Erste Antwort auf den Offenen Brief von Beck, CDU. Ungläubiges Staunen.

Am Gründonnerstag von Ernst-Reinhard Beck folgende Antwort erhalten, die mich wirklich staunen lässt, ich traue den Machtbesitzern im Bundestag so viel Großmut kaum zu, wir werden sehen und bleiben wachsam:

„Sehr geehrter Herr Schrade,
vielen Dank für Ihre Zuschrift zum Thema Änderung Paragraph 93 Grundgesetz.
Gerne teile ich Ihnen mit, was die Fraktionen des Deutschen Bundestages mit Ausnahme der Linkspartei ändern möchten:
Für Parteien und Vereinigungen, die zu einer Bundestagswahl nicht zugelassen werden, soll der Rechtsschutz verbessert werden. Bislang ist in solchen Fällen Rechtsschutz erst für die Zeit nach einer Bundestagswahl festgeschrieben. Nach einer Änderung des entsprechenden Gesetzes soll es künftig für nicht zugelassene Parteien die Möglichkeit der Beschwerde vor einer Bundestagswahl geben, um den Fall rechtzeitig klären zu können.
Es ist ein normaler Vorgang, dass einzelne Punkte von der Tagesordnung genommen und erneut aufgerufen werden. In der nächsten Sitzungswoche (Kalenderwoche 17) wird der Entwurf nach Auskunft der Arbeitsgruppe Innen meiner Fraktion in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Das Dokument ist dann auch als Bundestagsdrucksache öffentlich verfügbar.
Mit freundlichen Grüßen gez. Ernst-Reinhard Beck MdB“

Wenn es dann doch so kommt, werde ich mich hier öffentlich entschuldigen.

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