Von wegen „alternativlos“ – Offener Brief des parteilosen Stuttgarter OB-Kandidaten Jens Loewe an alle MdBs: ESM = für die Bundesrepublik ein unbegrenztes und unbegrenzbares Haftungsrisiko

Außer dem CDU-Mann Turner (offiziell parteilos), dem Grünen Kuhn, dem Liebling der Linksmedien Rockenbauch und einer farb- und ahnungslosen SPD-Frau kandidiert auch der Bürgerrechts-Aktivist und Künstler Jens Loewe als OB-Kandidat. Er positioniert sich auch ganz eindeutig gegen den ESM – wann werden die Grünen ihren ESM-Jubel bereuen?

Zusammen mit dem Stuttgarter Anwalt Butterweg schrieb er heute an Offenen Brief an alle MdBs, der an Eindeutigkeit nicht zu überbieten ist – so können die Stuttgarter aus der OB-Wahl auch eine ESM-Wahl machen, hier der Text seines Offenen Briefs:

Offener Brief an alle Mitglieder des Deutschen Bundestags, per Mail

Betreff: ESM – , Fiskalvertrag und Folgegesetze

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestags,

wir wenden uns mit diesem Schreiben an Sie, aus Sorge um unser Grundgesetz und um Ihnen vor den anstehenden Abstimmungen wesentliche Bedenken nochmals vor Augen zu führen. Sie sind bekanntermaßen an Recht und Gesetz gebunden und haben im Interesse der Bevölkerung zu handeln. Im Falle der Zustimmung steht im Raum, ggf. gegen sämtliche Verantwortlichen Strafanzeige zu erstatten.

Die Unkündbarkeit des Vertrags und dessen Vorschriften über den Schuldenabbau greifen in das Königsrecht des Parlaments, das Haushaltsrecht, ein und verstoßen somit gegen Art. 20.2. GG und gegen die Ewigkeitsgarantie des Artikels 79.3 GG.

Auch das Bundesverfassugsgericht hat offensichtlich Bedenken, ansonsten es den Herrn Bundespräsidenten nicht gebeten hätte, mit der Unterzeichnung zuzuwarten.

Die Behauptung in der Begründung zum ESM-Gesetzentwurf (Drucksache 17/9045), wonach die maximale Haftung der Bundesrepublik auf € 190,0248 Milliarden begrenzt sei, ist unzutreffend:

– nach Art. 10(1) ist der Gouverneursrat befugt, das Stammkapital unbegrenzt zu erhöhen. Ein solcher Beschluss tritt nach Art. 10(1) in Kraft, sobald die ESM-Mitglieder den Abschluss ihrer jeweiligen nationalen Verfahren mitgeteilt haben. Dieses nationale Verfahren bedeutet in der Bundesrepublik aber gerade nicht, dass ein erneuter Parlamentsbeschluss erforderlich ist. Derartiges, also einen Parlamentsvorbehalt, sieht der Gesetzentwurf gerade nicht vor. Ausreichend ist nach dem Vertrag lediglich ein beliebiges „Verfahren“, wenngleich auch der Text einen Parlamentsvorbehalt suggeriert. Tatsache ist aber, dass das erhöhte Stammkapital ggf. von den ESM-Mitgliedern nach dem in Art. 11 und Anhang I vorgesehenen Beitragsschlüssel auch ohne Beteiligung des Parlaments aufgebracht werden muss.

– nach Art. 25(2) ergeht an alle ESM-Mitglieder ein von dem in Art. 11 und Anhängen I und II vorgesehenen Beitragsschlüssel abweichender, erhöhter Kapitalabruf, sofern ein oder mehrere ESM-Mitglieder die aufgrund eines Kapitalabrufs gemäß Art. 9 (2) oder (3) erforderliche Einzahlung nicht vornehmen.

Im Ergebnis besteht somit für die Bundesrepublik ein unbegrenztes und unbegrenzbares Haftungsrisiko.

Diese Fakten bitten wir Sie bei Ihrer Entscheidung zu berücksichtigen.

Mit freundlichem Gruß

Rechtsanwalt Roland Butteweg Sigmaringer Str. 98 70567 Stuttgart Tel.: 0711/7280479 Fax: 0711/7280459 mail: info@ra-butteweg.de

Jens Loewe Ostendstrasse 106 70188 Stuttgart Tel. 0711 – 48 76 42 Fax: 0711 – 48 74 69 Mail: post@jens-loewe.de

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

hier der Power-Point-Vortrag über Kaktus

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