Grüne Rezepte gegen Schulden – noch mehr Schulden – Vermögensabgabe – niedrige Zinsen für alle – Hollande hofft nach seiner Wahl auf “ein Ende der Politik der Sparsamkeit”

Der Finanzexperte der Grünen im Bundestag, Schick, Ende April im Handelsblatt will „eine neue Strategie zur Rettung angeschlagener Eurostaaten“. Wie sehen seine Rezepte aus? Ganz einfach: noch mehr Schulden.

Schon seine Analyse ist zu hinterfragen: Die Renditen für spanische Staatsanleihen sind trotz Fiskalpakt zwischenzeitlich über die kritische Schwelle von sechs Prozent angestiegen. Überraschen kann diese Zuspitzung nur, wer dem Märchen der konservativen Politiker aufgesessen ist, das Problem in Europa seien unverantwortlich hohe Staatsausgaben und es könne mit einer Schuldenbremse nach dem Vorbild Deutschlands gelöst werden. Spanien hatte am Ausgangspunkt der Krise 2007 eine geringe Staatsverschuldung von 42 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.“

Und wie berechnet sich das BIP? Natürlich fließt die völlig aus dem Ruder gelaufene Bautätigkeit ins BIP ein, ein paar Fakten, nicht von Schick: „In Deutschland etwa sind die Immobilienpreise zwischen 1985 und 2006 um 11 Prozent gesunken; in Spanien haben sie sich im selben Zeitraum verdreifacht. Noch 2006 wurde mit dem Bau von fast 800.000 Wohnungen begonnen, mehr als in Deutschland, Frankreich und Italien zusammen.“ (FAZ im Januar 2012 hier) – 800.000 Wohnungen z.B. à 150 T€, das sind 120 Mrd € allein in 2006 – bei einem BIP von 1.088 Mrd in 2008 (Zeitraum stimmt also nicht ganz) 11% des BIP (Daten von der dt.-span. Handelskammer) als komplette Fehl-Allokation, wenn man annimmt, daß auch schon vor 2006 weit über Bedarf produziert wurde, also die Neubauten des Jahres 2006 völlig überflüssig waren. Eine gute Gesamtübersicht liefert wikipedia (hier).

Schick stellt die Spanier also als Opfer dar, übersieht auch die Schwarzarbeit von um die 20% (Deutschland 15%, Quelle FAZ hier). Diese katalanische Quelle geht von einer Vervierfachung der Schwarzarbeit von 1980 bis 2008 aus – was für ein Erfolg war also der EU-Beitritt?

Schrade & Schick auf fb

Und seine Rezepte? Welcher Wähler würde dieses Rezept gut finden: „Vorschläge, die eine wirkliche Lösung für Spanien brächten, liegen auf dem Tisch: Die überhöhte Schuldenlast im Privatsektor muss abgebaut werden. Auch ist es notwendig, die Anpassung der Immobilienpreise nach unten zuzulassen.“  Wie er das machen will, sagt er hier ganz am Schluß: „eine zielgerichtete Vermögensabgabe“ – das hatten wir nach dem Krieg hier schon mal, als Lastenausgleich, zur Entschädigung der Flüchtlinge für ihre zurückgelassenen Immobilien, damals wurden alle Immobilienbesitzer per Gesetz verpflichtet, 50% ihres Immobilienwertes in 120 vierteljährlichen Raten an den Staat zu zahlen: 50 / 120 = 0,41% pro Vierteljahr oder 1,67% pro Jahr, bei einer Eigentumswohnung von z.B. 150 T€ Wert wären das € 2.500 pro Jahr, 30 Jahre lang, Immobilienbesitzer, zieht Euch warm an! Natürlich würde so eine Abgabe in Immobilienpreise „eingepreist“, würden deutsche Immobilien also günstiger werden, eine Wertvernichtung und Enteignung mit der Gießkanne über ganz Deutschland. Was er auch nicht sagt: möchte er diese Vermögensabgabe in Spanien? Oder europaweit? Den deutschen Hausbesitzer für die Verschuldung in Spanien mitbezahlen lassen?

Da haben die Grünen noch einiges an Auskunft zu geben, die Karten sind lange noch nicht auf dem Tisch – was hier gespielt wird, ist noch nicht ganz klar. Klar ist nur, daß Schick nicht mit dem deutschen Hausbesitzer und Leistungsträger und Steuerzahler zusammen spielt, er ist eher bei der Gegenpartei. Beim Skat weiß man wenigstens, mit wem man zusammenspielt, beim Doppelkopf am Anfang nicht, das hier ist also eher Doppelkopf.

Oder diese schlaue Anmerkung: „Staaten in einer Währungsunion sind besonders anfällig für Finanzmarktunsicherheiten – diese Konstruktionsfehler müssen jetzt konsequent behoben werden.“ Das haben wir auch schon gemerkt – das hindert ihn nicht, den Status Quo mit einem „Altschuldenfonds“ zu stabilisieren „bis jeder Staat seine Schuldenüberlast abgebaut hat.“ – glaubt Schick an den Weihnachtsmann? Daß Staaten, die ohne Ende Geld aus Brüssel, letztlich Berlin, letztlich vom deutschen Leistungsträger bekommen, plötzlich das Sparen lernen? Der neue französische Präsident Hollande hofft in seinen ersten Statements nach der Wahl auf „ein Ende der Politik der Sparsamkeit“ (Beleg hier).  Nochmal: „bis jeder Staat seine Schuldenüberlast abgebaut hat.“ – wie kann er das sagen, als studierter Volkswirt, der als MdB dem deutschen Steuerzahler zur Rechenschaft verpflichtet ist? Können wir uns solche Abgeordneten noch leisten?

„Die steigenden Zinsen in Spanien haben ein Gegenstück – niedrige Zinsen in Deutschland.“ Ist das ein Gegenstück? Sind wir Deutschen also schuld an den hohen spanischen Zinsen? Oder hat das nicht etwas mit unserem Vorteil bei den Lohnstückkosten, bei der Lohnzurückhaltung, bei dem trotz allem weit flexibleren Arbeitsmarkt bei uns zu tun? Mit der höheren Steuerdisziplin (siehe mein Blog-Artikel über Bofinger, den Wirtschaftsweisen), die bei uns herrscht, hätte Spanien einen ausgeglichenen Haushalt und damit auch weit niedrigere Zinsen, weil die Investoren nämlich beruhigt sein könnten, daß sie ihr Geld wiedersehen.

Wie kann er unter diesen Umständen verlangen, daß deutsches Steuergeld in ein Land fließt, für Schulden, die wir nicht gemacht haben, an eine Regierung, die wir nicht gewählt haben und die uns nicht verantwortlich ist? Damit stehen wir doch „knietief im Strafrecht“, was spricht da noch gegen eine Anklage wg. Untreue?

Noch kühner sein Kollege Sven Giegold, grüner Finanzexperte im Europaparlament, der im Interview mit dem DLF „niedrige Zinsen für alle europäischen Staaten“ fordert, wie wenn man den Märkten, den Geldgebern das diktieren könnte. Dank Gesetzgebung sind doch z.B. unsere Lebensversicherer zu einem hohen Anteil (stabiler) Staatsanleihen verpflichtet – soll die deutsche private Altersversorgung jetzt mittels gemeinsamer Eurobonds mehr Staatsanleihen schwacher Staaten aufnehmen? Will er Zinsen diktieren? Oder die Zinsen mit weiteren Geld-Tsunamis drücken?

Und er möchte die Kanzlerin dazu zwingen, sich die Politik vom neuen französischen Präsidenten diktieren zu lassen: „(Hollande) er hat eine Wachstumskorrektur gefordert, um dieses Sparen in die Krise aufzubrechen, und er hat Vorschläge gemacht, die eigentlich für Frau Merkel durchaus annehmbar gewesen wären.“ Geht’s noch? Hat der deutsche Wähler nichts mehr zu sagen? Soll Frau Merkel mehr auf Hollande als auf den deutschen Wähler und Steuerzahler hören? Dann soll sie sich doch von Hollande wählen lassen! Wir sollten eine „gemeinsame Wirtschaftspolitik“ machen – das heißt doch nichts anderes, daß die anderen noch mehr als bisher mitbestimmen sollen, was mit deutschem Steuergeld passiert – wie wollen die Grünen so vor die Wähler treten???

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