Monatsarchiv: April 2012

Vorstellung Aktionsbündnis Direkte Demokratie – Programm und aktuelle Position

Eine der vielen Initiativen gegen den Demokratieverlust (unser ehem. Bundespräsi Roman Herzog sagt hier im DLF: Putsch) und die gezielte Ausbeutung heutiger und zukünftiger Steuerzahler unter dem Stichwort „Eurorettung“ ist das Aktionsbündnis Direkte Demokratie e.V., das sich im Sommer 2011 in Stuttgart gegründet hat und Sympathisanten und Zweige in ganz Deutschland hat. Es stellt sich mit seiner Aussage in eine Reihe mit der Zivile Koalition e.V. der Juristin von Storch in Berlin, die Seite deutschland.net von Bryan Hayes (der Autoren wie Dieter Spethmann, Peter Boehringer,  Johannes Hüdepohl und Alexander Rodert versammelt) oder das Bündnis Bürgerwille des Hamburger VWL-Professors Bernd Lucke.

Ein pensionierter Professor für Verbraucherpolitik hat das Programm geschrieben (hier als pdf) und der Stuttgarter Wirtschaftswissenschaftler Dr. Bernhard Seitz ist der Vorsitzende. Er war z.B. im Herbst in einer Sendung des Nachtcafé bei Wieland Backes; weitere Mitglieder sind Selbständige, Angestellte, Lehrer, parteilos oder aus verschiedenen Parteien von CDU bis GRÜNE und der PdV.

In einem aktuellen Artikel wird die thematische Weiterentwicklung deutlich, ging es am Anfang mehr um die finanziellen Ausmaße der verschiedenen „Euro-Rettungsmaßnahmen“, so treten die politischen Aspekte wie Demokratie- und Souveränitätsverluste, Entmachtung des Bundestages, die Grundgesetzverletzungen immer mehr in den Vordergrund.

Zentrales Satz: Tatsächlich ist die Eurokrise unserer Meinung nach Zeichen einer fundamentalen Demokratie- und Staatskrise. Die diversen Krisenerscheinungen sind auf eine gemeinsame Ursache zurückzuführen: Das Scheitern einer Ideologie an der Wirklichkeit.

Lesen Sie dort weiter, viel Spaß oder wenigstens Erkenntnisgewinn!

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Die Schulden der Stadt Reutlingen – Maßstab für die Politik – GEA-Leser lesen mehr: zwischen den Zeilen. Dank an Rainer Buck. 911 oder 1840 € pro Einwohner?

Wie unsere Kinder einstmals unsere heutige Politik beurteilen werden, wissen wir heute nicht. Für uns heute gäbe es ein sehr einfaches Maß, das nur leider sehr wenig angewendet wird: wie gehen wir, wie gehen unsere Verantwortlichen mit dem Geld um, das sie nach Recht und Gesetz von uns Steuerzahlern erheben und das ihnen für ihre Aufgaben zur Verfügung steht?

Das interessiert nur wenige und denen wird es zusätzlich noch erschwert: wer am richtigen Ort sucht, nämlich im Haushalt der Stadt Reutlingen, muß sich durch 603 Seiten kämpfen, bis er endlich die gewünschten Zahlen findet. Auf Seite 100 ist er noch in der Haushaltsübersicht, muß wissen, welche Jahre mit „FJ“ (Folgejahr wohl), „HJ“ (Haushaltsjahr), „VJ“ (Vorjahr) und „VVJ“ (Vorvorjahr?) bezeichnet werden und hat dann erst nicht, was er sucht und weshalb sich Rainer Buck als Vertreter des Souveräns und Steuerzahlers, nämlich uns, auch noch rüffeln lassen mußte. Weiterlesen

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Erste Antwort auf den Offenen Brief von Beck, CDU. Ungläubiges Staunen.

Am Gründonnerstag von Ernst-Reinhard Beck folgende Antwort erhalten, die mich wirklich staunen lässt, ich traue den Machtbesitzern im Bundestag so viel Großmut kaum zu, wir werden sehen und bleiben wachsam:

„Sehr geehrter Herr Schrade,
vielen Dank für Ihre Zuschrift zum Thema Änderung Paragraph 93 Grundgesetz.
Gerne teile ich Ihnen mit, was die Fraktionen des Deutschen Bundestages mit Ausnahme der Linkspartei ändern möchten:
Für Parteien und Vereinigungen, die zu einer Bundestagswahl nicht zugelassen werden, soll der Rechtsschutz verbessert werden. Bislang ist in solchen Fällen Rechtsschutz erst für die Zeit nach einer Bundestagswahl festgeschrieben. Nach einer Änderung des entsprechenden Gesetzes soll es künftig für nicht zugelassene Parteien die Möglichkeit der Beschwerde vor einer Bundestagswahl geben, um den Fall rechtzeitig klären zu können.
Es ist ein normaler Vorgang, dass einzelne Punkte von der Tagesordnung genommen und erneut aufgerufen werden. In der nächsten Sitzungswoche (Kalenderwoche 17) wird der Entwurf nach Auskunft der Arbeitsgruppe Innen meiner Fraktion in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Das Dokument ist dann auch als Bundestagsdrucksache öffentlich verfügbar.
Mit freundlichen Grüßen gez. Ernst-Reinhard Beck MdB“

Wenn es dann doch so kommt, werde ich mich hier öffentlich entschuldigen.

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Schäuble: argentinische Verhältnisse, die Sozialkassen als Beute des Finanzministers

Heute ist die CDU in der Presse mit ihrer Forderung nach einer „Demografie“-Steuer – weil wir mal so alt werden,  sollen wir heute was bezahlen. „Als wichtigste Neuerung plädieren die Unionspolitiker für eine „Demografierücklage“, mit der sie die Sozialversicherung stabilisieren wollen. Diese einkommensabhängige Sonderabgabe soll in Zukunft jeder Beitragszahler ab dem 25. Lebensjahr zahlen müssen.“

Schäuble denkt, daß wir schon heute so vergesslich sind wie wir vielleicht in 30 Jahren sein  könnten: erst vor 4 Wochen titelte Spiegel Online (oder andere hier und hier und hier) „Schäuble kassiert Milliarden von den Krankenkassen – Die gesetzlichen Krankenkassen sitzen auf Reserven von fast 20 Milliarden Euro. Einen Teil davon will nun offenbar Finanzminister Schäuble einsammeln.“ Konkret will er Bundeszuschüsse kürzen, dabei meint selbst ein CSU-Oberer „Ein Anzapfen des Bundeszuschusses sei ein Systembruch, weil die Steuermilliarden zur Finanzierung  versicherungsfremder Leistungen – etwa der kostenlosen Mitversicherung von Kindern – gedacht seien.“

Wundert sich da noch jemand über sinkendes Vertrauen in Politiker, Politik und Währung? Da geht es auch nicht um einen diffusen Pessimismus, da geht es konkret um Zahlen, Milliarden, erarbeitetes Vermögen.

Ganz aktuelle Worte  finden sich in Daniel 5: Mene mene tekel u-parsin. Und sie bedeutet dies: Mene, das ist, Gott hat dein Königtum gezählt und beendet.  Tekel, das ist, man hat dich auf der Waage gewogen und zu leicht befunden. Peres, das ist, dein Reich ist zerteilt und den Medern und Persern gegeben.

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Offener Brief an die Reutlinger MdB’s bzgl. Bundestag-Tagesordnung vom 30.03., Punkt 33 b: Änderung § 93 Grundgesetz

Liebe Beate, sehr geehrter Herr Beck, sehr geehrter Herr Kober,
laut Tagesordnung des Bundestags für Freitag, den 30.03. gab es einen Tagesordnungspunkt für einen von CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN gemeinsam eingebrachten Entwurf zur Änderung des § 93 GG, der die Angelegenheiten des Bundesverfassungsgerichts betrifft.
Der TO wurde wieder abgesetzt, ohne daß bekannt geworden wäre, was diskutiert werden sollte.
Gibt es solche Tagesordnungspunkte, ohne daß der Entwurf vorher vorliegt?
Ein gemeinsamer Entwurf entsteht nicht über Nacht und nicht aus dem Nichts:
  • können Sie mir bitte mitteilen, was die Parteien am GG ändern möchten?
  • ist der Entwurf geheim oder öffentlich?
  • betrifft es den Absatz 4a, den Zugang des Bürgers zum BVG bzgl. der Artikel 20 (alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, Widerstandsrecht) oder gar bzgl. des 104ers?
Die Sorge um das GG macht es sicher legitim, diesen Brief als Offenen Brief zu schreiben; ich erlaube mir daher, ihn auf meinem Blog zu veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Hansjörg Schrade
Aus der BT-Tagesordnung

Aus der BT-Tagesordnung

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Rede auf der Demo des Aktionsbündnis Direkte Demokratie in Karlsruhe am 31.03.

Liebe Mitbürger, Zuhörer und Mitkämpfer für Direkte Demokratie,

als Familienvater mit 4 Kindern, als Selbständiger und Mitglied der Grünen in Reutlingen mache ich beim ADD hier mit, weil  sich die Grünen von ihren Wurzeln Basisdemokratie und Nachhaltigkeit, auch in finanziellen Dingen, zu weit entfernt haben. Die Grünen haben sich von ihren Wurzeln losgerissen!

Das es mit den Staatsschulden so nicht weitergehen kann, sollten auch die Grünen merken; doch die Gesprächskultur bei den Grünen wird von Jürgen Trittin definiert, der entsprechende Kritiker als „DM-Chauvinisten“ tituliert.

Die Grünen fahren bei den Themen Euro-Rettung, EFSF und ESM einen klassisch linken, zentralistischen Kurs – aber mit gedrucktem Geld kann man weder die Welt retten noch europäische Werte verteidigen noch denkende Bürger beruhigen.

Die Grünen verraten bei ESM ihre eigenen Werte Nachhaltigkeit, Basisdemokratie und Transparenz, deswegen erhebe ich hier meine Stimme.

Als Unternehmer mit ca. 30 Mitarbeitern sind für mich Staatsverschuldung einerseits und die Mitsprache freier, politisch aktiver Bürger zentrale Themen. Oswald Metzger war für mich bei den Grünen der Leuchtturm, den sie offenbar nur allzugerne abgeschaltet haben.

Auf Bundes- und Europaebene sieht es ganz düster aus: sowohl die Bundestagsfraktion mit Schick und Trittin als auch im EP Sven Giegold befürworten seit anderthalb Jahren alle Maßnahmen zur Eurorettung, von der ersten Griechenrettung bis jetzt  zum ESM. Bei der Abstimmung zur Erweiterung des EFSF zur  Griechenrettung am 27. Februar dieses Jahres waren die Grünen Merkels treueste Truppe – als einzige Fraktion stimmten alle mit Ja (Nachtrag: stimmt nicht, Ströbele Enthaltung), selbst in CDU und FDP gab es mehr kritische Stimmen als bei den Grünen – auf so eine Opposition können wir verzichten!

Den Vogel schießt Rebecca Harms, die grüne Fraktionsvorsitzende im EP, ab – sie spricht im Herbst im DLF ganz großzügig davon, „daß der deutsche Bundestag schon mitbestimmen sollte, wenn es um deutsche Steuermittel geht“. Aber auch die Grünen entwickeln sich weiter: jetzt wollen sie dem ESM zustimmen – ein Entmächtigungsgesetz für den Bundestag und die deutsche Demokratie!

Von Basisdemokratie zum europäischen Technokraten-Zentralismus mit unangreifbarer Immunität für die ESM-Funktionäre: eine katastrophale poliltische Bilanz, setzen, Sechs! Wo sind in dieser Partei noch die kritischen Geister aus der Gründerzeit?

Wir müssen aufwachen, ob bei den Grünen, einer anderen Partei oder parteilos: Freiheit und Demokratie müssen verteidigt werden – holen wir Bürger uns die Macht zurück, die uns das Grundgesetz gegeben hat – mit mehr Direkter Demokratie, gegen abgehobene Parteien, die uns Bürger nicht mehr hören wollen und uns nicht mehr brauchen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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