Griechen-„Rettung“, die zweite: zwei Reutlinger Abgeordnete stimmen zu, einer fehlt. Gesamt-Risiko für D: 57 Mrd. Plus Target II – Risiken. Plus ESM. Plus unsere eigenen ca. 2 Bill. Schulden.

Wo war Ernst-Reinhard Beck? Hier (der Link, hier abgespeichert) ist das offizielle Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum II. Griechenland-Rettungspaket; die Reutlinger MdB’s von FDP und Grünen, Kober und Müller-Gemmeke, haben mit Ja gestimmt, Ernst-Reinhard Beck wird unter „Nicht abg.“ aufgeführt. Ist er krank oder gab es andere Gründe?

Die Bedenken mancher Abgeordneter haben dazu geführt, daß die Entscheidung, für die Kanzlerin Merkel geworben hatte, auf die Zustimmung von SPD und Grünen angewiesen war, eine „eigene“ Mehrheit hatte Merkel nicht; aus der CDU/CSU gab es 13 Nein-, 2 Enthaltungen und 3 nicht abgegebene Stimmen, in der FDP 4 Nein-, 1 Enthaltung und ebenfalls 3 nicht abgegebene Stimmen. Auch in der SPD gab es 7 Nein-Sager, Merkels treueste Truppe in dieser Sache war weder ihre eigene Partei, noch der Koalitionspartner – es waren die Grünen mit 1 Enthaltung, 4 nicht abgegebenen Stimmen, jedoch 63 Ja-Sagern und -Sagerinnen!

Dabei ging es nicht um peanuts, sondern um 130 Mrd €, die der EFSF Griechenland zusagen soll – den üblichen Schlüssel in der EU von ca. 27% für Deutschland hier angesetzt, bedeuten das 35 Mrd für den Deutschen Steuerzahler. Das wäre ein (subventioniertes) Geschäft, wenn sicher wäre, daß das Geld von den Griechen wieder zurückgezahlt wird – das glauben jedoch nicht mal griechische Politiker (siehe dieser FAZ-Artikel) – warum glauben es dann Beate Müller-Gemmeke und Pascal Kober??? Wenn auch der IWF kneift, weil er Zweifel hat (siehe ftd hier)?

Insgesamt hängen wir damit in der „Griechenrettung“ mit ca. 57 Mrd drin, siehe die FAZ-Grafik unten, 22 Mrd beim ersten Hilfspaket im Frühjahr 2010, jetzt geschätzte 35 Mrd. Dazu kommen die Risiken aus dem Target-Verrechnungssystem der EZB, die seit einem Jahr von Prof. Sinn thematisiert werden (hier der jüngste Artikel in SPON): Griechenland hat dort ca. 100 Mrd Schulden, ein Quasi-Dispo bei der EZB. Das wäre nicht weiter dramatisch, wenn nicht die deutsche Bundesbank genau an denselben Topf 500 Mrd Forderungen hätte! Frage a): bekommen wir dafür Zinsen? Frage b), vor allem: bekommen wir das Geld wieder? Das fragte schon vor einem Jahr der Grüne Sven Giegold im EP den EU-Währungskommissar Olli Rehn, das fragt genauso lange Prof. Sinn – nur, es hat bisher keine überzeugende Antwort von offizieller Seite gegeben!!!

FAZ-Grafik II. Griechenrettung FEB 2012

FAZ-Grafik II. Griechenrettung FEB 2012

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