Monatsarchiv: Februar 2012

Das dicke Ende von Merkels Euro-Rettungswahn

Sollen wir langsam vorbereitet werden? Wenn ein Leitmedium wie Spiegel schon über den B-Day, da aus den Bürgschaften echte Geldflüsse entstehen werden, phantasieren darf? „Würden die vielen Bürgschaften tatsächlich fällig, wäre es mit dem sozialen Frieden in Deutschland vorbei.“ – Wer hätt’s gedacht? Die Größenordnungen sind beeindruckend, der Autor geht von einer Gesamthaftung von ca. 400 Mrd. aus und kommt zum Schluß: „Wer aber glaubt wirklich, dass Deutschland im Ernstfall mal so eben 20 oder 30 Prozent seines jährlichen Bruttoinlandsprodukts über die Grenze schieben kann? Bei guter Konjunktur käme es zu einem Aufstand, bei schlechter zu einem Bürgerkrieg.

Wie in jeder Zeitung, so bieten auch hier die Leserbriefe bzw. -kommentare das eindrücklichste Leseerlebnis, Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht zu EFSF-Entscheidungen in einem 9er-Gremium: Hintertüren wie Scheunentore. Radio Eriwan sendet aus Karlsruhe.

Sieben Getreue (hier vier davon) haben gestern mit einer Mahnwache in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht Bürgerrechte, die Demokratie und das Grundgesetz verteidigt, während hinter Gittern und Mauern ein weiterer Schritt vom demokratischen Grundrechtsstaat zum Euro-Zentralstaat, der die rechtlosen Provinzen aussaugt, getan wurde. Geklagt hatten zwei SPD-Abgeordnete, die sich nicht damit abfinden wollten, daß ein nur neun-köpfiger Unterausschuß des Haushaltsausschusses Zusagen an den EFSF bis zu den maximalen 123 Mrd. € (der deutsche Anteil von den 440 Mrd Gesamtvolumen) machen können soll.

Bemerkenswert: die zwei Kläger ließen sich durch eben die Kanzlei Gleiss Lutz vertreten, die auch Mappus bei seinem EnBW-Deal beraten hat, also quasi Spezialisten für Fragen, inwieweit das Parlaments bei Beträgen in Milliarden-Höhe gefragt werden muß oder nicht.

Ich könnte jetzt aus 162 Absätzen zitieren Weiterlesen

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Griechen-„Rettung“, die zweite: zwei Reutlinger Abgeordnete stimmen zu, einer fehlt. Gesamt-Risiko für D: 57 Mrd. Plus Target II – Risiken. Plus ESM. Plus unsere eigenen ca. 2 Bill. Schulden.

Wo war Ernst-Reinhard Beck? Hier (der Link, hier abgespeichert) ist das offizielle Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum II. Griechenland-Rettungspaket; die Reutlinger MdB’s von FDP und Grünen, Kober und Müller-Gemmeke, haben mit Ja gestimmt, Ernst-Reinhard Beck wird unter „Nicht abg.“ aufgeführt. Ist er krank oder gab es andere Gründe?

Die Bedenken mancher Abgeordneter haben dazu geführt, daß die Entscheidung, für die Kanzlerin Merkel geworben hatte, auf die Zustimmung von SPD und Grünen angewiesen war, eine „eigene“ Mehrheit hatte Merkel nicht; Weiterlesen

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ESM Teil 2 – der Widerstand wächst

Zu den aktivsten Kritikern des ESM gehören Prof. Sinn vom ifo-Institut in München (kürzlich ein ganzseitiges Interview in der FAZ, im Dezember seine Bogenberger Erklärung), der Vermögensberater und Goldseitenblog-Schreiber Peter Böhringer, der Hamburger Volkswirtschafts-Prof. Lucke mit seiner Initiative „Bündnis Bürgerwille“ (schon letzten Juni in der FAZ), die liberale Internet-Zeitung Freie Welt, in der u.a. der frühere Leiter der FAZ-Wirtschaftsredaktion Klaus-Peter Krause oder die Anwältin Beatrix von Storch von der Zivilen Koalition schreiben. Die Seite Deutschland.net gehört dazu, mit Bryan Hayes und Alexander Rodert als treibenden Kräften, Tenor: „Wer zahlt drauf? Ganz einfach: Die normalen Bürger.“

Spät, aber doch gewichtig, sind jetzt der Steuerzahlerbund und seine europäische Dachorganisation (siehe hier auf 4 Seiten schön zusammenfasst die wesentlichen Kritikpunkte) zu dieser Widerstandsbewegung dazugestoßen.

Und die Politiker? Bosbach CDU will nicht für den ESM stimmen, mal sehen, ob er standhält. Einziger Leuchtturm ist immer noch Frank Schäffler von der FDP, Weiterlesen

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Stadtverwaltung Reutlingen – Blattschuß per Leserbrief „Spirale der Planlosigkeit“ – „demnächst“ mehr in diesem Theater?

„Die Ausarbeitungen von Frau Hotz und ihrem Planungsbüro in Bezug auf das Parkraumbewirtschaftungskonzept Oststadt scheinen trotz mehrfacher Belehrungen unsererseits und der Bürgerschaft ebenso nicht durchdacht, wie sie mittlerweile sogar selbst zugibt.“ Einen Blattschuß heißt man sowas in der Jägersprache: ein Leserbrief am Samstag zu verschiedenen Themen der Kommunalpolitik von zwei ehem. Jugendgemeinderäten sagt viel und spart mir eigenes rum-texten… Empfehlenswert: „Die Ausarbeitungen der Stadt scheinen der eigentlichen Materie nicht gewachsen zu sein.“ Ob Frau Bosch Weiterlesen

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ESM – fragen Sie Ihre(n) Abgeordnete(n) – hier die Vorarbeit (Teil 1)

Das pdf mit dem ESM-Vertragstext hat schlappe 58 Seiten, das kann keiner lesen (0der hier). Sollten aber, zumindest unsere MdB’s, die dafür nicht schlecht bezahlt werden und deren Hauptjob sowas doch sein müßte. Damit Sie die Fragen gezielt stellen können, erlaube ich mir, etwas vorzuarbeiten: Sie bekommen mit den nächsten paar Artikeln („postings“ neudeutsch) ein Excerpt, eine konzentrierte Kraftbrühe, die Kurzfassung. Wir haben ja noch Zeit (siehe hier): am 20. Febr. soll er von den Regierungen unterzeichnet werden, danach von den Parlamenten ratifiziert, in Deutschland drei Lesungen von März bis Mai (ca.), leider nur in Irland per Volksabstimmung. Warum eigentlich nicht bei uns?

Seite 3: „…den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets bei Bedarf externe Finanzhilfe bereitzustellen…“ – der eine Nackte leiht dem anderen seinen Mantel, wie edel – oder: die Kneipe macht zu, keiner hat Geld dabei, der, der am wenigsten gesoffen hat, soll die Rechnung für die anderen bezahlen, die auch kein Geld haben, aber noch größeren Durst hatten? Oder der hier: „… Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen.“ Deutschland und Frankreich haben beide schon früher die 3%-Verschuldungsregel von Maastricht gebrochen – wer glaubt solchen „strengen Auflagen“ noch?

Wußten Sie, daß „…die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets Schritte in Richtung auf eine stärkere Wirtschaftsunion, die einen neuen fiskalpolitischen Pakt und eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung“ gemacht haben, am 09. Dezember 11 und daß das „Vertrag(s) über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion („SKS-Vertrag“) heißt? Zweck der Veranstaltung ist „um eine nachhaltige, solide und robuste Verwaltung der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten und so einer der Hauptursachen für Finanzinstabilität entgegenzuwirken“. Das ist doch schon eine erste Erkenntnis, da schimmert Selbstkritik durch: offensichtlich hat es also an der „nachhaltigen, soliden und robusten Verwaltung der öffentlichen Finanzen“ gefehlt. Das hätten wir ihnen schon früher sagen können. Und dafür sollen wir uns nicht gewählten, europäischen Kommissaren unterwerfen, die dann unbeschränkten Zugriff auf deutsches Steuergeld haben? Ja haben sich die Verwaltung in Portugal, Italien, Spanien, Griechenland usw. schon zum Positiven geändert? Da kam gar nichts in der Zeitung…

“ Das anfängliche maximale Darlehensvolumen des ESM wird einschließlich der ausstehenden EFSF-Stabilitätshilfen auf 500 000 Mio. EUR festgesetzt. … Bei Inkrafttreten dieses Vertrags erhöht der Gouverneursrat des ESM das Volumen gegebenenfalls gemäß Artikel 10.“ Da liegt schon die erste Landmine, wenigstens steckt hier ein Stock mit Schild im Boden „Achtung Landmine“; Heißt es in Art. 8, 5 noch beruhigend: “ Die Haftung eines jeden ESM-Mitglieds bleibt unter allen Umständen auf seinen Anteil am genehmigten Stammkapital zum Ausgabekurs begrenzt. Kein ESM-Mitglied haftet aufgrund seiner Mitgliedschaft für die Verpflichtungen des ESM.“ , so werden in Art. 10 schon andere Saiten aufgezogen wenn es heißt: “ Der Gouverneursrat überprüft das maximale Darlehensvolumen und die Angemessenheit des genehmigten Stammkapitals des ESM regelmäßig …  Er kann beschließen, das genehmigte Stammkapital zu verändern und Artikel 8 und Anhang II entsprechend zu ändern.  … Die neuen Anteile werden den ESM-Mitgliedern nach dem in Artikel 11 und Anhang I vorgesehenen Beitragsschlüssel zugeteilt.“

Da stellt sich die Frage: bedeutet Art. 5, 6  „Der Gouverneursrat fasst die folgenden Beschlüsse im gegenseitigen Einvernehmen“ Einstimmigkeit, also de facto ein Veto-Recht gegen Kapitalerhöhungen? Dennoch wird an dieser Stelle das Königsrecht des Parlaments, das Haushaltsrecht, die Verfügung über unser aller Steuergeld, ausgehebelt, abgeschafft. Zwar werden die Mitglieder des Gouverneursrates von den jeweiligen Regierungen ernannt (Art. 5, 1), aber diese Gouverneure können dann zusammen eine Kapitalerhöhung beschließen, denen die Mitgliedsländer nachkommen müssen (Art. 5, 6 c und 10, 1), ohne daß die Parlamente noch gefragt werden müßten. Unbeschränkte Nachschußpflicht ohne Vetorecht, na prima.

Jetzt haben wir, mit einigen Vorgriffen, erst 4 Seiten von 58 – harte Arbeit, die Kontrolle unserer Parlamentarier!

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ESM – der Vertragstext

Wenn hier seit 12 Tagen kein neuer Beitrag zu sehen ist, heißt das nur, daß die Arbeit und ein schönes Wochenende auf der Alb wichtiger waren. Wenigstens hier kurz, als Ankündigungen: der ESM-Vertrag muß kommentiert werden – hier wenigstens mal der Text, Peter Boehringer von goldseitenblog.de sei Dank. An wessen ESM-Wahrheiten soll man sich halten, an die konservative Welt, die immer ach so liberale Süddeutsche oder irgendwelche konservativen oder libertären Alarmisten (hier oder hier)? Und wenn mir die Erklärungsversuche der Alarmisten schlüssiger klingen als die beruhigenden, einlullenden Worte der immer-mehr-Schuldenmacher? Muß ich dann zur Therapie? Wo gibts die???

Und dann muß die „Grundsatzrede bei den Tönissteiner Jahresgesprächen“ von Trittin gelesen und kommentiert werden, wo er sich wahrscheinlich à la Schröder als Kanzlerkandidat warmgelaufen hat. Draufgebracht hat mich dieser FAZ-Feuilleton-Artikel. Trittin spricht klare Worte  „Vielmehr brauchen wir ein gemeinschaftliches Einstehen für die Schulden, also Eurobonds, … Außerdem ist ein Schuldenabbau nötig, wie es der Sachverständigenrat vorschlägt. Und wir brauchen eine europäische Vermögensabgabe. Die Schulden des einen sind die Vermögen der anderen. Wir müssen an beiden Seiten ran.“ Der Staat wird also in ganz Europa an die Vermögen „ran“ gehen! Für die Schulden, die korrupte, unfähige, disziplinlose, durch Lobbyismus geschwächte Politiker gemacht haben. Sparer, freut euch, schon jetzt…

Und jetzt muß ich zum Zahnarzt…

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