Bundesverfassungsgericht zu EFSF-Entscheidungen in einem 9er-Gremium: Hintertüren wie Scheunentore. Radio Eriwan sendet aus Karlsruhe.

Sieben Getreue (hier vier davon) haben gestern mit einer Mahnwache in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht Bürgerrechte, die Demokratie und das Grundgesetz verteidigt, während hinter Gittern und Mauern ein weiterer Schritt vom demokratischen Grundrechtsstaat zum Euro-Zentralstaat, der die rechtlosen Provinzen aussaugt, getan wurde. Geklagt hatten zwei SPD-Abgeordnete, die sich nicht damit abfinden wollten, daß ein nur neun-köpfiger Unterausschuß des Haushaltsausschusses Zusagen an den EFSF bis zu den maximalen 123 Mrd. € (der deutsche Anteil von den 440 Mrd Gesamtvolumen) machen können soll.

Bemerkenswert: die zwei Kläger ließen sich durch eben die Kanzlei Gleiss Lutz vertreten, die auch Mappus bei seinem EnBW-Deal beraten hat, also quasi Spezialisten für Fragen, inwieweit das Parlaments bei Beträgen in Milliarden-Höhe gefragt werden muß oder nicht.

Ich könnte jetzt aus 162 Absätzen zitieren (doch, ich hab sie durchgekaut, dieses .doc zeugt davon), andere waren jedoch schneller und sind besser, zwei Zusammenfassungen vom Aktionsbündnis und dem hervorragenden Radio Utopie hier und hier.

Also: nach langen Lobgesängen und Arien auf Grundgesetz und die Rechte der Abgeordneten bis zur Paulskirche zurück kommt das BVG dann doch zum Schluß, daß es ein geheimes Untergremium des Haushaltsausschusses geben, das in Eile über die EFSF-Mittel entscheiden darf, u.a. deshalb, weil der Bundestag einen weiten Gestaltungsspielraum zur Selbstorganisation hat und der Bundestag selbst eben dieses 9er-Gremium am 26. Oktober 2011 einstimmig beschlossen hat (Absatz 62). Die einzige Kritik des BVG ist, daß die FDP nach seiner Rechnung einen Mann  zuviel und CDU einen zuwenig bekommen hat (Absatz 157) – das reicht dann doch nicht zur Verfassungswidrigkeit.

Abs. 150 und 151 sind dann die Krone des „Im Prinzip ja, aber“ – „Wenn aber bereits die Befassung des Deutschen Bundestages mit dieser Notmaßnahme geheim gehalten werden muss, liegt es auf der Hand, dass Maßnahmen nach der Geheimschutzordnung nicht ausreichend sind und auch die Befassung eines Gremiums mit über vierzig Personen schon aufgrund der damit verbundenen umfangreicheren organisatorischen Vorbereitungen Risiken birgt. … Für andere Notmaßnahmen, für die sogenannten vorsorglichen Maßnahmen und die Kredite an Mitgliedstaaten des Euro-Währungsraums zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten ist ein dermaßen zwingendes Geheimhaltungsbedürfnis dagegen nicht erkennbar.

Auf diesen Passus beziehen sich die Mainstream-Medien: „für andere Notmaßnahmen“ ist das 9er-Gremium also verfassungswidrig, wenn es aber in der Natur der Sache liegt, daß diese geheim bleiben muß, dann sind die 9 OK. Mit dieser Logik hat Mappus seinen EnBW-Deal im Alleingang durchgezogen. Und wenn Staatsgerichtshof (wie bei Mappus) und Parlament nachher feststellen, daß nicht geheim doch besser, verfassungsgemäßer gewesen wäre? Pech gehabt, Geld weg. Bei Mappus ging das ja so aus, daß der Staatsgerichtshof zwar die Umgehung des Parlaments als gegen die Verfassung verurteilt hat, die Staatsanwälte die Ermittlungen jedoch trotzdem einstellten – noch so ein paar „Verfassungsschützer“ wie diese Staatsanwälte, und wir haben nicht mal mehr eine Scheindemokratie, das spart dann auch wieder viel Geld, für Verfassungsgerichte, Parlamente usw. usf. – dann wirds Regieren noch einfacher und billiger.

Im Endeffekt ändert sich also gar nichts: in dem 9er-Gremium soll die CDU einen mehr, die FDP einen weniger haben; wenn die Sache geheim bleiben soll, können es die neun unter sich machen. Großzügigerweise darf der Haushaltsausschuß bei den gemütlicheren, langweiligeren Dingen auch mal ran. Demokratie, Bürgerrechte, Grundgesetz, Transparenz, Verantwortung gegenüber dem Bürger sehen alle anders aus. Böse Worte fallen einem ein: Scheindemokratie, Hinterzimmerdemokratie, usw. usf. – Karlsruhe hat all dem keinen Riegel vorgeschoben, die Hintertüren und Scheunentore, durch die unser Geld nach Brüssel und an die Mittelmeerküsten flattert, bleiben sperrangelweit offen.

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