12 Fragen – Beate Müller-Gemmeke antwortet

Nochmal: unsere grüne MdB ist die einzige der drei Reutlinger Bundestagsabgeordneten, die die Bürger mit jetzt zwei Veranstaltungen (Okt. 2011 und gestern) informiert hat. Und: sie hat auf die 12 Fragen, die ich zu der Veranstaltung gestern vorbereitet hatte, innerhalb von nur 9 Stunden geantwortet!

Hier veröffentliche ich ihre Antworten – natürlich würde mir zu den meisten eine Replik einfallen, aber ich lasse das mal so stehen und den Lesern ihre eigenen Gedanken. Ab hier also die Antworten unserer MdB:

1) Seit der ersten “Griechenrettung” am 07. Mai 2010 kamen von den Grünen die wenigsten Gegenstimmen zu Merkels “alternativloser” Politik. Brauchen wir so eine Opposition?

Ja es stimmt, wir Grünen haben bisher unsere Verantwortung für Europa wahrgenommen. Wir haben den Rettungsmaßnahmen zugestimmt. Es stimmt: wir waren dabei geschlossener als die CDU/CSU und die FDP mit einem Frank Schäffler. Aber: ist das per se schlecht? Die Opposition soll dort hart verhandeln mit der Regierung, wo es nötig ist – und dort zustimmen, wo es sinnvoll ist. Aus Prinzip gegen alles zu sein, nur weil wir in der Opposition sind ist uns zu billig. Das überlassen wird der LINKEN.

2) “Griechenland leistet sich seit 2003 ein sog. Primärdefizit, macht also Schulden, selbst wenn die Zinszahlungen nicht berücksichtigt werden”. Die Steuerquote liegt bei 32% vom BIP (EU durchschnittl. 40%). In einem Jahr ca. 30 Mrd. € Steuerhinterziehung, fällig und nicht bezahlt sind 45 Mrd. €, 6000 juristische Personen schulden weitere 30 Mrd. €: wie wollen die Grünen deutsches Steuergeld in so ein schwarzes Loch verantworten?

Natürlich braucht Griechenland strukturelle Reformen. Niemand bei den Grünen hat behauptet, nur die Zinsen wären das Problem. Natürlich muss Griechenland auch die Steuerquote und die Steuergerechtigkeit erhöhen. Dazu braucht es Hilfe beim Aufbau der Steuerverwaltung, aber auch mehr europaweite Anstrengungen gegen Steuerhinterziehung. Unsere Position ist das schlüssig, wir kritisieren bspw. auch deshalb das Steuerabkommen mit der Schweiz.

3) Innerhalb der Grünen wurden nie Alternativen öffentlich diskutiert, Trittin über die Kritiker, die Alternativen vorschlagen: “DM-Chauvinisten” – ist das innerparteiliche Demokratie?

Natürlich werden Alternativen diskutiert – auch öffentlich. Es könnte alternativ auch Griechenland die Eurozone verlassen, der Euro könnte auseinanderbrechen und das Projekt EU begraben werden. Das sind nur einfach keine guten Alternativen. Wir glauben nicht daran, dass Deutschland mit der D-Mark besser fahren würde. Unsere Exporte brummen erst so richtig, seit es den Euro gibt.

4) Schick, Giegold und Trittin als diejenigen, die sich zu diesen Themen hörbar äußerten, waren immer für Transferunion, für Eurobonds (alle haften für die Schulden einzelner Länder); Deutschland soll weiter zahlen, auch wenn die Kontrollmechanismen und Strukturen wie im Fall Griechenlands fehlen, Palmer: “stimmt alles aber es geht nur noch in der Reihenfolge a) zahlen b) Ordnung schaffen” – wem sind die Grünen verantwortlich? Dem Wähler oder Europa? Dann sollen sie sich doch von Europa wählen lassen!

Warum diese Vorstellung, dass der „Wähler“ nicht zu Europa gehört? Warum sind „Europa“ immer nur die anderen? Innerhalb Deutschlands finden alle das Prinzip ganz normal, dass jemandem geholfen wird, wieder auf die Beine zu kommen, mit der Bedingung etwas zu ändern. Bei der Privatinsolvenz muss man auch nicht „raus aus der Gesellschaft“. Das überschuldete Berlin muss sich sanieren aber nicht „raus aus der Bundesrepublik“. Es gibt kommunale Haushalte, die nicht genehmigungsfähig sind und eine Finanzaufsicht brauchen. Da sagt man auch nicht „raus aus Baden-Württemberg“. Solidarität in der EU ist doch kein Regenschirm, der nur bei gutem Wetter funktioniert!

5) Der wahrscheinliche Austritt der Griechen aus dem Euro würde allein Deutschland heute schon 80 Mrd. kosten: wie konnte es mit grüner Zustimmung dahin kommen?

Die Frage geht an die falsche Adresse. Das ist nicht die Schuld der Grünen, sondern eines unserer Argumente (siehe Frage 3)! Man darf sich nichts in die Tasche lügen: u.a. schuldet uns Griechenland so viel Geld, weil sie damit so viel deutsche Exportgüter gekauft haben. Da hat man bei Daimler und bei Bosch, bei Siemens und bei BASF auch lange dran verdient – und deutsche Arbeitsplätze erhalten. Jetzt sind wir die größten Gläubiger – da hilft alles schimpfen nichts.

6) Die spanischen Banken bekommen zu 1% Geld von der EZB und verleihen es zu 6% an den spanischen Staat, der diese Banken dann noch retten muß – wo ist der Sinn?

Im derzeitigen System muss es leider so laufen. Aber das kritisieren wir auch. Deswegen fordern wir (v.a. Gerhard Schick) einen Banken-Restrukturierungsfonds um den Steuerzahler davor zu schützen, dass er bei der Bankenrettung zur Kasse gebeten wird. Diese Idee ist nicht neu. Schon vor zwei Jahren wurde ein ähnlicher Vorschlag im europäischen Parlament diskutiert, aber die Bundesregierung hat bislang verhindert, dass dieses Modell durchgesetzt wird.

7) Gerhard Schick wollte Auskunft über die Verwendung der SOFFIN-Gelder und bekam sie nicht  – die Parlamentarier sind nicht mehr Herr über die Steuergelder – wer dann?

Das Parlament wird Herr über die Steuergelder bleiben. Wo gegen dieses Prinzip verstoßen wird, da kritisieren wir das, im Extremfall klagen wird. Erst vorgestern (19.06.) hat uns das Bundesverfassungsgericht Recht gegeben, als wir für mehr Parlaments-Beteiligung beim ESM geklagt haben. Unserer „Aufpasser“-Rolle werden wir in der Opposition voll gerecht.

8) “In Deutschland etwa sind die Immobilienpreise zwischen 1985 und 2006 um 11 Prozent gesunken; in Spanien haben sie sich im selben Zeitraum verdreifacht. Noch 2006 wurde mit dem Bau von fast 800.000 Wohnungen begonnen, mehr als in Deutschland, Frankreich und Italien zusammen.”– warum sollen deutsche Steuerzahler und Sparer dafür aufkommen?

Hier müssen wir vorsichtig sein mit moralischen Urteilen. Bezahlen für die Immobilienblase müssen die Spanier, vor allem die armen Spanier.

2011: in Spanien 43.000 Zwangsräumungen in 9 Monaten– mehr als 150 am Tag.
Arbeitslosigkeit                   in Deutschland: 5,4 %            in Spanien: 24,3 %

Jugendarbeitslosigkeit:             in Deutschland: 7,9 %            in Spanien: 51,5 %

(Eurostat, April 2012)

Das heißt: die Spanier sind nicht reich geworden an ihrem Bauboom. Sie können sich die eigenen Wohnungen nicht mehr leisten, weil Banken und Immobilienhaie sie ins Messer haben laufen lassen. Also Vorsicht vor Doppelmoral: auch deutsche Banken & deutsche Bauunternehmen haben das Spiel mitgespielt. Auch hier brauchen wir deshalb a) Hilfe für die Schwächsten b) neue Spielregeln

9) Hat Beate den ESM-Vertrag (gerade mal 60 Seiten) gelesen: wie steht sie zu den Themen Direktorium, Kapitalerhöhung, Immunität?

Wie lautet denn genau die Frage?

a)    Direktorium: das Direktorium führt die laufenden Geschäfte. Entscheidend ist der Gouverneursrat. Der heißt nur komisch, ist aber nicht ungewöhnlich: Der Gouverneursrat setzt sich aus den nationalen Finanzministern der 17 Euro-Staaten zusammen, also aus Vertreterinnen und Vertreter demokratisch gewählter Regierungen. Wichtig ist uns aber: bevor unser Finanzminister im Gouverneursrat etwas beschließt muss der Bundestag zustimmen.

b)    Kapitalerhöhung: Keine Kapitalerhöhung ohne Bundestagsbeschluss.

c)    Immunität: Die Angestellten des ESM genießen Immunität wie Angehörige anderer Internationaler Institutionen, Abgeordnete etc. auch. Das ist keine rechtliche Immunität als Privatpersonen. Und natürlich kann Immunität immer aufgehoben werden – das ist klar geregelt!

10)  “Beim ESM handelt es sich (…)  um einen völkerrechtlichen Vertrag, der bewusst außerhalb der EU konzipiert wurde” – dann haben weder Europäisches Parlament noch Europäischer Gerichtshof etwas zu sagen – ist das “Europa”? Was hat das mit europäischen Werten und Strukturen zu tun?

Hansjörg, hier hasst du völlig recht. Die Grünen haben das genau so gesehen und eingefordert, den ESM wie eine EU-Angelegenheit zu behandeln (dann zieht nämlich Artikel 23 Grundgesetz und regelt die Mitbestimmung des Bundestages). Das war der Inhalt der Klage vorm BVerfG, in der wir vorgestern Recht bekommen haben.

11) In den lateinamerikanischen Schuldenkrisen haben konditionierte Hilfskredite, wie sie in EFSF und ESM vorgesehen sind, die Krise nicht lösen können. Weshalb sind Sie davon überzeugt, dass diese im europäischen Rahmen erfolgreicher sein können?

Es ist richtig, dass die Politik der konditionierten Hilfskredite dann fehlschlagen muss, wenn sie gleichzeitig mit drakonischen Auflagen zur Sparpolitik einhergeht. Schlimmer noch: Wenn Länder wie Griechenland, Spanien oder Italien in dem derzeitigen rezessiven Umfeld weiter zum einseitigen Sparen gezwungen werden, kann sich die Schuldenquote sogar erhöhen, da diese ja eine Relation zwischen Schuldenstand und Wirtschaftsleistung beschreibt. Dies ist der fatale Fehler der einseitigen Sparpolitik à la Merkel. Wir Grüne kritisieren seit langem, dass man sich aus dieser Krise nicht wird ‚heraus sparen‘ können. Natürlich brauchen wir mehr fiskalische Disziplin, aber wir brauchen eben auch Perspektiven für Wachstum und Beschäftigung.

12)  Wenn diese Politik alternativlos ist – welche Alternativen hat der Wähler noch?

Politik ist nie alternativlos. Ich habe mich für die Alternative „Euro-Rettung“ entschieden. Einen anderen Weg kann ich nicht mittragen. Man darf sich auch nichts vormachen: eine Oppositionspartei (nicht mal eine Regierungspartei) kann Probleme nicht wegzaubern, die über Jahrzehnte aufgehäuft wurden. Politik kann nur nach Lösungen und Wegen suchen und diese an Prinzipien knüpfen. Das tun wir. Politik sollte nicht so tun, als würde sie Wunder bewirken können. Natürlich wird der Weg aus der Krise nicht einfach. Machen wir uns nichts vor. Aber die USA, China, Russland, Indien, Lateinamerika, Afrika kriegen ihre Probleme auch nicht eleganter in den Griff. Deswegen glauben wir nach wie vor und mehr denn je, dass in Europa die Zukunft liegt.

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