Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur. Demo in Berlin am 08.06.

In meiner Eigenschaft als stv. Vors. des Aktionsbündnis Direkte Demokratie e.V. bin ich eingeladen worden, bei der Demo von Radio Utopie (Daniel Neun) einen Redebeitrag zu halten, hier zum Nachlesen, für die, die am 08.06 zufällig nicht in Berlin waren:

Die Grünen und die Euro-Rettung: Merkels treueste Truppe beim Euro-Rettungs-Wahnsinn!

Seit der ersten Griechenrettung am 07. Mai 2010 gab es 7 Bundestagsabstimmungen zu den verschiedenen Euro-Rettungs-Maßnahmen, davon 5 mit namentlicher Abstimmung. In diesen 5 Abstimmungen gab es bei den Regierungsparteien eine wachsende Zahl von Nein-Stimmen, erst 5, dann 6, dann 13, dann 14, am 27. Februar bei der II. Griechenrettung 17 Nein-Stimmen. Bei den Grünen waren es 0 + 0 + 1 + 1 + 0, das sind 2 Nein-Stimmen in 5 Abstimmungen – damit sind

Die Grünen – Merkels treueste Truppe beim Euro-Rettungs-Wahnsinn!

aus den Bundestagsprotokollen (hier) die Abstimmungsergebnisse zu den verschiedenen Euro-Rettungs-Abstimmungen:

Termin Nein-Stimmen CDU Nein-Stimmen SPD Nein-Stimmen FDP Nein-Stimmen Grüne
1. Griechenrettung 7. Mai 2010 (hier) 4 0 1 0
EFSF 21. Mai 2010 (hier) 4 1 2 0
Irland-Rettung 2. Dezember 2010 keine namentliche Abstimmung
Portugal-Hilfen 12. Mai 2011 keine namentliche Abstimmung
Ausweitung EFSF 29. September 2011 (hier) 10 1 3 1
Hebelung EFSF 26. Oktober 2011 (hier) 9 4 5 1
II. Hilfspaket Griechenland 27. Februar 2012 (hier) 13 7 4 0
ESM Juni 2012 ? ? ? ?

Der Grünen-MdB Frithjof Schmidt aus Bochum sichert Merkel schon heute die Zustimmung der Grünen zum ESM zu, bisher noch ohne den Fiskalpakt. (im Bundestag am 11.05.d.J.: „Es gibt kein objektives Junktim zwischen diesem Pakt und der Ratifizierung des ESM. Das ist eine innenpolitisch motivierte Konstruktion von Ihnen. Den ESM können wir sofort ratifizieren; dafür hätten Sie unsere Stimmen.“). Vier Wochen später meldet sein Kollege Ströbele verfassungsrechtliche Bedenken an: „ESM und Fiskalpakt sind nur schwer mit dem Grundgesetz zu vereinbaren.“

Die Grünen Rezepte gegen Schulden: noch mehr Schulden, weniger Souveränität, mehr Zentralismus

Die Finanzpolitiker der Grünen, Sven Giegold im EP, Gerhard Schick im Bundestag, zuletzt auch Jürgen Trittin vor Führungskräften (Nachtrag 2015 FEB: diese Links tun, 1, 2, 3)waren immer für Euro-Bonds, für eine Transferunion, für mehr Verlagerung von Souveränität von Deutschland nach Europa. Nach wieviel hundert Milliarden, die Deutschland schon im Risiko ist, spricht Trittin bei den Tönissteiner Gesprächen von „Sparen bis es quietscht“ – wieviel Milliarden deutsche Steuergelder sollen seiner Meinung nach noch gen Europa fließen? Er sagt: „Die Schulden des einen sind die Vermögen der anderen.“ Sagt er das dem deutschen Rentner, der bis 67 arbeiten soll, während sein französischer Kollege schon mit 60 in Rente geht?

Die Grünen: Vermögensvernichtung in Deutschland für griechische Parteien, spanische Banken, französische Renten, italienische Subventionen. Vermögensabgabe, künstlich nieder gedrückte Zinsen – gut für Spanien, schlecht für deutsche Sparer. Die Finanzrepression mit grüner Erfüllungshilfe.

Gerhard Schick möchte noch mehr, im April im Handelsblatt: z.B. einen europäischen Bankenrettungsfonds (deutsche Banken retten spanische, italienische und griechische Banken mit ihren Beiträgen) oder eine „zielgerichtete Vermögensabgabe“, ohne diese weiter zu erläutern. Aber die Deutschen kennen das: das hatten wir nach dem Krieg hier schon mal, als Lastenausgleich, zur Entschädigung der Flüchtlinge für ihre zurückgelassenen Immobilien, damals wurden alle Immobilienbesitzer per Gesetz verpflichtet, 50% ihres Immobilienwertes in 120 vierteljährlichen Raten an den Staat zu zahlen: 50 / 120 = 0,41% pro Vierteljahr oder 1,67% pro Jahr, bei einer Eigentumswohnung von z.B. 150 T€ Wert wären das € 2.500 pro Jahr, 30 Jahre lang, Immobilienbesitzer, zieht Euch warm an! Natürlich würde so eine Abgabe in Immobilienpreise “eingepreist”, würden deutsche Immobilien also günstiger werden, eine Wertvernichtung und Enteignung mit der Gießkanne über ganz Deutschland. Was er auch nicht sagt: möchte er diese Vermögensabgabe in Spanien? Oder europaweit? Die spanischen Immobilienbesitzer, die schon heute ihre Schulden nicht bedienen können, weiter belasten? Oder allein die deutschen Hausbesitzer für die Verschuldung in Spanien mitbezahlen lassen?

Die Grünen: Euro-Zentralismus statt Basisdemokratie

Kein Wort mehr von „small is beautiful“, kein Wort mehr von Basisdemokratie; Trittin redet vor Führungskräften, Trittin wird zum Bilderberger-Treffen eingeladen, zur Elite des Welt-Finanz-Kapitals. Hat der frühere NRW-Landesvorsitzende Schmidt den ESM überhaupt gelesen? Mit welchen grünen Werten verspricht er Frau Merkel seine Zustimmung? Die Grünen haben sich von ihren Anfängen und ihrer Basis weiter entfernt als alle anderen Parteien.

Deshalb bin ich beim Aktionsbündnis Direkte Demokratie e.V., einem überparteilichen Bündnis, weil die grünen Politiker den Kontakt zu ihren Wählern verloren haben und, wie im Falle Trittins, innerparteiliche Diskussion unterdrücken, „DM-Chauvinisten“ (hier, im Bundestag, am 08. Sept. 2011) nennt er Kritiker der aktuellen Steuerbürger-Enteignungen im Mega-Maßstab. Weil grüne Politiker die politische Diskussion mit ihren Wählern auch nicht herstellen wollen: der frühere Thyssen-Vorstandschef und Euro-Kritiker Spethmann zitiert in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten Heinrich Heine: „Was die Stunde hat geschlagen, sollst Du Deinem Volke sagen“ – seit letzten Sommer möchte ich von unseren MdBs in Reutlingen Auskunft, ohne Erfolg (Nachtrag: eine Veranstaltung mit dem Grünen Finanz-Mann Gerhard Schick unmittelbar nach der Abstimmung vom 29.09.11 war keine eindeutige Stellungnahme der MdB; vom FDP’ler gabs eine längere eMail, wie schwierig das alles sei, aber auch kein eindeutiges Statement. Vom CDU-MdB sind die Wähler mit einem „Sommer-Interview“ im GEA bedient worden, seither ist Funkstille zum Thema Eurorettung). Die Panorama-Sendung Ende September 2011 zeigte, wie erschreckend wenig viele MdB’s Ahnung von der Sache haben und haben wollen. Wir warten von unseren Parlamentariern auf Antwort, was sie bei ESM und Euro vorhaben. Die Politiker der Grünen haben sich von ihren Wählern mindestens so weit entfernt wie der anderen Parteien.

Direkte Demokratie – auch wegen der Grünen

Wir vom ADD

  • meinen, daß der Euro das ideologische Projekt einer Nicht-Elite ist, das zur Verarmung der Menschen in Europa führt
  • meinen, daß der Bundestag und das Verfassungsgericht versagt haben, das Grundgesetz, deutsche Interessen und die Ersparnisse der deutschen Bürger zu schützen
  • meinen, daß die Bundesregierung und die Euro-Block-Parteien CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne dabei sind, das Grundgesetz zu brechen, die staatliche Souveränität Deutschlands aufzugeben und deutsche Steuergelder einem zentralistischen Direktorium zu opfern, das über Gesetz und Gerichten stehen soll
  • achten unser Grundgesetz und seinen Artikel 146 – Frau Merkel muß Denkverbote haben und durchsetzen – der Schutz der Grundrechte, die Menschenrechte, die freiheitlich-demokratische Staatsordnung – Frau Merkel ist auf das Grundgesetz vereidigt
  • daß die ursprüngliche Aufgabe des Staates, das Eigentum der Bürger zu schützen, von dieser Regierung der Euro-Block-Parteien massiv verletzt wird. Nicht nur das erarbeitete, ersparte und ererbte (ja, auch das!) Eigentum, sondern auch das zukünftige, unsere vertraglich zugesagten Ansprüche auf Altersversorgung (Lebensversicherungen etc.) und das Vermögen unserer Kinder werden einer zentralistischen, undemokratischen und intransparenten Euro-Ideologie und korrupten, verschwenderischen Apparaten geopfert. Die Idee Europa ist weder von diesen Strukturen abhängig noch in deren Monopol-Besitz!
  • weil Bundestag und Verfassungsgericht versagt haben, müssen wir auf die Straße, für unser Grundgesetz, für unsere Freiheit, für unser Eigentum und das unserer Kinder kämpfen.

Vielen Dank, daß Sie gekommen sind – dieser Kampf hat erst begonnen!

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2 Kommentare

Eingeordnet unter Allgemein

2 Antworten zu “Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur. Demo in Berlin am 08.06.

  1. DvO

    Danke für Ihre klaren Worte! Sie haben die ESM-Problematik m.E. sehr schön auf den Punkt gebracht.
    Siehe auch http://eurowahnsinn.wordpress.com/2012/04/12/euro-wahnsinn/

  2. Pingback: Europa aus der Krise führen – Veranstaltung der Grünen mit Beate Müller-Gemmeke, MdB und Eugen Schlachter Vorstandsvorsitzender Raiffeisenbank Dellmensingen, Grüner Ex-MdL | Der Reutlinger Blogger

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