Monatsarchiv: Mai 2012

Müller-Gemmeke, Beck und Kober: können und wollen sie 60 Seiten ESM selbst lesen? Offener Brief

Nach der Veranstaltung in der Waldesslust am 15.05. mit dem Bundesgeschäftsführer des Steuerzahlerbunds, Rainer Holznagel und ca. 40 Gästen wurde dort per Unterschriftenliste ein Aufruf an unsere drei Reutlinger MdBs verfasst.

Mit einem Schreiben an die Drei übermitteln die Initiatoren des Abends, der Sondelfinger Zweiradhändler Wandel, der Verkaufsleiter einer Staplerfirma Lamparter und der Blogger hier den Aufruf an die Mdbs. Mit dem nicht unbilligen Verlangen, daß die Abgeordneten in dieser Zukunftsfrage für Deutschland und seine Souveränität, seine Demokratie, seinen Frieden und seinen Wohlstand sich von Fraktionszwängen und Expertenmeinungen lösen und endlich, unserem Grundgesetz gemäß, nach ihrem eigenen Gewissen entscheiden. Gewissensbildung war ein wichtiger Inhalt in meinem Religionsunterricht, Gespräch und Austausch mit den Wählern sowie eigene Wissensaneignung gehören in diesem Fall dazu. Auf deutsch: es sollte doch möglich sein, daß Müller-Gemmeke, Beck und Kober die 60 Seiten des ESM (die offizielle EU-Quelle des Vertragstextes hier) selbst lesen und sich selbst eine Meinung bilden!!!

Hier also der offene Brief, wir sind gespannt auf die Antworten:

Sehr geehrte Frau Müller-Gemmeke, sehr geehrer Herr Beck, sehr geehrter Herr Kober,
wie Sie durch unsere Einladung schon erfahren hatten, fand am letzten Dienstag unser Vortrags- und Ausspracheabend mit dem Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes, Rainer Holznagel, statt. Die etwa 40 Besucher zeigten sich sehr interessiert, in der Mehrzahl hatten sie sich mit dem Thema schon zuvor eingehend befasst. Die Homepage des Steuerzahlerbundes lässt an Deutlichkeit nicht mehr zu wünschen übrig. Die Mehrzahl der Besucher unterzeichnete einen deutlichen Aufruf an Sie als „unsere“ MdBs, den wir Ihnen mit Unterschriften in der Anlage übermitteln.
Der Aufruf an Sie, die Reutlinger MdBs lautet:
  • Ich erkläre mich mit der aktuellen Rettungsschirmpolitik nicht einverstanden. Weiterlesen
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ESM-Kritik in Kurzform für Schnell-Leser

Der Dipl. Chem. Dr. Hans Penner ist eifriger Blog-Schreiber und heftiger ESM-Kritiker (in diesem Punkt stimme ich ihm uneingeschränkt zu, den Rigorismus bzgl. Gaucks Privatleben kann ich in der Schärfe nicht teilen), er hat die ESM-Kritik zu einem gehaltvollen Fond eingedampft, hier seine Aufstellung:

1. Frankreich und Griechenland haben bei den jüngsten Wahlen entschieden, die europäische Sparpolitik abzulehnen. Für Deutschland bringen diese Entscheidungen zusätzliche Belastungen.

2. Das ESMFinG erfordert eine supranationale ESM-Bank, die geheim arbeitet, unkontrollierbar ist und nicht demokratisch legitimiert geleitet wird. Siehe ESM-Vertrag.

3. Deutschland verpflichtet sich, an die ESM-Bank 190 Milliarden Euro zu zahlen und damit einen Teil seiner Haushaltssouveränität aufzugeben. Das ist grundgesetzwidrig. Weiterlesen

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Grüne Rezepte gegen Schulden – noch mehr Schulden – Vermögensabgabe – niedrige Zinsen für alle – Hollande hofft nach seiner Wahl auf “ein Ende der Politik der Sparsamkeit”

Der Finanzexperte der Grünen im Bundestag, Schick, Ende April im Handelsblatt will „eine neue Strategie zur Rettung angeschlagener Eurostaaten“. Wie sehen seine Rezepte aus? Ganz einfach: noch mehr Schulden.

Schon seine Analyse ist zu hinterfragen: Die Renditen für spanische Staatsanleihen sind trotz Fiskalpakt zwischenzeitlich über die kritische Schwelle von sechs Prozent angestiegen. Überraschen kann diese Zuspitzung nur, wer dem Märchen der konservativen Politiker aufgesessen ist, das Problem in Europa seien unverantwortlich hohe Staatsausgaben und es könne mit einer Schuldenbremse nach dem Vorbild Deutschlands gelöst werden. Spanien hatte am Ausgangspunkt der Krise 2007 eine geringe Staatsverschuldung von 42 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.“

Und wie berechnet sich das BIP? Natürlich fließt die völlig aus dem Ruder gelaufene Bautätigkeit ins BIP ein, ein paar Fakten, nicht von Schick: „In Deutschland etwa sind die Immobilienpreise zwischen 1985 und 2006 um 11 Prozent gesunken; in Spanien haben sie sich im selben Zeitraum verdreifacht. Noch 2006 wurde mit dem Bau von fast 800.000 Wohnungen begonnen, mehr als in Deutschland, Frankreich und Italien zusammen.“ (FAZ im Januar 2012 hier) – 800.000 Wohnungen z.B. à 150 T€, das sind 120 Mrd € allein in 2006 – bei einem BIP von 1.088 Mrd in 2008 (Zeitraum stimmt also nicht ganz) 11% des BIP (Daten von der dt.-span. Handelskammer) als komplette Fehl-Allokation, wenn man annimmt, daß auch schon vor 2006 weit über Bedarf produziert wurde, also die Neubauten des Jahres 2006 völlig überflüssig waren. Eine gute Gesamtübersicht liefert wikipedia (hier).

Schick stellt die Spanier also als Opfer dar, Weiterlesen

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ESM: Offener Brief des Reutlinger Bürgers Heinz Lamparter an Pascal Kober, FDP-MdB

Nach 7 Wochen bekam Heinz Lamparter eine erste Antwort auf einen Brief zum ESM, den er an alle drei Reutlinger MdBs geschickt hatte; Pascal Kober antwortete. Hier nun die Replik von Heinz Lamparter, die Antworten von Ernst-Reinhard Beck, CDU und Beate Müller-Gemmeke, Grüne, stehen noch aus (zu dem Thema, das der Bundestagspräsident Lammert als das wichtigste Thema der Legislaturperiode bezeichnet).

Sehr geehrter Herr Kober,

mit Befremden habe ich Ihr o.g. Schreiben gelesen. Sie selbst schreiben darin, dass es in einer lebendigen Demokratie eine Pflicht ist, sich mit Argumenten der Bürger und Bürgerinnen auseinander zusetzen, welche abweichende Vorstellungen zu der eigenen Meinung haben.Leider lassen Sie selbst diese Pflicht in keinem Satz Ihrer Stellungnahme erkennen.


Im Gegenteil, Sie unterstellen mir unzureichende Kenntnisse in Bezug auf die angesprochenen Themen ESM und ESFM. Dann bedauern Sie mich freundlicherweise wegen meiner unzureichenden Vorstellung von der Arbeit eines Abgeordneten. 

Lieber Herr Kober, damit treffen Sie ins Schwarze – ich stimme Ihnen voll und ganz zu !Ich gehe jeden Tag meiner Arbeit nach und gehöre wahrscheinlich zu den von Ihrer Partei beschworenen Leistungsträger des Landes. Meine Steuern bezahle ich pünktlich und Weiterlesen

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Am Samstag Demo in Stuttgart gegen den Euro-Rettungswahnsinn ESM

Folgenden Demo-Aufruf des Aktionsbündnis Direkte Demokratie e.V. möchte ich hier wiedergeben:

Für unsere Demonstration in Stuttgart am Samstag, den 5. Mai, haben wir eine großartige Mischung ausgezeichneter Redner versammelt. Das breite Spektrum der Redner zeigt, dass der Protest gegen den ESM von vielen Gruppen und von Menschen mit ganz unterschiedlichen politischen Hintergründen getragen wird. Wir freuen uns, die folgenden Redner ankündigen zu dürfen:

Peter Boehringer, Vorstand der Deutschen Edelmetallgesellschaft, Berater und Partner des Bunds der Steuerzahler, Initiator von “Stop ESM” und von “Holt unser Gold heim“; ein herausragender Experte in Sachen ESM!

Michael Schlecht, Mitglied des Bundestages, Chefvolkswirt der Fraktion Die Linke, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der EU und Kritiker des ESM aus ganz anderer, klassisch linker Perspektive.

Johannes Hüdepohl, Vorstand des Bündnis Bürgerwille, das schon über 10.000 Unterschriften gegen den ESM gesammelt hat und einer jener Bürger, die im Angesicht des Euro-Wahnsinns aus echter Sorge um die Demokratie, um dieses Land und die Menschen in Europa sich engagiert.

Leon Siegmund, Gründungsmitglied des Aktionsbündnis Direkte Demokratie, Student der Philosophie und Ökonomie und anti-ESM-Aktivist der ersten Stunde.

Und besonders freuen wir uns auf:

Jens Loewe, unabhängiger Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Stuttgart; ein integrer, den Menschen zugewandter, intelligenter, erfahrener, basisdemokratischer Macher: Der Mann für Direkte Demokratie in Stuttgart!

Moderation: Dr. Bernhard Seitz, Aktionsbündnis Direkte Demokratie.

Wir freuen uns auf dieses hochkarätige Programm und hoffen, dass viele Menschen mit uns demonstrieren! Wir freuen uns weiter, dass zwei Parteien (Partei der Vernunft, Freie Wähler Baden-Württemberg), die den ESM explizit ablehnen, auf unserer Demonstration Infostände anbieten, so dass die Bürger sich unmittelbar über politische Alternativen zur großen Einheitspartei von CDUbisGrüne informieren können.

Auf nach Stuttgart am Samstag um 12.00 h!

Link zum Demoaufruf.

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