Aufruf zur Demo am Samstag in Karlsruhe – ein MdB unter den Rednern. Zwei MdLs sagen zuerst zu, dann wieder ab. Dann sagt auch noch der MdB ab. Angst von den mündigen Bürgern?

Politik machen heißt Menschen zusammenbringen: das Aktionsbündnis Direkte Demokratie e.V. bringt die ESM-Gegner zusammen, auf der Demo am Samstag sprechen sowohl Michael Schlecht, MdB, Linke, Chefvolkswirt seiner Fraktion, davor in der selben Funktion bei Ver.di, als auch zwei Landtagsabgeordnete der Piraten aus NRW, Robert Stein und Dietmar Schulz. Nachtrag einen Tag später, am 14.06. morgens: die zwei Piraten haben per SMS abgesagt „nach Kenntnisnahme des Manifests sagen Herr Schulz und ich unsere Teilnahme ab. MfG Robert Stein“. Die meinen das Stuttgarter Manifest (Link tut am 15.06. noch), das am Anfang des ADD letzten Sommer stand – das piratische Demokratie- und Pluralismusverständnis  nähert sich dem der etablierten Parteien schon kräftig an, haben die Piraten was gegen Direkte Demokratie? Oder nur was gegen Konkurrenz? Haben die einen Alleinvertretungsanspruch auf Basisdemokratie? Das hatten wir schon Mal, bis Fischer, Roth, Trittin & Co …

Nachtrag II: am Donnerstag sagt dann noch MdB Schlecht, Linke ab, seine Pressemitteilung dazu hier: haben die Angst vor den mündigen Bürgern? Oder wollen die nicht mit Direkter Demokratie in Verbindung gebracht werden? Der Hinweis aufs Stuttgarter Manifest (Link tut noch, aber nicht mehr auf der angezeigt auf der Webseite des ADD, deshalb zur Vorsicht auch hier von meiner Festplatte)  macht uns fast stolz; diesen Absatz nehmen Piraten und Linke als Grund für ihre Absage:

Wir sind davon überzeugt, dass nur innerhalb eines Sprach- und Kulturkreises eine lebendige und wirksame Kommunikation möglich ist, die alle Bürger – auch jene, die Älter sind oder keine Fremdsprache beherrschen – einschließt. Nur vor dem Hintergrund einer solchen Kommunikation ist echte Demokratie möglich. Rede und Gegenrede, die von allen verstanden werden, sind der Kern der Demokratie und Voraussetzung für informierte Entscheidungen der Bürgerschaft.“

Eine Banalität – wieviele ausländische Mitbürger gibt es, die deutsche Zeitungen lesen und sich an der politischen Diskussion beteiligen? Ja, wir kennen die positiven Gegenbeispiele, aber Sprache ist nun mal Voraussetzung für funktionierende Demokratie. Daraus einen Nationalismus-Vorwurf konstruieren? Kehrt die Inquisition wieder zurück? Oder sind sie uns insgeheim dankbar, daß sie einen Grund gefunden haben, nicht auf unserer Demo reden zu müssen? Hatten sie Angst, daß wir mit ihrer Hilfe zu populär werden?

Weitere Redner sind Beatrix von Storch, Vorsitzende von Zivile Koalition e.V., die mit abgeordnetencheck.de 1 Mio eMails an Bundestags- und Landtagsabgeordnete initiiert hat; Volker Reusing vom Netzwerk Volksentscheid, der mehrere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht am Laufen hat; Josef Szoboszlai von der Partei der Vernunft zum Thema Bedeutung der direkten Demokratie und die Ursache des Übels ESM.

Zwei persönlich Grußworte werden verlesen, von Prof. Hankel und von Carlos Gebauer, dem „Entdecker des ESM“, der schon vor einem Jahr auf die Problematik ESM aufmerksam machte .

Mit diesem Spektrum an Rednern demonstriert das Aktionsbündnis eindrucksvoll, daß es ein überparteiliches Bündnis mit einem konkreten politischen Ziel ist – keine Partei, die sektiererisch Andersdenkende ausschließen oder diffamieren möchte.

Indirekt lädt auch der Bundestag zu dieser Demo ein: am Donnerstag wird dort ein Nachtragshaushalt beschlossen, der die Neuverschuldung von 26,1 auf 34,8  Mrd um 8,7 Mrd erhöhen soll – der deutsche Anteil daran soll in bar 21,7 Mrd betragen, davon bar sofort fällig 8,7 Mrd – die Bareinlage in den ESM macht also 62% unserer diesjährigen Neuverschuldung aus; das sind die berühmten Erdnüsse im Vergleich zur Haftungssumme (was also im kleinen worst case an uns hängen bleibt) von ca. 27% deutscher Anteil von 700 Mrd Gesamtsumme = 190 Mrd – das würde unsere diesjährige bisher geplante Neuverschuldung um über 700%  erhöhen!!!

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5 Kommentare

Eingeordnet unter Allgemein

5 Antworten zu “Aufruf zur Demo am Samstag in Karlsruhe – ein MdB unter den Rednern. Zwei MdLs sagen zuerst zu, dann wieder ab. Dann sagt auch noch der MdB ab. Angst von den mündigen Bürgern?

  1. Hallo,

    Wenn die Initatoren das mit der Meinungsvielfalt ernst meinen würden und tatsächlich an einem breiten Bündnis interessiert wären, würden sie das Manifest von der Bündnisseite entfernen. Das es in der rechten Sidebar versteckt ist, mag politisch passend sein, aber sicher nicht Transparent. Es drückt allen Teilnehmern einen Stempel auf. Korrekt wäre es, wenn das Bündnis seinen eigenen Forderungen nach mehr Demokratie auch Intern nachkommen würde.

    Das Manifest ist mit Veröffentlichung auf der Homepage mit eigenem Navigationspunkt offizielle Aussage des Bündnisses. Die Piraten stehen für Basisdemokratie, weshalb die MdLs nicht unter dem Banner nationaler Borniertheit Inhalte vertreten werden, die entgegen vieler von der Basis abgestimmte Beschlüsse der Piratenpartei stehen.

    Jetzt kann man natürlich überlegen, das Manifest runterzunehmen, darauf mit Begründung explizit auf der Startseite zu veröffentlichen und schauen, ob man mehr Leute für die Sache begeistert – und die Piraten MdLs darauf hinweist. Das dürfte unter Umständen zu spät sein, aber es wäre ein wichtiges Zeichen.

    Darüber hinaus dürfen die MdLs natürlich frei entscheiden, ob sie dieses Manifest im Kauf nehmen. Dafür haben sie sich aber zusehr darüber aufgeregt https://twitter.com/Pirat_Robert/status/212848473610002433

    Viele Grüße
    Christophe Chan Hin
    Stellvertretender Bezirksvorstand Karlsruhe/Piratenpartei

    • hansjoergschrade

      Die Initiatoren meinen es ernst mit der Meinungsvielfalt! Gerade habe ich das „Stuttgarter Manifest“ nochmal sorgfältig durchgelesen, mit dem Kernsatz in der Mitte:
      „Da Entscheidungen dieser Funktionäre mit „Mehrheit“ getroffen werden und jedes Land im Prinzip über eine Stimme verfügt, ist es offensichtlich, dass die wenigen „starken“ Länder von den vielen „schwachen“ Ländern überstimmt werden. Weiterhin verhöhnt es die Menschenrechte und das demokratische Prinzip, dass jeder Mensch in einer Demokratie eine Stimme hat, wenn 160 Deutsche oder 130 Franzosen soviel zählen wie 1 Luxemburger. Jeden Rest von demokratischer Scham aber gibt der „ESM“ auf, wenn er seinen Direktoren und Mitarbeitern Immunität vor dem Gesetz gibt, die nur durch den ESM selbst aufgehoben werden kann.“
      und:
      „Wir sind davon überzeugt, dass Eigenverantwortung die Voraussetzung für Solidarität ist – auf Ebene der Bürger ebenso wie auf Ebene der Staaten. Strukturen, die permanent die verantwortlich Handelnden bestrafen und die unverantwortlich Handelnden belohnen, zerstören das Fundament aller sozialen Ordnung, öffnen so die Tür für soziales Chaos und in dessen Gefolge die Bildung diktatorischer Regimes.“
      Ich weiß auch bei mehrmaligem Durchlesen nicht, was daran undemokratisch oder gegen die Meinungsvielfalt wäre. Ich sehe auch nicht die Meinungsvielfalt, wenn Piraten uns unsere Meinungen vorschreiben wollen – dieses Manifest steht seit letzten Sommer permanent unter dem selben Link, wir haben das nie versteckt. Die Piraten als Polit- und Netzprofis konnten das seit letzten Sommer sehen, insofern verstehe ich die Aufregung nicht.
      „schnell zum Hören, langsam zum Reden, langsam zum Zorn“ – so heißt es in Jakobus, nicht umgekehrt. Ihr hattet ein dreiviertel Jahr Zeit zum Hören (Lesen) und seid jetzt schnell nach der Absage der MdL’s beim Zorn – falsch verstanden, setzen, sechs! Das Urteil der Piraten ficht uns nicht an, daß die Piraten, kaum sind sie in ein paar Landtagen, schon so eindeutig in ihrem Urteil sind und so wenig pluralistische Toleranz haben, wirft ein Licht auf sie. Schon so etabliert? So viele Meinungen in den eigenen Reihen und so streng mit anderen Meinungen? Paßt das zusammen?
      Die Piraten haben ein schlechtes Licht auf ihre politische Geschäftsfähigkeit geworfen: sie hätten auf der Demo im Wettstreit der Meinungen vor erwarteten 500 – 1000 Leuten ihre Ansichten kund tun können – haben sie Angst gehabt, daß allein durch das Stuttgarter Manifest vom Piraten-Glauben abfallen? Das wäre ein Lob für das Stuttgarter Manifest – Danke!

  2. Florian

    Danke Hansjörg, dem gibt es nichts hinzuzufügen. Da sieht man sehr schnell, aus welchem Holz die Leute geschnitzt sind – um Ausreden nicht verlegen und ein Agieren, das höchst unprofessionell ist…

  3. Gerhard Fontagnier

    Ich bin bitter enttäuscht von dir, Hansjörg Schrade. Du musst echt blind sein, mit wem du dich da auf die Bühne und ans Mikro begibst. Und dann auch noch die eigenen Leute von der Bühne herunter schlecht machen statt innerparteilich aktiv zu werden.

    • hansjoergschrade

      Lieber Gerhard, was hast Du für Erwartungen, daß Du „bitter enttäuscht“ bist? Kontere doch mit ein paar Sachargumenten! Seit einem Jahr will ich ein fachlich-sachliche Stellungnahme von „meiner“ grünen MdB zum Thema – Fehlanzeige. Eine Veranstaltung mit Gerhard Schick hat sie NACH der Abstimmung Ende September gemacht. Eine Diskussion über Pro und Contra findet innerhalb der Grünen nicht statt, Trittin mit seinem „DM-Chauvinismus“ sorgt dafür. „Meine“ MdB möchte, daß ich „in der Partei für meine Überzeugungen kämpfe“ – wenn ich einen Infostand in der Stadtmitte habe, macht der Vorsitzende des OV einen Bogen um mich und sagt kein Wort! Der Blog zum Thema bleibt seit 2 Jahren ohne Reaktion. Es ist doch einfach Tatsache, daß von den Grünen die wenigsten Gegenstimmen zu Merkels „alternativloser“ Euro-Rettungs-Politik kommen – regt Dich das nicht auf? Von einer Partei, die mal das Wort „alternativ“ für sich gepachtet hatte? Sag‘ mir einen außer Gerhard Schick, mit dem ich in BaWü über dieses Thema diskutieren könnte, der den Handschuh aufnehmen würde, der mir erklären würde, warum wir nach Griechenland zahlen sollen, obwohl die sogar ein Defizit hätten, wenn sie für die Zinsen gar nichts bezahlen müssten (strukturelles Defizit) – geht es um Dogmen oder um Fakten? Wie würdest Du dem deutschen Steuerzahler und Wähler erklären, daß Du Geld via Griechenland an das Großkapital gibst? Für Geschäfte, die die auf privatwirtschaftlicher Basis im Risiko gegen entsprechende Zinsaufschläge eingegangen sind? Wie würdest Du dem deutschen Steuerzahler und Wähler erklären, daß Du die Kleptokratie von Nea Demokratia und PASOK über Jahrzehnte weiter alimentieren möchtest? Glaubst Du, daß unsere „Hilfsmilliarden“ beim griechischen Sozialhilfeempfänger ankommen? Oder beim illegalen Einwanderer in Athen? Ich bin gespannt und gerüstet auf die Sachdiskussion! So long Hansjörg

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