Europa aus der Krise führen – Veranstaltung der Grünen mit Beate Müller-Gemmeke, MdB und Eugen Schlachter Vorstandsvorsitzender Raiffeisenbank Dellmensingen, Grüner Ex-MdL

Nur die Grünen informieren in Reutlingen zur Eurorettung: nach der Veranstaltung im Oktober 2011 mit Gerhard Schick kommt jetzt ein anderer Finanzexperte der Grünen nach Reutlingen – von CDU (Beck) und FDP (Kober) gab es seit einem Jahr keine öffentliche Bürgerinformation in und um Reutlingen!

Schon in der Einladung geht es „alternativlos“ zur Sache:  „warum und wie der Euro gerettet werden muss“. Für alternativloses Müssen (bei Schmidt in der Nachrüstungsdebatte hieß das „Sachzwang“) brauchen wir keine Diskussionen, aber auch keine Oppositionsparteien mehr.  Bevor es dazu kommt, sollten wir der MdB und dem Finanzexperten doch noch ein paar Fragen stellen, ich habe hier mal zwölf  vorbereitet, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Die Grünen und die Eurorettung – 12 Fragen

1)      Seit der ersten „Griechenrettung“ am 07. Mai 2010 kamen von den Grünen die wenigsten Gegenstimmen zu Merkels „alternativloser“ Politik (hier): brauchen wir so eine Opposition?

2)      „Griechenland leistet sich seit 2003 ein sog. Primärdefizit, macht also Schulden, selbst wenn die Zinszahlungen nicht berücksichtigt werden“ (Quelle: hier). Die Steuerquote liegt bei 32% vom BIP (EU durchschnittl. 40%). In einem Jahr ca. 30 Mrd. € Steuerhinterziehung, fällig und nicht bezahlt sind 45 Mrd. €, 6000 juristische Personen schulden weitere 30 Mrd. € (Quelle: Landeszentrale für politische Bildung, hier): wie wollen die Grünen deutsches Steuergeld in so ein schwarzes Loch verantworten?

3)      Innerhalb der Grünen wurden nie Alternativen öffentlich diskutiert, Trittin über die Kritiker, die Alternativen vorschlagen: „DM-Chauvinisten“ – ist das innerparteiliche Demokratie?

4)      Schick, Giegold und Trittin als diejenigen, die sich zu diesen Themen hörbar äußerten, waren immer für Transferunion, für Eurobonds (alle haften für die Schulden einzelner Länder); Deutschland soll weiter zahlen, auch wenn die Kontrollmechanismen und Strukturen wie im Fall Griechenlands fehlen, Palmer: „stimmt alles aber es geht nur noch in der reihenfolge a) zahlen b) ordnung schaffen“ – wem sind die Grünen verantwortlich? Dem Wähler oder Europa? Dann sollen sie sich doch von Europa wählen lassen!

5)      Der wahrscheinliche Austritt der Griechen aus dem Euro würde allein Deutschland heute schon 80 Mrd. kosten (Quelle hier, diese Quelle spricht gar von 138 Mrd): wie konnte es mit grüner Zustimmung dahin kommen?

6)      Die spanischen Banken bekommen zu 1% Geld von der EZB und verleihen es zu 6% an den spanischen Staat, der diese Banken dann noch retten muß – wo ist der Sinn?

7)      Gerhard Schick wollte Auskunft über die Verwendung der SOFFIN-Gelder und bekam sie nicht (hier) – die Parlamentarier sind nicht mehr Herr über die Steuergelder – wer dann?

8)      “In Deutschland etwa sind die Immobilienpreise zwischen 1985 und 2006 um 11 Prozent gesunken; in Spanien haben sie sich im selben Zeitraum verdreifacht. Noch 2006 wurde mit dem Bau von fast 800.000 Wohnungen begonnen, mehr als in Deutschland, Frankreich und Italien zusammen.” (FAZ im Januar 2012 hier) – warum sollen deutsche Steuerzahler und Sparer dafür aufkommen?

9)      Hat Beate den ESM-Vertrag (gerade mal 60 Seiten) gelesen: wie steht sie zu den Themen Direktorium, Kapitalerhöhung, Immunität?

10)  „Beim ESM handelt es sich (…)  um einen völkerrechtlichen Vertrag, der bewusst außerhalb der EU konzipiert wurde“ (hier) – dann haben weder Europäisches Parlament noch Europäischer Gerichtshof etwas zu sagen – ist das „Europa“? Was hat das mit europäischen Werten und Strukturen zu tun?

11)  „In den lateinamerikanischen Schuldenkrisen haben konditionierte Hilfskredite, wie sie in EFSF  und  ESM  vorgesehen  sind,  die  Krise  nicht  lösen  können.  Weshalb  sind  Sie  davon überzeigt, dass diese im europäischen Rahmen erfolgreicher sein können?“ (hier)

12)  Wenn diese Politik alternativlos ist – welche Alternativen hat der Wähler noch?

PS, Nachtrag: zum Fiskalpakt empfiehlt die Offenbacher SPD-Frau Sigrid Herrmann-Marschall dieses Papier von der Uni Bielefeld, der eine der Verfasser des Diskussionspapiers ist übrigens der Bremer Landesvorsitzende der SPD, der andere Ö-Rechtler an der Uni Bielefeld.

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