Monatsarchiv: Juni 2012

ESM-Abstimmungen im Bundestag am 29.06.2012: alle drei Reutlinger MdBs haben zugestimmt. „So … werden auch deutsche Sparer, Riester-Rentner und Lebensversicherte alsbald erkennen müssen, dass Teile ihres Vermögens auf purer Illusion beruhen.“

Für die Nachwelt (solange die wordpress-Server online sind) hier und hier die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung im Bundestag gestern abend. Ernst-Reinhard Beck (CDU), Pascal Kober (FDP) und Beate-Müller Gemmeke (Grüne) haben sowohl der Einrichtung als auch Finanzierung des ESM zugestimmt.

Der VWL-Professor Stefan Homburg schreibt schon letzten Sommer (hier) zum ganzen Themenkomplex:

„Die Regierungen wollen vielmehr mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus einen parallelen, über das Target2-System hinausgehenden Haftungsverbund schaffen, der ihr wichtigstes Recht, das Recht zur ungehemmten Verschuldung, auf lange Zeit stabilisiert. … So … werden auch deutsche Sparer, Riester-Rentner und Lebensversicherte alsbald erkennen müssen, dass Teile ihres Vermögens auf purer Illusion beruhen. Insofern erinnert der Aufbau von Scheinguthaben im Target2-System an die geräuschlose Kriegsfinanzierung im Deutschland der 1930er Jahre Weiterlesen

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Von wegen „alternativlos“ – Offener Brief des parteilosen Stuttgarter OB-Kandidaten Jens Loewe an alle MdBs: ESM = für die Bundesrepublik ein unbegrenztes und unbegrenzbares Haftungsrisiko

Außer dem CDU-Mann Turner (offiziell parteilos), dem Grünen Kuhn, dem Liebling der Linksmedien Rockenbauch und einer farb- und ahnungslosen SPD-Frau kandidiert auch der Bürgerrechts-Aktivist und Künstler Jens Loewe als OB-Kandidat. Er positioniert sich auch ganz eindeutig gegen den ESM – wann werden die Grünen ihren ESM-Jubel bereuen?

Zusammen mit dem Stuttgarter Anwalt Butterweg schrieb er heute an Offenen Brief an alle MdBs, der an Eindeutigkeit nicht zu überbieten ist – so können die Stuttgarter aus der OB-Wahl auch eine ESM-Wahl machen, Weiterlesen

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Der perfekte Samstagmorgen: Bäcker, Zeitung, Garten, Radtour. ESM-Artikel und Leserbriefe

Warum immer selber Blog-Artikel schreiben? Drei schöne Leserbriefe im GEA bringen mehr Klarheit als Glaubenssätze,  Absichtserklärungen und Wunschvorstellungen von Politiker(innen). „Die Euro-Dämmerung hat schon begonnen“ (hier): „der spanische Krisenherd ‚vorerst‘ unter Kontrolle. Der vorerst veranschlagte Kapitalbedarf von 100 Milliarden Euro bildet nur die Oberfläche. In Wirklichkeit liegen die demnächst fälligen Schulden in der Größenordnung von 1 Billion Euro. … Im April 2012 hatten die spanischen Banken einen Total Assets von 4,181 Billionen Euro in ihren Büchern. Spanien befindet sich in einem Desaster.“ Die Politiker(innen) haben wohl Gründe, uns dies nicht alles zu erzählen – ob diese Gründe a) gut für uns sind und b) irgendwas aufhalten?

Und der „Drache ESM“ (hier): „Mit dem ESM startet die Eurozone in den parlamentarisch nur minimal und nur eingeschränkt kontrollierten Schuldenstaat. Wenn die ‚Firma‘ dann pleite ist, Weiterlesen

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12 Fragen – Beate Müller-Gemmeke antwortet

Nochmal: unsere grüne MdB ist die einzige der drei Reutlinger Bundestagsabgeordneten, die die Bürger mit jetzt zwei Veranstaltungen (Okt. 2011 und gestern) informiert hat. Und: sie hat auf die 12 Fragen, die ich zu der Veranstaltung gestern vorbereitet hatte, innerhalb von nur 9 Stunden geantwortet!

Hier veröffentliche ich ihre Antworten – natürlich würde mir zu den meisten eine Replik einfallen, aber ich lasse das mal so stehen und den Lesern ihre eigenen Gedanken. Ab hier also die Antworten unserer MdB:

1) Seit der ersten “Griechenrettung” am 07. Mai 2010 kamen von den Grünen die wenigsten Gegenstimmen zu Merkels “alternativloser” Politik. Brauchen wir so eine Opposition?

Ja es stimmt, wir Grünen haben bisher unsere Verantwortung für Europa wahrgenommen. Wir haben den Rettungsmaßnahmen zugestimmt. Es stimmt: wir waren dabei geschlossener als die CDU/CSU und die FDP mit einem Frank Schäffler. Aber: ist das per se schlecht? Die Opposition soll dort Weiterlesen

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Europa aus der Krise führen – Veranstaltung der Grünen mit Beate Müller-Gemmeke, MdB und Eugen Schlachter Vorstandsvorsitzender Raiffeisenbank Dellmensingen, Grüner Ex-MdL

Nur die Grünen informieren in Reutlingen zur Eurorettung: nach der Veranstaltung im Oktober 2011 mit Gerhard Schick kommt jetzt ein anderer Finanzexperte der Grünen nach Reutlingen – von CDU (Beck) und FDP (Kober) gab es seit einem Jahr keine öffentliche Bürgerinformation in und um Reutlingen!

Schon in der Einladung geht es „alternativlos“ zur Sache:  „warum und wie der Euro gerettet werden muss“. Für alternativloses Müssen (bei Schmidt in der Nachrüstungsdebatte hieß das „Sachzwang“) brauchen wir keine Diskussionen, aber auch keine Oppositionsparteien mehr.  Bevor es dazu kommt, sollten wir der MdB und dem Finanzexperten doch noch ein paar Fragen stellen, Weiterlesen

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Aufruf zur Demo am Samstag in Karlsruhe – ein MdB unter den Rednern. Zwei MdLs sagen zuerst zu, dann wieder ab. Dann sagt auch noch der MdB ab. Angst von den mündigen Bürgern?

Politik machen heißt Menschen zusammenbringen: das Aktionsbündnis Direkte Demokratie e.V. bringt die ESM-Gegner zusammen, auf der Demo am Samstag sprechen sowohl Michael Schlecht, MdB, Linke, Chefvolkswirt seiner Fraktion, davor in der selben Funktion bei Ver.di, als auch zwei Landtagsabgeordnete der Piraten aus NRW, Robert Stein und Dietmar Schulz. Nachtrag einen Tag später, am 14.06. morgens: die zwei Piraten haben per SMS abgesagt „nach Kenntnisnahme des Manifests sagen Herr Schulz und ich unsere Teilnahme ab. MfG Robert Stein“. Die meinen das Stuttgarter Manifest (Link tut am 15.06. noch), das am Anfang des ADD letzten Sommer stand – das piratische Demokratie- und Pluralismusverständnis  nähert sich dem der etablierten Parteien schon kräftig an, haben die Piraten was gegen Direkte Demokratie? Oder nur was gegen Konkurrenz? Haben die einen Alleinvertretungsanspruch auf Basisdemokratie? Das hatten wir schon Mal, bis Fischer, Roth, Trittin & Co …

Nachtrag II: am Donnerstag sagt dann noch MdB Schlecht, Linke ab, seine Pressemitteilung dazu hier: haben die Angst vor den mündigen Bürgern? Oder wollen die nicht mit Direkter Demokratie in Verbindung gebracht werden? Der Hinweis aufs Stuttgarter Manifest (Link tut noch, aber nicht mehr auf der angezeigt auf der Webseite des ADD, deshalb zur Vorsicht auch hier von meiner Festplatte)  macht uns fast stolz; diesen Absatz nehmen Piraten und Linke als Grund für ihre Absage:

Wir sind davon überzeugt, dass nur innerhalb eines Sprach- und Kulturkreises eine lebendige und wirksame Kommunikation möglich ist, die alle Bürger – auch jene, die Älter sind oder keine Fremdsprache beherrschen – einschließt. Nur vor dem Hintergrund einer solchen Kommunikation ist echte Demokratie möglich. Rede und Gegenrede, die von allen verstanden werden, sind der Kern der Demokratie und Voraussetzung für informierte Entscheidungen der Bürgerschaft.“

Eine Banalität – wieviele ausländische Mitbürger gibt es, die deutsche Zeitungen lesen und sich an der politischen Diskussion beteiligen? Ja, wir kennen die positiven Gegenbeispiele, aber Sprache ist nun mal Voraussetzung für funktionierende Demokratie. Daraus einen Nationalismus-Vorwurf konstruieren? Kehrt die Inquisition wieder zurück? Oder sind sie uns insgeheim dankbar, daß sie einen Grund gefunden haben, nicht auf unserer Demo reden zu müssen? Hatten sie Angst, daß wir mit ihrer Hilfe zu populär werden?

Weitere Redner sind Beatrix von Storch, Vorsitzende von Zivile Koalition e.V., die mit abgeordnetencheck.de 1 Mio eMails an Bundestags- und Landtagsabgeordnete initiiert hat; Volker Reusing vom Netzwerk Volksentscheid, der mehrere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht am Laufen hat; Josef Szoboszlai von der Partei der Vernunft zum Thema Bedeutung der direkten Demokratie und die Ursache des Übels ESM.

Zwei persönlich Grußworte werden verlesen, von Prof. Hankel und von Carlos Gebauer, dem „Entdecker des ESM“, der schon vor einem Jahr auf die Problematik ESM aufmerksam machte .

Mit diesem Spektrum an Rednern demonstriert das Aktionsbündnis eindrucksvoll, daß es ein überparteiliches Bündnis mit einem konkreten politischen Ziel ist – keine Partei, die sektiererisch Andersdenkende ausschließen oder diffamieren möchte.

Indirekt lädt auch der Bundestag zu dieser Demo ein: am Donnerstag wird dort ein Nachtragshaushalt beschlossen, der die Neuverschuldung von 26,1 auf 34,8  Mrd um 8,7 Mrd erhöhen soll – der deutsche Anteil daran soll in bar 21,7 Mrd betragen, davon bar sofort fällig 8,7 Mrd – die Bareinlage in den ESM macht also 62% unserer diesjährigen Neuverschuldung aus; das sind die berühmten Erdnüsse im Vergleich zur Haftungssumme (was also im kleinen worst case an uns hängen bleibt) von ca. 27% deutscher Anteil von 700 Mrd Gesamtsumme = 190 Mrd – das würde unsere diesjährige bisher geplante Neuverschuldung um über 700%  erhöhen!!!

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Die Familienunternehmer gegen den ESM

Das konnte selbst die „Alles-nicht-so-schlimm“-Bildungsbürger-Beruhigungs-Bibel Süddeutsche nicht mehr ignorieren: „Stiftung Familienunternehmen protestiert – Lobby gegen Rettungsschirm formiert sich“ schreibt sie am letzten Freitag.

Die Elite des deutschen inhabergeführten Mittelstands ist hier versammelt, die Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller, S.E. Ferdinand Erbgraf zu Castell-Castell, S.H. Karl Friedrich, Fürst von Hohenzollern, Johannes Kärcher (ja, der, den Sarko zitiert hat), Andrea Prym-Bruck (die vom Druckknopf, ein netter Artikel über deren 3-Mio-Euro-Problem hier) sind die Namen, die mir bekannt vorkommen, unter Führung des Stuttgart Anwalts Brun-Hagen Hennerkes.

Diese Stiftung ist nun mit zwei „Berliner Erklärungen“ (hier die erste vom JUN 2011 und hier die zweite vom 08.06.2012)  in der Presse mit Sätzen wie „Die Politik will den Euro um jeden Preis retten. Und wenn der Preis Europa ist?“ oder „Die Legende vom Euro-Profit: Eine  Klarstellung“ oder „Der ESM darf so nicht kommen“ und „Eine bedingungslose Rettung des Euro, wie von den Südländern gefordert, brächte Europa an den Rand des Scheiterns.“

Wir danken für diese Rehabilitierung nicht nur aus der Mitte unserer Gesellschaft, sondern, wenn man vor dem Faktum Elite nicht die Augen verschließen möchte, von der Spitze unserer Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft her.

Man könnte natürlich fragen: warum so spät? Zwar schreiben sie schon in ihrer Erklärung vom Juni 2011, also noch vor Carlos Gebauers Vortrag in Offenburg, daß der ESM zusätzliche 190 Mrd. Risiko für Deutschland bringen wird. Die Familienunternehmer haben beste Verbindungen zu CDU und FDP ganz oben, die sind schon an Vertragstexte gekommen, als noch keine Presse und keine Zivile Koaliton und niemand davon auch nur ahnen konnte. Warum konnten sie nicht früher und deutlicher Gehör verschaffen? Haben die so wenig Kontakte zu „ihren“ Abgeordneten, daß in CDU und FDP immer noch so wenig „Abweichler“ sich trauen, den Mund aufzumachen?

Aber, nochmal: Danke! Was die als „Verschwörungstheoretiker“ oder „Tea-Party-Anhänger“ oder „zurück-zum-Nationalstaat-Europafeinde“ oder „Sozialstaats-Abschaffer“ oder sonstwie Gescholtenen holprig formuliert haben, kommt jetzt kostenlos von einer der prominentesten Wirtschaftskanzleien Deutschlands (jetzt weiß ich auch, wem das schöne Haus in Degerloch oben gehört, an dem ich jeden Tag zweimal vorbeifahre, Bild siehe hier unten).

Was ist die Funktion? Wollen die den ESM-Widerstand nur bündeln, sich an die Spitze setzen, beruhigen? Oder wirklich noch was aufhalten? Was kommt dann zusätzlich an Aktion? Wir sind gespannt – wir fassen das als moralische Rückenstärkung auf und machen weiter!

Das Haus in Degerloch

Das Haus in Degerloch

Nachtrag 2017 JUN: Mißtrauen lohnt sich, zum Glück hatte ich die Berliner Erklärungen damals als pdf abgespreichert, heute sind sie weder auf Webseite des Verbands noch per archive.org mehr auffindbar.

 

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