament und Cem Özdemir ab: Rebecca Harms spricht im Deutschlandfunk (am 25.10.11, Informationen am Abend) ganz großzügig davon, „daß der Bundestag schon mitbestimmen sollte, wenn es um deutsche Steuermittel geht“ – das Grundgesetz sagt etwas anderes! Sie spricht auch von der Bazooka, daß die EFSF-Mittel vermehrt werden müssen, sie sagt, daß es mit den Entscheidungen auf nationaler Ebene zu langsam geht, von „Vertragsänderung“ und „Kommissar ermächtigen“ – deutlicher und antidemokratischer kann man bzw. frau hier nicht werden! Das war die Partei der Basisdemokratie, das dürfen wir als Wähler uns nicht bieten lassen!

Cem Özdemir: Eingriffskompetenzen aus Brüssel. 146 GG unbekannt

Unser Cem, bei dem es mit seinem schönen Schwäbisch schwer fällt, eine kritische Distanz zu halten: er möchte, ebenfalls im DLF-Interview, die politische Union, auch er will die Verträge ändern, möchte „ direkte Eingriffskompetenzen aus Brüssel“. Und auf die Frage des Interviewers, ob es für die Verlagerung der Macht nach Brüssel nicht eine Volksabstimmung nach § 146 GG bräuchte, findert er „es eigentlich sinnvoller, dass man über europäische Fragen europaweit abstimmt“ – dann stimmt Europa über deutsche Steuergelder ab! Wie diese europaweite Volksabstimmung wohl ausgeht? Wir fordern eine Volksabstimmung zu Euro, deutschen Steuergeldern, zur Zukunft unserer Kinder hier bei uns! Wir fordern, daß sich unsere Politiker und unsere Verfassungsrichter an das Grundgesetz halten!

Als grünes Parteimitglied muß ich bei so einer Demonstration wie dieser hier die Stimme erheben, weil alle grünen Positionen wie Eurobonds, Transferunion, Vermögensabgaben, mehr Macht an supranationale Apparate, die zur Zeit verkündet werden, Deutschland zum Zahlmeister für und zur Rückversicherung von Regierungen machen, die wir nicht gewählt haben, die sich uns gegenüber nicht verantworten müssen und die wir nicht kontrollieren können. Das ist nicht basisdemokratisch, das ist schlicht undemokratisch!

Dagegen hilft nur: Direkte Demokratie

Wir müssen aufwachen: es reicht nicht aus, grün zu wählen und es sich dann beim Viertele oder beim Kräutertee gemütlich zu machen. Demokratie, Freiheit, Bürgerrechte, politische Mitbestimmung, das alles muß erkämpft werden! Engagieren Sie sich deshalb in Ihrem Bekanntenkreis, in Ihrer Gemeinde, informieren Sie sich auf unserer Webseite, werden Sie zum politisch mündigen Bürger, holen wir Bürger uns die Macht zurück, die uns das Grundgesetz gegeben hat!

In diesem Sinne: für Direkte Demokratie, für Volksabstimmungen in Deutschland zu Eurorettung, ESM, Schuldenmacherei und gegen Demokratieabbau! Danke.

Nachtrag am Abend: SPON, wie sie in Cannes noch die deutschen Goldreserveren verhökern wollten – lesenswert, wieder, die Kommentare, siehe auch hier FAZ.

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