ESM-Kritik in Kurzform für Schnell-Leser

Der Dipl. Chem. Dr. Hans Penner ist eifriger Blog-Schreiber und heftiger ESM-Kritiker (in diesem Punkt stimme ich ihm uneingeschränkt zu, den Rigorismus bzgl. Gaucks Privatleben kann ich in der Schärfe nicht teilen), er hat die ESM-Kritik zu einem gehaltvollen Fond eingedampft, hier seine Aufstellung:

1. Frankreich und Griechenland haben bei den jüngsten Wahlen entschieden, die europäische Sparpolitik abzulehnen. Für Deutschland bringen diese Entscheidungen zusätzliche Belastungen.

2. Das ESMFinG erfordert eine supranationale ESM-Bank, die geheim arbeitet, unkontrollierbar ist und nicht demokratisch legitimiert geleitet wird. Siehe ESM-Vertrag.

3. Deutschland verpflichtet sich, an die ESM-Bank 190 Milliarden Euro zu zahlen und damit einen Teil seiner Haushaltssouveränität aufzugeben. Das ist grundgesetzwidrig.

4. Die ESM-Bank dient der zentralen europäischen Schuldenverwaltung und führt zu einer Fiskal-Diktatur. Deutschland wird gesetzwidrig gezwungen, die Schulden korrupter Staaten zu übernehmen.

5. Die ESM-Bank spaltet Europa in eine Euro-Zone und in eine Nicht-Euro-Zone.

6. Die ESM-Bank führt zu einem europäischen Bundesstaat und zur grundgesetzwidrigen Preisgabe Deutschlands als souveränen Staat. Eine europäische Zentralregierung ist nur durch eine Diktatur realisierbar.

7. Das ESMFinG führt nicht zu einem wirtschaftlichen Aufschwung, weil Deutschland durch die Übernahme fremder Staatsschulden in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beeinträchtigt wird und selbst dem Staatsbankrott näherkommt.

8. Das ESMFinG führt nicht zu einem wirtschaftlichen Aufschwung, weil die Ursachen der Wirtschaftsschwäche der europäischen Südstaaten nicht durch Kredite beseitigt werden können. Diese Ursachen sind Verwaltungsversagen, Korruption, mangelnde Leistungsbereitschaft und Steuerhinterziehung.

Weitere Informationen zu ESM auf seinem Blog.

6 Kommentare

Eingeordnet unter Allgemein

6 Antworten zu “ESM-Kritik in Kurzform für Schnell-Leser

  1. Peter Fischer

    Hallo Reutlinger Blogger,

    hast Du dir die verlinkte Seite von Herrn Penner mal genau angesehen?
    Mal abgesehen von dem oben zitierten Material, sind die Thesen des Herrn P. ganz schön heftig,
    irgendwie passt das garnicht zu deinem Blog.

    Gruß
    Peter Fischer

    • hansjoergschrade

      Ja, der Rigorismus dieses Herrn Dr. Penner ist an manchen Stellen unerträglich und v.a. unpolitisch – so gewinne ich keine Mitstreiter. Aber seine Kurzfassungen zu ESM und FDP sind knackig und für mich nachvollziehbar. Hansjörg

  2. Pingback: Schnell: ESM Kritik Kurz & klar | Analyse + Aktion

  3. gottmagus

    Eigentlich ist Penner einfach nur ein großmäuliger christlicher Extremist, der ala dem rechten Flügel der US-Republikaner für ziemlich sonderbare Dinge, wie Kreatonismus, Verbrennung von Harry Potter, Nichtchristenjagd (Juden sind natürlich im der christlichen Rechten auch ausgenommen), eintritt
    Es ist als Quelle völlig nutzlos, denn es fehlt ihm an der wissenschaftlichen Neutralität, der Dialektik und der Fähigkeit seine wüsten Behauptungen an Hand brauchbarer Quellen zu bewiesen.

    • hansjoergschrade

      Was Penner ist oder sein soll, ist die eine Sache und unterliegt der Meinungsfreiheit; wer von „großmäuliger christlicher Extremist“ spricht, sollte auch das belegen und sagt trotzdem viel über seine Aversionen und Unfähigkeit zum Pluralismus.
      Die andere Sache ist, Penners Ärgumente sachlich zu widerlegen: nach welchen ESM-Paragraphen hat Penner den Unrecht?
      Eine überzeugende Replik sieht anders aus, das ist nur Gegenfeuer aus der Hüfte mit Schreckschußmunition.

  4. Verfassungsbeschwerde der Prof.Hankel et.al + Kundgebung am 30.06. in Karlsruhe

    am Samstag, 30. Juni 2012 werden die Beschwerdeführer Prof. Dr. Wilhelm Hankel, Prof. Wilhelm Nölling, Prof. Dr. KA Schachtschneider und Dr. Bandulet (Prof. Spethmann nimmt krankheitsbedingt nicht teil) eine Verfassungsbeschwerde gegen ESM um 11:20h beim BVerfG (medienwirksam) übergeben.

    Im Anschluss (ab 12:00h) findet am Friedrichsplatz in Karlsruhe eine Kundgebung, organisiert durch den Landesverband BW der FREIEN WÄHLER statt.

    Dort werden die Beschwerdeführer ihre Positionen in kurzen Vorträgen erläutern und Publikumsfragen beantworten.

    Als weiteres Highlight darf der Auftritt von RA Dr. Wolfgang Philipp (langjähriger Syndikus der ehemaligen Dresdner Bank AG) bewertet werden.

    Zusammen mit Prof. Hankel hat er den vorliegenden ESM-Vertrag eingehend analysiert und kommt zu der Feststellung, dass dieses Konstrukt NICHT emissionsfähig sei (!)

    Klingt alles nach einer spannenden Veranstaltung!

    zur Presse-Erklärung der Freien Wähler
    http://fortunanetz-forum.xobor.de/t85f2-Verfassungsbeschwerden-gegen-EFSF-und-ESM.html#msg1152

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