ESM: Offener Brief des Reutlinger Bürgers Heinz Lamparter an Pascal Kober, FDP-MdB

Nach 7 Wochen bekam Heinz Lamparter eine erste Antwort auf einen Brief zum ESM, den er an alle drei Reutlinger MdBs geschickt hatte; Pascal Kober antwortete. Hier nun die Replik von Heinz Lamparter, die Antworten von Ernst-Reinhard Beck, CDU und Beate Müller-Gemmeke, Grüne, stehen noch aus (zu dem Thema, das der Bundestagspräsident Lammert als das wichtigste Thema der Legislaturperiode bezeichnet).

Sehr geehrter Herr Kober,

mit Befremden habe ich Ihr o.g. Schreiben gelesen. Sie selbst schreiben darin, dass es in einer lebendigen Demokratie eine Pflicht ist, sich mit Argumenten der Bürger und Bürgerinnen auseinander zusetzen, welche abweichende Vorstellungen zu der eigenen Meinung haben.Leider lassen Sie selbst diese Pflicht in keinem Satz Ihrer Stellungnahme erkennen.


Im Gegenteil, Sie unterstellen mir unzureichende Kenntnisse in Bezug auf die angesprochenen Themen ESM und ESFM. Dann bedauern Sie mich freundlicherweise wegen meiner unzureichenden Vorstellung von der Arbeit eines Abgeordneten. 

Lieber Herr Kober, damit treffen Sie ins Schwarze – ich stimme Ihnen voll und ganz zu !Ich gehe jeden Tag meiner Arbeit nach und gehöre wahrscheinlich zu den von Ihrer Partei beschworenen Leistungsträger des Landes. Meine Steuern bezahle ich pünktlich und bei den Wahlen mache ich ordentlich mein Kreuzchen bei Menschen wie Ihnen. Meine Hauptbeschäftigung ist mitnichten die tägliche Auseinandersetzung mit wichtigen politischen Themen; Sie haben das als Abgeordneter aber Tag für Tag auf der Agenda. 

Meine Informationen bekomme ich aus unterschiedlichsten Medien und aus der Kommunikation mit Menschen verschiedener Schichten. Daraus bildet sich dann eine Meinung – meine Meinung.  So wenig wie meine Meinung Volkes Meinung darstellt, sowenig stellt sie aber auch Ihre dar. Mir ist das zumindest bewusst. Bezüglich der von Ihnen erwähnten Holschuld des Bürgers möchte ich doch bemerken, dass Sie der Bürger gewählt hat und dass Sie von den Steuergeldern der Bürger bezahlt werden. Aus diesem Grund halte ich eine deutlich höhere Bringschuld Ihrerseits für vertretbar. Vielleicht ist es etwas unfair, Sie persönlich verantwortlich zu machen – da Sie aber für diesen Wahlkreis als Vertreter im Bundestag agieren, sind Sie mein Ansprechpartner. 

Dem Bürger werden seit Jahren weitreichende Entscheidungen als alternativlos verkauft.  Welche Auswirkungen der ESM auf unser Land hat und welche Lasten die heutige und zu-künftige Generationen zu tragen haben konnte ich noch in keinem Bericht und in keiner offiziellen Regierungserklärung lesen. Treten dann Politiker mit nicht konformer Sichtweise in Erscheinung und versuchen Ihre Meinung zur Diskussion zu stellen, überlegt das System Regeln einzuführen, wer im Bundestag reden darf und wer nicht.

Nochmals fordere ich von unserem Politiksystem, dass Entscheidungen solcher Tragweite in einer Volksabstimmung zu treffen sind. Die Konsequenzen hat nämlich das Volk zu tragen. Sie persönlich Herr Kober und alle Ihre Kollegen in Berlin und Stuttgart handeln nämlich im Moment noch ohne jede Verantwortlichkeit. Nach ein bis zwei Legislaturperioden gehen sie alle aus der Verantwortung heraus – was Sie von uns Bürgern, von jedem Angestellten und jedem Unternehmer gänzlich unterscheidet. Im Vorfeld eines Entscheides muss der Bürger umfassend informiert werden und zwar von den Befürwortern als auch von den Gegnern. Objektivität wird es niemals geben können, aber Meinungsbildung entsteht durch Information – wie wir das übrigens vor jeder Wahl auch beobachten.  

Herr Kober, bis dato habe ich in meinen Ausführungen und Gesprächen die Parteipolitik außen vor gelassen. Ich halte die anstehenden Themen für so wichtig, dass unabhängig von Partei oder Gesinnung agiert werden muss. Dennoch erlauben Sie mir in Bezug auf Ihre briefliche Herausforderung einen Seitenhieb – Ihr Schreiben erinnert mich in Stil und Ausführung an die Predigten Ihres ehemaligen Parteivorsitzenden, der mittlerweile als Außenminister von der medialen Bildfläche verschwunden ist und lediglich noch die Anwartszeiten für seine Ministerpension absitzt. Worthülsen und offensive Rhetorik – besser könnte es kein Persönlichkeits-Coach formulieren. Genau diese Ferne zum Normalbürger, die Borniertheit und ein nach den Wahlen offen dargestellter Lobbyismus sind wahrscheinlich die Gründe für die aktuellen Umfragewerte Ihrer Partei. 

Sie führen in Ihrem Schreiben auf, dass sich die FDP mit Nachdruck für mehr direkte Demokratie einsetzt. Seit zweieinhalb Jahren ist Ihre Partei in der Regierungsverantwortung. In Baden-Württemberg war sie das bis vor einem Jahr. Bis dato habe ich keinen einzigen Ansatzpunkt im Handeln Ihrer Partei bemerkt, der Ihre dahingeschriebene Aussage belegt.

Wie in meinem Schreiben vom 11.03.12 ausgeführt bin ich mir sicher, dass sich die Bürger neu formieren werden. Neue Parteien und Organisationen werden auch freiheitlich liberale Gedanken auffassen und die immer stärker werdenden Forderungen nach wirklicher, direkter Demokratie in Ihrer Programmatik aufnehmen. Parteien wie Ihre FDP werden die Verlierer sein, wenn sie weiterhin über das Volk hinweg regieren. Im Moment bleibt mir lediglich die Möglichkeit Sie zu informieren, dass Sie bei der anstehenden ESM Abstimmung mit meiner Ihnen zuteil gewordenen Wählerstimme keine Zustimmung verbinden können.        

Mit freundlichen Grüßen Heinz Lamparter  

P.S.Gerne organisiere ich einen Infoabend in Reutlingen mit ESM-kritischen Bürgern aus Ihrem Wahlkreis. Würde mich persönlich für eine sachliche und informative Diskussionsführung einsetzen. Vielleicht bekommen ja beide Seiten durch eine solche Diskussion positive Impulse für die weitere politische Arbeit.

Nachtrag Reutlinger Blogger: den vorangegangen Briefwechsel können Sie bei Herrn Lamparter per Mail selbst anfordern: hlamparter@hotmail.de. Ich habe ihn als wachen Geist, verantwortlich denkenden und politisch aktiven Menschen kennengelernt, nach einem Leserbrief im GEA. Er hat einen Kreis von Bekannten (eMail-Verteiler), denen er seine Leserbriefe oder Briefe an Politiker weiterleitet, bei Interesse sicher auch gerne an Sie.
Was Wulff in Lindau zur Eurorettung sagte. Quelle: http://de-de.facebook.com/governophobia?sk=wall&filter=2
Bild: Was Wulff in Lindau zur Eurorettung sagte. Quelle: http://de-de.facebook.com/governophobia?sk=wall&filter=2

2 Kommentare

Eingeordnet unter Allgemein

2 Antworten zu “ESM: Offener Brief des Reutlinger Bürgers Heinz Lamparter an Pascal Kober, FDP-MdB

  1. Reinhard Kern

    Zitat:
    „P.S.Gerne organisiere ich einen Infoabend in Reutlingen mit ESM-kritischen Bürgern aus Ihrem Wahlkreis.“
    Aha, wer über den ESM auch nur als mögliche Lösung nachdenkt, ist also unerwünscht. Dieser Satz diskreditiert jedes Wort des vorausgegangenen Schreibens, da kann ich ja gleich zu einer Sarrazin-Lesung gehen und dabei an eine offene Diskussion glauben. Ist doch gut wenn man sowas bis zum PS liest.
    Reinhard Kern

    • hansjoergschrade

      Lieber Nebensitzer vom Freitag abend, da möchte ich aber ein ganz demokratisches Contra geben: wenn Du voll hinter dem ESM stehst, dann komm doch zur Verteidigung! Die „ESM-kritischen Bürger“ sind bisher von niemand nirgends eingeladen worden, deshalb machen wir das als „ESM-kritische Bürger“ selber – da brauchen wir keinen Sarrazin dazu. Bitte nicht gleich Schubladen aufmachen, vielleicht erst Mal zuhören, Zahlen anschauen, Argumente wirken lassen! Gruß Hansjörg

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