Offener Brief an die Reutlinger MdB’s bzgl. Bundestag-Tagesordnung vom 30.03., Punkt 33 b: Änderung § 93 Grundgesetz

Liebe Beate, sehr geehrter Herr Beck, sehr geehrter Herr Kober,
laut Tagesordnung des Bundestags für Freitag, den 30.03. gab es einen Tagesordnungspunkt für einen von CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN gemeinsam eingebrachten Entwurf zur Änderung des § 93 GG, der die Angelegenheiten des Bundesverfassungsgerichts betrifft.
Der TO wurde wieder abgesetzt, ohne daß bekannt geworden wäre, was diskutiert werden sollte.
Gibt es solche Tagesordnungspunkte, ohne daß der Entwurf vorher vorliegt?
Ein gemeinsamer Entwurf entsteht nicht über Nacht und nicht aus dem Nichts:
  • können Sie mir bitte mitteilen, was die Parteien am GG ändern möchten?
  • ist der Entwurf geheim oder öffentlich?
  • betrifft es den Absatz 4a, den Zugang des Bürgers zum BVG bzgl. der Artikel 20 (alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, Widerstandsrecht) oder gar bzgl. des 104ers?
Die Sorge um das GG macht es sicher legitim, diesen Brief als Offenen Brief zu schreiben; ich erlaube mir daher, ihn auf meinem Blog zu veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Hansjörg Schrade
Aus der BT-Tagesordnung

Aus der BT-Tagesordnung

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Allgemein

Eine Antwort zu “Offener Brief an die Reutlinger MdB’s bzgl. Bundestag-Tagesordnung vom 30.03., Punkt 33 b: Änderung § 93 Grundgesetz

  1. Beate Müller-Gemmeke

    Da meine Antwort noch nicht veröffentlicht wurde, meine Antwort als Kommentar:

    Lieber Hansjörg,

    ich weiß nicht, was dich hier so aufgeschreckt hat. Vielleicht waren es die wahrhaftig utopischen Falschmeldungen der „Deutschen Mittelstands Nachrichten“ vom 29.3., die dann fleißig, aber ohne sie gegen zu prüfen, munter und voller Empörung weiter verbreitet worden sind.

    Vorweg – eine Grundgesetzänderung geht 1. nicht so einfach und 2. schon gar nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das Grundgesetz hat klare und unmissverständliche Regelungen für eine Änderung festgelegt. Danach muss der in den Art 70ff. GG festgelegte Weg für eine Grundgesetzänderung beschritten und sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat mit 2/3-Mehrheit beschlossen werden. Zudem finden alle Sitzungen des Bundestages grundsätzlich öffentlich statt. Jede Sitzung wird schriftlich und per Videoaufzeichnung protokolliert und ist damit sofort für alle BürgerInnen online zugänglich. Es kann also keine „Geheim-Gesetzgebung“ geben, die auch aufgrund des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips aus Art. 20 I GG ausgeschlossen ist. Abgesehen von der rechtlichen Seite würde eine nicht-öffentliche Grundgesetzänderung insbesondere unserem Demokratieverständnis widersprechen.

    Jetzt konkret zu deinen Fragen:
    Die Tagesordnungen des Plenums werden frühzeitig erstellt und sind anfangs nur vorläufige Tagesordnungen. Alle Fraktionen melden frühzeitig Themen zur Debatte an, denn die Debattenplätze sind begrenzt und somit wird im Vorfeld heftig um die Debattenplätze gerungen. In der Folge kann es schon mal passieren, dass zwar ein Thema angemeldet wurde, aber die parlamentarische Initiative bis zu diesem Termin nicht fertig wird. Der Tagesordnungspunkt wird dann abgesetzt und zu einem anderen Zeitpunkt wieder aufgenommen. Genau so war es in diesem Fall – zumal es sich um eine gemeinsame Gesetzesinitiative verschiedener Fraktionen gehandelt hat und dabei der Abstimmungsprozess immer schwieriger ist.

    Bei dem zurückgezogenen Tagesordnungspunkt geht es inhaltlich a) um Parteien, die nicht zur Wahl zugelassen werden, b) um Landeslisten und DirektkandidatInnen, die zurück gewiesen werden und c) um WählerInnen, die sich nicht auf den Wahllisten finden und deshalb nicht wählen können. Aus den Gesprächen zwischen den Fraktionen sind diesbezüglich zwei parlamentarische Initiativen entstanden. Einer dieser Gesetzentwürfe beinhaltet eine Grundgesetzänderung des Art. 93 GG. Dabei soll dieser nicht beschränkt, sondern ERWEITERT werden. Parteien, die nicht zur Wahl zugelassen werden, sollen noch vor der Wahl vor dem Bundesverfassungsgericht klagen können und dazu muss das GG geändert werden. Mit dem zweiten Gesetz sollen die Rechte von ListenkandidatInnen, DirektkandidatInnen und WählerInnen verbessert werden. Konkret geht es also bei diesen Gesetzesinitiativen darum, dass die Bürgerinnen und Bürger MEHR Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Bundestagswahl erhalten.

    Am Mittwoch, den 28.3., vor dem Rechtsausschuss hat die CDU/CSU plötzlich noch weiteren Diskussionsbedarf angemeldet, worauf die beiden Gesetzentwürfe von der Tagesordnung genommen worden sind. Ich bin mir aber sicher, dass beide Initiativen demnächst wieder auf der Tagesordnung erscheinen. Deine Sorge ist also unberechtigt – die Absetzung des Tagesordnungspunktes war ein ganz normaler parlamentarischer Vorgang und vor allem wird diese Initiative die BürgerInnen stärken.

    Unabhängig von dieser Thematik „Rechtsschutz der BürgerInnen im Wahlrecht“ gibt es seit längerem eine Debatte über die Belastung des Bundesverfassungsgerichts durch Verfassungsbeschwerden. Und diese Debatte wurde von der Presse mit dem Tagesordnungspunkt verbunden, obwohl das eine absolut nichts mit dem anderen zu tun hat.

    Konkret geht es bei dieser zweiten Diskussion um Folgendes: In wenigen Jahren hat sich die Zahl der Beschwerden von ca. 3000 pro Jahr auf über 6000 erhöht. Nur 2% der Beschwerden sind erfolgreich. Sehr viele sind unzulässig – beispielsweise hat nur ein Bürger 782 Beschwerden eingereicht, manche zwischen 50 und 100 Beschwerden. Dabei geht es um beispielsweise um Briefmarken im Wert von unter 1 € oder um einen Rechtsanwalt, der gegen ein Fahrverbot vorgeht und dem Gericht eine Begründung von 1.100 Seiten schickt. Das BVerfG arbeitet alle diese Beschwerden akribisch ab. Es gibt zwar die Möglichkeit einer Missbrauchsgebühr. Sie wird jedoch erst am Ende des Falles verhängt und kann oft nicht eingezogen werden. Sie bereitet also selbst wieder nur viel Arbeit. Deshalb wirbt das BVerfG seit Monaten für die gesetzliche Einrichtung einer Mutwillensgebühr, die Beschwerdeführer bei offensichtlich sinnlosen Beschwerden erst bezahlen müssen, bevor das Gericht den Fall weiter bearbeitet. Der Präsident des BVerfG hat diese Idee inzwischen in allen Fraktionen vorgestellt auch bei uns Grünen. Es gibt aber in allen Fraktionen erhebliche Vorbehalte – insbesondere bei uns Grünen – gegen eine solche neue Mutwillensgebühr. Ich sehe momentan also nicht, dass sich eine Fraktion im Bundestag dafür stark machen wird. Aber natürlich wird diese Diskussion weiter gehen, denn die Entwicklung darf nicht dazu führen, dass wichtige und drängende Fragen deshalb beim BVerfG liegen bleiben, wie dies beim Europäische Gerichtshof für Menschenrecht in Straßburg der Fall ist, bei dem über 140.000 Fälle unbearbeitet liegen.

    Kurzum – diese beiden Debatten wurden von einigen Medien durcheinander gebracht bzw. miteinander verbunden. Dies hätte mit seriöser Recherche vermieden werden können. Ich kann also nur nochmals sagen – deine Sorge ist unberechtigt. Und selbstverständlich kannst du meine Antwort ebenfalls online stellen.

    Falls es in der Zukunft zu weiteren Irritationen kommt, biete ich dir gerne an, dass du jederzeit kurz mein Büro anrufen kannst – wir kennen uns ja. 

    Liebe Grüße

    Beate

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