Müller-Gemmeke, Beck und Kober: können und wollen sie 60 Seiten ESM selbst lesen? Offener Brief

Nach der Veranstaltung in der Waldesslust am 15.05. mit dem Bundesgeschäftsführer des Steuerzahlerbunds, Rainer Holznagel und ca. 40 Gästen wurde dort per Unterschriftenliste ein Aufruf an unsere drei Reutlinger MdBs verfasst.

Mit einem Schreiben an die Drei übermitteln die Initiatoren des Abends, der Sondelfinger Zweiradhändler Wandel, der Verkaufsleiter einer Staplerfirma Lamparter und der Blogger hier den Aufruf an die Mdbs. Mit dem nicht unbilligen Verlangen, daß die Abgeordneten in dieser Zukunftsfrage für Deutschland und seine Souveränität, seine Demokratie, seinen Frieden und seinen Wohlstand sich von Fraktionszwängen und Expertenmeinungen lösen und endlich, unserem Grundgesetz gemäß, nach ihrem eigenen Gewissen entscheiden. Gewissensbildung war ein wichtiger Inhalt in meinem Religionsunterricht, Gespräch und Austausch mit den Wählern sowie eigene Wissensaneignung gehören in diesem Fall dazu. Auf deutsch: es sollte doch möglich sein, daß Müller-Gemmeke, Beck und Kober die 60 Seiten des ESM (die offizielle EU-Quelle des Vertragstextes hier) selbst lesen und sich selbst eine Meinung bilden!!!

Hier also der offene Brief, wir sind gespannt auf die Antworten:

Sehr geehrte Frau Müller-Gemmeke, sehr geehrer Herr Beck, sehr geehrter Herr Kober,
wie Sie durch unsere Einladung schon erfahren hatten, fand am letzten Dienstag unser Vortrags- und Ausspracheabend mit dem Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes, Rainer Holznagel, statt. Die etwa 40 Besucher zeigten sich sehr interessiert, in der Mehrzahl hatten sie sich mit dem Thema schon zuvor eingehend befasst. Die Homepage des Steuerzahlerbundes lässt an Deutlichkeit nicht mehr zu wünschen übrig. Die Mehrzahl der Besucher unterzeichnete einen deutlichen Aufruf an Sie als „unsere“ MdBs, den wir Ihnen mit Unterschriften in der Anlage übermitteln.
Der Aufruf an Sie, die Reutlinger MdBs lautet:
  • Ich erkläre mich mit der aktuellen Rettungsschirmpolitik nicht einverstanden.
  • Mit den Milliardensummen wird nicht den Menschen sondern in erster Linie den Banken geholfen.
  • Ich lehne daher den ESM-Vertrag und die damit verbundene Schuldenunion ab.
  • Ich fordere zudem, dass bei solch wichtigen Grundsatzentscheidungen wir Bürger umfassend informiert und dann nach Schweizer Modell befragt werden.

Wir fordern deshalb unsere Reutlinger Bundestagsabgeordneten auf:

  • Stoppen Sie den Europäischen Stabilitäts-mechanismus (ESM)!
  • Stimmen Sie bei der kommenden Abstimmung gegen diesen ESM!
  • Machen Sie eine Politik im Interesse und mit Zustimmung der Bürger, Ihrer Wähler!
Wir haben vereinbart, für Reutlingen und Umgebung einen Stammtisch zum Thema ESM, Europa- und Schuldenpolitik der im Bundestag vertretenen Parteien anzubieten, der sich in Zukunft immer am 2. Dienstag im Monat in der Waldesslust treffen wird, das nächste Mal am 12.06. um 19.30 Uhr.
Wir sind immer noch der Ansicht, daß Sie als unsere MdBs hier bei diesem Thema eine Bringschuld zur Information der Bürger und zur Darstellung Ihrer Position haben, da Sie als MdB hier über Milliarden von heutigen und zukünftigen Steuergeldern abstimmen (siehe aktuell Prof. Sinn vom ifo-Institut in verschiedenen Zeitungen, u.a. der WELT, die Folge davon, ebenfalls in der WELT: „Deutschland ist in Sachen Euro erpressbar geworden“: ).
Wir sind auch der Meinung, daß Sie als MdBs sich hier nicht von den Spezialisten oder Meinungsführern Ihrer Fraktionen abhängig machen dürfen, sondern sich nach eigenem Studium des ESM-Vertrages (nur etwas mehr als 60 weit bedruckte Seiten) zu eigener Sachkenntnis und zu eigenem Urteil kommen müssen.  
Daher die Frage:
  • planen Sie oder Ihre Parteien Informationsveranstaltungen zum Thema in den nächsten Wochen? Wir bitten hier kurzfristig um Mitteilung, da wir unsere Planungen mit den Ihrigen abstimmen möchten – uns beschäftigt der Gedanke, ob wir diesen Sommer noch eine größere Veranstaltung zum Thema machen, zu der wir Sie als MdB einladen würden, z.B. eine Podiumsdiskussion mit Ihnen, aber auch mit einem oder mehreren ESM-Kritikern.
In Erwartung Ihrer geschätzten Antworten verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen 
 
Hans-Martin Wandel     Heinz Lamparter     Hansjörg Schrade

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