Welche Leserbriefe der GEA nicht bringt: Schwörtag, Prantl, Direkte Demokratie

Der aufrechte Streiter für Demokratie und gegen Stuttgart 21 Wilfried Hüfler aus Reutlingen postet in facebook einen Leserbrief, den der GEA nicht bringen wollte. Hier der unveröffentlichte Leserbrief von Wilfried Hüfler:

„Volkssouveränität “ scheut der GEA wo wie der Teufel das Weihwasser. Mein Leserbrief dazu (s.u.) kam heute wieder nicht. –
GEA Leserbrief Redaktion – Ich bitte um Abdruck des folgenden Leserbriefes zu Feuerwerk für die Demokratie (16.7.2012)

Die „vorbildliche Demokratie-Lernstadt“ Reutlingen hat wirklich gut daran getan, zur Eröffnung ihres diesjährigen traditionellen „Schwörtags“ den Juristen und Publizisten Herbert Prantl ins Rathaus einzuladen. Dieser renommierte Anwalt der Rechtsstaatlichkeit verlieh mit seinem „Feuerwerk für die Demokratie“ unserem fast 30 jährigen Kampf für die direkte Demokratie in Deutschland einen hoffentlich wirksameren Nachdruck.
Wenn er hier für „direktes Mitentscheiden der Bürger“ warb, versteckte er sich nicht hinter der wohlfeilen unbestimmten Forderung nach „mehr plebiszitären Elementen“, er meinte sicherlich auch nicht den eine verbindliche Bürgerbeteiligung vortäuschenden Filderdialog zu Stuttgart 21 (dem zweiten Fiasko von Stefan Mappus), sondern er sprach deutlich genug von „Abstimmungen, die das Grundgesetz ebenfalls vorsieht“ , wie er es in seinem Aufsatz „Recht, Macht, Volk“ (am 25.6.2012, adn) unter Verwendung des anklagenden Begriffes „Verfassungsverbrechen“ deutlicher ausführte.
Er widersprach damit den Apologeten des „falschen Mythos“, die im Sinne der „herrschenden Lehre“ den Grundgesetzartikel 20,2, der besagt, dass die Volkssouveränität in Wahlen UND Abstimmungen ausgeübt wird, dahingehend verbiegen, dass unser politisches System als „rein parlamentarische Demokratie“ zu bezeichnen wäre – und dementsprechend gehandhabt wird. Er hätte den Ausdruck „komplementäre Demokratie“ benutzen können, denn in einem ausführlicheren Vortrag hätte Heribert Prantl sicher an die Untermauerung seiner Forderung durch das Bundesverfassungsgericht erinnert, das nämlich am 30. 6. 2009 in seinem Urteil zu den Begleitgesetzen zum Lissabon-Vertrag der Europäischen Union im Absatz 211 der Urteilsbegründung lapidar feststellte:

„Das Recht der Bürger, in Freiheit und Gleichheit durch Wahlen und Abstimmungen die öffentliche Gewalt personell und sachlich zu bestimmen, ist der elementare Bestandteil des Demokratieprinzips. Der Anspruch auf freie und gleiche Teilhabe an der öffentlichen Gewalt ist in der Würde des Menschen verankert [Art. 1 Abs. 1 GG]. Er gehört zu den durch Art. 20 Abs. 1 und 2 GG in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG als unveränderbar festgelegten Grundsätzen des deutschen Verfassungsrechts.“

Sollten dies die Reutlinger Schwörtags-Demokraten nicht an die große Glocke hängen – falls es aufgrund der während des EM-Rausches in Berlin durchgewunkenen, aber in Karlsruhe angefochtenen ESM- und Fiskalpakt-Verträge für entscheidende Weichenstellungen für das Schicksal unseres Volkes nicht ohnehin schon zu spät ist?
Wilfried Hüfler, Demokratie-initiative 21

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