ESM Teil 2 – der Widerstand wächst

Zu den aktivsten Kritikern des ESM gehören Prof. Sinn vom ifo-Institut in München (kürzlich ein ganzseitiges Interview in der FAZ, im Dezember seine Bogenberger Erklärung), der Vermögensberater und Goldseitenblog-Schreiber Peter Böhringer, der Hamburger Volkswirtschafts-Prof. Lucke mit seiner Initiative „Bündnis Bürgerwille“ (schon letzten Juni in der FAZ), die liberale Internet-Zeitung Freie Welt, in der u.a. der frühere Leiter der FAZ-Wirtschaftsredaktion Klaus-Peter Krause oder die Anwältin Beatrix von Storch von der Zivilen Koalition schreiben. Die Seite Deutschland.net gehört dazu, mit Bryan Hayes und Alexander Rodert als treibenden Kräften, Tenor: „Wer zahlt drauf? Ganz einfach: Die normalen Bürger.“

Spät, aber doch gewichtig, sind jetzt der Steuerzahlerbund und seine europäische Dachorganisation (siehe hier auf 4 Seiten schön zusammenfasst die wesentlichen Kritikpunkte) zu dieser Widerstandsbewegung dazugestoßen.

Und die Politiker? Bosbach CDU will nicht für den ESM stimmen, mal sehen, ob er standhält. Einziger Leuchtturm ist immer noch Frank Schäffler von der FDP, der sich die Freiheit nimmt, trotz verlorenem Mitgliederentscheid weiter seine Sachargumente vorzutragen.

Es ist also keine kleine Minderheit mehr, die sich gegen die orwellsche Sprachverwirrung „Euro-Rettung“ stellt; Sprachverwirrung, weil es genauso „Banken-Rettung“ oder „Politiker-Rettung“ heißen könnte, was mit hunderten Milliarden heutigen und zukünftigen Steuergeldern hier betrieben wird. Wirklich erstaunlich ist jedoch, wie die als „Mainstream-Medien“ (MSM) Gescholtenen, fast alle Zeitungen außer der FAZ (und die Welt, z.B. hier), öffentlich-rechtliche Radio- und TV-Sender wenig kritisch über die Euro-Rettung schreiben bzw. Kritiker dort fast unsichtbar und unhörbar bleiben. Ob Volkswirtschaftsprofessoren, Anwälte, studierte Ökonomen in Redaktionen, Betrieben und Verbänden, Unternehmer es nicht wert sind, sich mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen?

„Mit dem Vertrag zur Transferunion, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sollen wir den ESM ermächtigen, über unser Einkommen und Vermögen zu verfügen, zunächst über 700 Mrd. Euro, aber diese Summe kann jederzeit und unbegrenzt durch den ESM selbst angehoben werden. Damit ist unsere staatliche Souveränität faktisch beendet. Es dürfte unbestritten sein, daß, wenn der Betrag angehoben werden kann, auch angehoben werden wird. Wir haben dann – mangels Geld – keine Möglichkeit mehr, irgend etwas zu gestalten. Oder anders gesagt: Es steht zur freien Disposition des ESM, wieviel uns bleibt. Souverän sind wir dann jedenfalls nicht mehr. Faktisch wird so unsere Souveränität abgeschafft. Demokratie, Bürgerrechte, Rechtsstaat? Adé.“ schreibt die Anwältin von Storch in der Freien Welt, darum geht es im Kern.

Eigentlich ist es klar: auf die immer wieder gut gefüllten deutschen Steuertöpfe „geiert“ ganz Europa – die Eliten in Brüssel und den ganzen Schuldnerländern, die über Posten, Pfründe, abhängige Apparate, Subventionen, Parteienfinanzierungen, Parteienstiftungen, die nur von öffentlichen Geldern leben, usw. usf. ihre eigenen Länder ruiniert haben und jetzt auf das (deutsche) Geld aus Brüssel hoffen.

Hatte ich mit dem ersten Artikel hier noch versucht, den Vertrag inhaltlich durchzuarbeiten, so ist dieses Vorhaben überflüssig geworden. Kompetenter und kürzer als die Taxpayers of Europe kann ich es nicht, deshalb sei hier verwiesen auf deren kurze und kommentierte Gliederung des Vertrags (hier) sowie die Analyse, Zusammenfassung und kritische Würdigung auf kurzen 4 Seiten – die langen liest eh keiner (doch? hier)

Was bleibt nach all den Analysen: Aktion! Die Sachargumente haben den ESM-Zug bisher nicht aufgehalten, Verfassungsklagen angesehener Professoren nicht, wir kommen dem Widerstandsfall nach Art. 20 GG schon ziemlich nahe:  “Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.”
Wir im Aktionsbündnis Direkte Demokratie bieten Ihnen dafür eine Basis, um diesem grundgesetzlichen Auftrag nachzukommen. Wir organisieren dafür Demonstrationen und Infostände, wir bieten Ihnen den Gedankenaustausch: kommen Sie zu unserer Demonstration am 31.03. in Karlsruhe, zu unseren Treffen oder spenden Sie!

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