Monatsarchiv: März 2012

Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie – der Coup des Waiblinger Grünen-Vorsitzenden mit seiner Kandidatur für den Bundesvorsitz

„Lokalpolitiker mischt die Grünen-Parteispitze auf“ titelt die Frankfurter Rundschau heute: der Vorsitzende des Waiblinger Ortsverbands hat sich offiziell um den Bundesvorsitz beworben und hat damit die Trittin-Roth-Kungelei empfindlich gestört – ein „Coup“ ist das Lob der FR.

Mich freut das besonders, habe ich doch diesen Blog hier angefangen vor 2 Jahren mit dem Vorschlag, den Landtagskandidat per Vorwahlen auszusuchen und die Antwort war nach bester Wehner’scher Moskauer Schule „nicht mal ignorieren“ – die Antwort, die ich bekommen habe, war dramatisch „nichts sagend“.

Auf seiner Facebook-Seite hat der bayer. Landesvorsitzende der Grünen Dieter Janecek mit einer abfälligen Bemerkung über die Ahnungslosigkeit der Piraten in kurzer Zeit 37 z.T. kritische Kommentare eingefangen und die NRW-Spitzenkandidatin wehrt sich in einer Zeitung „Wir haben die Basisdemokratie erfunden“ – und dann schnell ins Museum gepackt, möchte man zuspitzen.

Die Grünen haben ein Problem, sie haben sich von einer ihrer „Kernkompetenzen“ zügig entfernt, von Basisdemokratie keine Spur mehr; Cohn-Bendit führt im Spiegel-Interview die per Urwahl gewählte, glück- und glanzlose Präsidentschaftskandidatin der Grünen in Frankreich, Eva Joly, als Beleg dafür an, daß Urwahl (resp. zu viel Basisdemokratie) Mist sei. Klar, einem altlinken Kader sind Unwägbarkeiten wie Urwahl und Basisdemokratie ein Greuel.

Zum Glück gibt es Alternativen, wer die Partei wechseln möchte, kann die Piraten-Welle packen; für so partei-treue Seelen wie mich gibt es das parteipolitisch neutrale „Aktionsbündnis für Direkte Demokratie„, das seit letzten Sommer besteht, sich im Januar als e.V. konstituiert hat und ein klassisches Zweckbündnis gegen den Euro-Rettungswahnsinn und für mehr Direkte Demokratie ist.

Ein paar Kernsätze aus dem jüngsten Programm-Entwurf:

  • fortschreitende Erosion des demokratischen Rechtsstaats

  • die Parlamente und die politischen Parteien die Kraft verloren haben

  • von den etablierten Parteien monopolisierten politischen Entscheidungsprozesse

  • EU-Kommission und Ministerräte, die sich zunehmend wie die Regierung eines Zentralstaats verhalten

  • Ein Parlament aber, das die Verwendung der Steuereinnahmen nicht mehr kontrolliert, ja nicht einmal den Versuch dazu unternimmt, hat seine Legitimation verloren

  • Verfassungen, die nicht vom Volk beschlossen wurden, …

  • quasi-feudale EU-Institutionen

  • Die Justiz, darunter gerade auch das Bundesverfassungsgericht, trifft in Schicksalsfragen vorwiegend Entscheidungen, die Entmündigung, Enteignung und Entrechtung der Bürger bedeuten.

  • Als Folge der Einschränkung der Meinungsfreiheit flüchten immer mehr Menschen in eine gespaltene Meinungsäußerung

  • Wo Parlamentarismus, Parteien, Justiz und Medien versagen, bleibt nur noch die direkte Demokratie um die Loyalität der Bürger und ihr Vertrauen in den Staat wiederherzustellen.

  • „Demokratie“ muß von der leeren Floskel, vom Synonym für Parteienherrschaft wieder das werden, was der Begriff meint: Herrschaft des Volkes.

  • Die wenigen Volksentscheide und Bürgerbefragungen haben gezeigt: So lebt echte Demokratie!

Dieser jüngste Programmentwurf ist noch nicht online, dafür jedoch kürzere, ältere Versionen (1, 2); morgen, 31. März sind wir aktiv und organisieren eine Demo in Karlsruhe.

Advertisements

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Allgemein

Ohne Euro wäre mehr Europa – «Der Euro ist eine politische List epochalen Ausmasses»

Im Deutschen Museum gibt es eine schöne Versuchsanordnung zum Thema Winkel- und Umlaufgeschwindigkeit sowie Bewegungsenergie. Ein Drehteller, darauf steht das Versuchs“tier“, es hat Hanteln in den ausgestreckten Händen und wird in Drehung versetzt. Wenn das Versuchstier nun die Hände zum Körper zur Mitte herzieht, erhöht sich die Drehzahl, weil die Hanteln ihre Geschwindigkeit beibehalten möchten. Irgendwann wird es dem Mensch in der Mitte zu schnell und wenn er nicht genau in der Mitte bleibt, würde es ihn tangential vom Drehteller schleudern. Für mich ein Bild dafür, daß mit immer noch mehr Zentralismus der Laden irgendwann auseinanderfliegt.

Einen ähnlichen Vergleich zieht Michael Martens in seinem FAZ-Beitrag über Deutschland „In der Falle“: „Damit es am Ende nicht heißt: Bleibt der Euro, scheitert Europa. Für das Zusammenleben der Europäer gilt nämlich die alte Handwerkerweisheit, laut der man Schrauben nicht mit übermäßiger Gewalt festziehen dürfe. Denn nach fest kommt ab.“

Wann das sein wird? Wer weiß das? Sicher ist: mit Griechenrettungen, EFSF und seiner Aufstockung und jetzt dem ESM wird die Schraube immer stärker angezogen. Die Hebelkraft, die die Schraube abknallen wird, Weiterlesen

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Allgemein