Wir werden schlecht regiert: neue Schulden trotz Rekordeinnahmen, gleichzeitig Steuererleichterungen und Käuferstreik bei (zu gering verzinsten) Staatsanleihen. Spethmann: Der Euro plündert Deutschland

Die Nachrichtenlage vom Mittwoch, dem 23.11. ist widersprüchlich, man könnte auch sagen, chaotisch:

  • Bundestag berät Haushalt 2012: trotz Rekordeinnahmen müssen neue Schulden gemacht werden
  • obwohl also das Geld nicht reicht, werden Steuererleichterungen gewährt, also auf Einnahmen verzichtet
  • am selben Tag „platzt“ zum ersten Mal eine Ausgabe von Bundesanleihen (hier)
  • und Barroso fordert weiter die Eurobonds, also die Vergemeinschaftung der Staatsschulden

Die Regierung hat also so viel Geld wie noch nie in den Fingern, muß trotzdem Schulden aufnehmen; gleichzeitig verzichtet sie auf Steuereinnahmen, um die FDP bei der Stange zu halten – das bezahlen unsere Kinder via mehr Steuern für weniger staatliche Leistungen. Auch die Beamten werden ruhiggestellt, mit Geld, das der Staat nicht hat „höhere Ausgaben beim Weihnachtsgeld – wir haben das Weihnachtsgeld für die Beamten wieder eingeführt, das macht allein 500 Millionen aus.“ (Tagesschau) Immerhin 8,5% des Haushalts sollen mit Zins und Tilgung von unseren Nachkommen bezahlt werden, geben wir heute mehr aus, als uns von den immerhin nach Recht und Gesetz erhobenen Steuern zusteht!

Dabei wird es selbst für Deutschland schwieriger, Schulden zu machen, ein Händler: „Schließlich sind die Emission der vergangenen Monate bei ähnlich niedrigen Zinsen problemlos durchgegangen. Im Hintergrund schwingt derzeit die Frage mit: „Wer soll das bezahlen?‘ Die letzte Bastion der Euro-Zone wird in Frage gestellt.“ (Handelsblatt). Nachtrag: eine sachlichere Darstellung des Geschehens, wie erwartet, in der FAZ, dort allerdings auch die dramatischere Variante (hier).

BundeshaushaltNeuverschuldung2005-2012Tagesschau2011NOVUnd Barroso: fordert immer lauter die Eurobonds, Deutschland ist allein mit seiner Gegnerschaft, Hans-Werner Sinn nennt sie den „Weg ins Verderben Europas“. „Doch könnte der neue Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Barroso mehr Dynamik entwickeln, als Bundeskanzlerin Merkel lieb sein kann.“ (FAZ) „Die Deutschen werden einknicken“, zitiert der Spiegel einen Anlagefritzen – das beste an diesem SPON-Artikel sind wieder die Leserkommentare darunter.

Ob Frau Merkel je Rechenschaft ablegen muß für diese Politik? Die Milliarden, die sie den Banken zugeschustert hat, statt mal eine Pleite gehen zu lassen? Die zig Milliarden, die sie für fremde Regierungen und anderer Länder Bürger ausgegeben hat? „Alternativlos“?

Warum haben am Schluß immer die Crash-Propheten recht? Mein persönlicher Euro-Guru Spethmann hat einen lesbaren Klartext-Artikel geschrieben, mit vielen Quellenangaben – wer je eine GFS oder Seminararbeit über die Eurokrise schreiben muß, findet hier ein gut bestücktes Regal.

Nachtrag, Korrektur: erfrischend gesunden Menschenverstand bieten die Kommentare unter dem FAZ-Artikel zu den Staatsanleihen, es stecken doch viele kluge Köpfe dahinter, eine Auswahl:

Aus der Schweiz: „Liebe Zinsknechte, wegen des Zerfalls des € kauft die SNB (Schw. Nationalbank) die noch relativ sicheren €-Anleihen aus D und die USD-Papiere der USA und gibt dafür die begehrten CHF ab (zur „Schwächung“ des massiv überbewerteten CHF).
Dadurch steigen die Währungsreserven der SNB (inkl. Kurssteigerungen der D/US-Papiere) und die Zinsen daraus werden dem SNB Gewinn zugeschlagen. Die Gewinnanteile der SNB werden an das CH-Volk jährlich ausgeschüttet (zur Minderung der Steuerlast der CH-Bürger). Also liebe Deutsche, machen Sie weiter fleissig Ihre neuen Schulden (46 Mia in 2011 – trotz „Konjunktur“, 26 Mia. in 2012) und zahlen Sie aus Ihren Steuern die Zinsen an uns.“

Oder der: „Wie Oliver Bäte vom Allianz-Vorstand festgestellt hat, funktionieren die Staatsanleihenmärkte nicht mehr normal. Ohne Eurobonds oder Bazooka wird die Eurozone binnen Wochen implodieren. Das wäre die Totenglocke für die deutsche Wirtschaft. Die Folgen für den Arbeitsmarkt sind klar. Wie sagte der kürzlich verstorbenen Georg Kreisler: „Der Abstand zwischen Kapitalismus und Kannibalismus wird von Tag zu Tag kleiner“.“

Der nächste: “ Komischer Zufall: Am selben Tag, da Barroso vorgeschickt wird um zu versuchen die europäische Schuldenorgie zu verlängern, und sich die Merkel (noch) weigert, kaufen die Banken keine Bunds mehr. Einschüchterung? Die Banken würden natürlich am meisten profitieren, wenn Merkel Eurobonds mitmacht und damit wieder für ein paar Jahre Europa mit billigem Geld geflutet wird. … Übrigens: witzig anzunehmen irgendjemand wolle Eurobonds, wenn nicht mal mehr deutsche Staatsanleihen gezeichnet werden. Eurobonds wären doch per Definition risikoreicher als deutsche Anleihen. Im übrigen ist es gut, dass die Zinsen für Deutschland jetzt auch steigen. Nach Inflation negative Realzinsen – das ist m.E. sittenwidrig.“

Auch wahr: „Marktwirtschaft kann so einfach sein.. wenn man die Grundregeln verstanden hat. Denn warum um Himmels Willen sollte jemand in eine Anleihe bei 1,96 % investieren, wenn er sonstwo mehr als 6% bekommen kann und beide Anleihen sind von demselben deutschen Bürgen abgesichert? Und wenn die Anleihen für 6% platzen sollten, dann sind auch die für 1,96% nichts mehr wert. Richtigerweise sollte man sich fragen, wer bei dieser Konstellation überhaupt noch bei 1,96% einsteigt.“

Realistisch: „Missratene Auktion -es stellt sich die Frage für wen! Eine Anleiheauktion, die dem Investor anbietet für das über 50-fache des jährlichen Bruttoertrags einzukaufen (und das bei einer Inflationsrate deutlich >2% ), stellt in der Tat eine misslungene Auktion dar -und zwar für den Investor, und dies seit längerer Zeit schon.“

Sarkastisch: „Der richtige Weg – Endlich passiert genau das, das ich mir schon lange erhoffe, leider allerdings noch nicht vollständig. Solange die Staaten ihre Schulden fleißig über Anleihen finanzieren können, die von institutionellen Anlegern gekauft werden (und dazu gehören auch Banken und Versicherungen), so lange werden wir in der Spirale der Krise blieben. Hierin liegt nämlich der Hund begraben. Keine Abnahme ihrer Staatsanleihen = kein Geld und somit deutlich reduzierte Schulden. Und die Banken hätten das schon immer machen sollen, dann würden sie einerseits heute nicht der Buhmann der Nation sein (welche Verdrehung der Tatsachen, wenn es um die Staatsschulden geht) und andererseits hätten sie deutlich bessere Bilanzen.  Also, weiter so. Lasst die Staatsfinanzierung über den Finanzmarkt einfach durch keine Nachfrage austrocknen. Das zwingt dann schon zum Sparen!“

Und: Missratene Auktion? Was für eine babylonische Sprachverwirrung! Wenn eine zehnjährige Bundesanleihe mit einer Rendite von unter 2 % von den Anlegern nicht mit Begeisterung aufgenommen wird, dann ist das kein Zeichen von Krise, sondern zeigt, daß die Anleger eben nicht aus krisenhafter Panik alles kaufen, wenn es nur aus Deutschland kommt. Selbst wenn Italien 7 % Zinsen für zehnjährige Papiere bieten muß, dann ist das kein Zeichen für Krise, sondern nur vernünftig. Bei einer zu erwartenden Inflation von günstigenfalls nur 3 % ist das eine Realverzinsung von 4 %. Was ist daran krisenhaft? Wir reden uns selbst in Krisenstimmung! Ein Zeichen für eine Krise besteht vielmehr darin, daß es selbst der Bundesregierung bei der in Deutschland im Moment (noch!) günstigen Wirtschaftssituation nicht gelingt, einen Teil der aufgehäuften Staatsverschuldung zu tilgen. Es ist keine Euro- oder Finanzkrise, sondern eine Schuldenkrise. Wir Wähler müssen unseren Politikern signalisieren, daß wir keine neuen Staatsschulden wollen!“

Der Ausblick auf 2012: „Warten wir mal noch drei Monate, dann wird auch Deutschland (leider) deutlich mehr für seine Anleihen zahlen, und es wird bald klar, dass der Etat für 2012 Makulatur ist. Ich kann mich noch gut an die 10-Prozenter nach der Wende erinnern – das wäre der Super GAU für unseren Haushalt. Ich bin schon jetzt auf die Wehklagerei im Frühjahr 2012 gespannt. „

Die Schuldfrage: „In der BRD muss endlich mit dem sparen angefangen werden. Wer sich nicht verschulden muss, ist nicht vom Kapitalmarkt abhängig. Das weiß man schon sehr lange, aber niemand richtet sich danach. So laufen nun auch wir Gefahr künftig von den Rating-Agenturen regiert zu werden und nicht von der gewählten Regierung. Schuld daran sind die Politiker die seit Jahrzehnten das Geld mit vollen Händen ausgeben. „

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