Die Schulden der Stadt Reutlingen – Maßstab für die Politik – GEA-Leser lesen mehr: zwischen den Zeilen. Dank an Rainer Buck. 911 oder 1840 € pro Einwohner?

Wie unsere Kinder einstmals unsere heutige Politik beurteilen werden, wissen wir heute nicht. Für uns heute gäbe es ein sehr einfaches Maß, das nur leider sehr wenig angewendet wird: wie gehen wir, wie gehen unsere Verantwortlichen mit dem Geld um, das sie nach Recht und Gesetz von uns Steuerzahlern erheben und das ihnen für ihre Aufgaben zur Verfügung steht?

Das interessiert nur wenige und denen wird es zusätzlich noch erschwert: wer am richtigen Ort sucht, nämlich im Haushalt der Stadt Reutlingen, muß sich durch 603 Seiten kämpfen, bis er endlich die gewünschten Zahlen findet. Auf Seite 100 ist er noch in der Haushaltsübersicht, muß wissen, welche Jahre mit „FJ“ (Folgejahr wohl), „HJ“ (Haushaltsjahr), „VJ“ (Vorjahr) und „VVJ“ (Vorvorjahr?) bezeichnet werden und hat dann erst nicht, was er sucht und weshalb sich Rainer Buck als Vertreter des Souveräns und Steuerzahlers, nämlich uns, auch noch rüffeln lassen mußte.

ReutlingerSchulden2012ÜbersichtSeite100

Der GEA berichtet von aktuell 911 € Schulden für jeden Reutlinger, zusammen 102,3 Mio €. Am Ende des Jahres 2012 sollen es dann 136 Mio € sein, also 34 Mio mehr. Kopfschütteln: »Wir sind auf dem Weg, Schulden abzubauen«, unterstrich Finanzbürgermeister Peter Rist. zitiert der GEA an dieser Stelle – 34 Mio mehr Schulden und dann „Wir sind auf dem Weg, Schulden abzubauen“???

Dabei ist das noch nicht alles, weil die Eigentbetriebe der Stadt Stadtentwässerung und Technische Betriebsdienste zusammen nochmal 58 Mio Schulden (2011) bzw. 70 Mio (2012) haben, mit den Schulden der Stadt Ende 2012 (136 Mio) also 206 Mio oder 1840 € pro Einwohner.

Nur das bißchen mehr Transparenz wollte Rainer Buck und mußte sich dafür rüffeln lassen (vom Schlagersänger im Auftrag der OB): „… kommt der Finanzer (BM Rist) zum Ergebnis, dass der Antrag der Grünen nicht im Gemeinderat entschieden werden könne. Offizieller Grund für die bürgermeisterliche Schuldenbremse: Buck greife „in das Publizitätsrecht der Oberbürgermeisterin als selbstständigem Organ der Stadt Reutlingen“ ein.“ berichtet Matthias Stelzer im Tagblatt und formuliert noch einige klare Schlußsätze dazu, die uns den Rücken stärken und die sich die OB hinter die Ohren schreiben sollte.

Wie Helmut Treutlein meine Eingangsfrage beantworten würde? Angesichts einer Erhöhung des Schuldenstands von aktuell 102 Mio € auf 136 per Ende 2012 wird er im o.g. GEA-Artikel zitiert: „… forderte Helmut Treutlein für (SPD) eine gewisse Revision des bisherigen Sparkurses. »Wir werden nicht umhin kommen, zu überlegen, was wir mit aufgeschobenen Ausgaben und Sanierungsmaßnahmen machen«“

Offiziell bürstet der GEA den armen Rainer Buck (Nachtrag: sein Leserbrief zur Klärung vom 14.04. hier) mit einem Kommentar am 30.03. „Nicht Äpfel mit Birnen vergleichen“ (nicht online) robust ab; „Allerdings dürfe man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, sagt der Stadtkämmerer. Im Gegensatz zu den Schulden der Stadt seien die Schulden von Stadtentwässerung und zum größeren Teil auch die der Technischen Betriebsdienste nicht steuerfinanziert, sondern Teil von Gebühren rechnenden Haushalten.  Zinsen und Tilgungen gehen in die Gebühren ein, welche im Übrigen zwingend kostendeckend sein müssen. Zwar wird dem Bürger auch auf diese Weise in die Tasche gegriffen. Dies allerdings für eine ihn persönlich angehende konkrete und sehr notwendige Leistung.“ übernimmt er die Worte des Stadtkämmerers. So tut der GEA-Redakteur also seine Pflicht und läßt uns zwischen den Zeilen doch den Raum, in dem wir uns eine eigene Meinung machen können: Danke, GEA!

Also sollen wir doppelt und dreifach zahlen? Steuern und Gebühren, Zinsen für Schulden hier (5 Mio Zinsen p.a. allein im Stadthaushalt, also 44 € pro Nase und Jahr) und nochmal ca. 2,8 Mio Zinsen bei den Eigenbetrieben (4% Zins angenommen, wären nochmal € 25 pro Person)? Nein, Rainer Buck hat recht und die Verwaltung legt eine Arroganz an den Tag, die vielleicht unter die Rubrik „Betroffene Hunde bellen“ fällt, aber wenig von einem verfassungsgemäßen Verständnis vom Verhältnis zwischen Souverän und seinen Beauftragten zeigt. So denken Bosch, Hotz, Rist & Co: Gemeinderat, bitte aufwachen und die Bürger würdig vertreten!

ReutlingerSchulden2012

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